Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Digi

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und e - Grundsatz der "Zweckbindung" - Grundsatz der "Speicherbegrenzung" - Einrichtung einer Datenbank zur ...

• Betriebs-Berater

  Speicherung von Kundendaten auf externer Datenbank zu Testzwecken oder bei Serverstörung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: Digi Távközlési és Szolgáltató/Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

• datenbank.nwb.de

  Zur Zulässigkeit der Speicherung von Kundendaten auf externer Datenbank zu Testzwecken oder bei Serverstörung

Kurzfassungen/Presse (4)

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Speicherung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank wegen Serverstörung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Speicherung von Kundendaten in einer Testdatenbank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Speicherung von Kundendaten in Ersatzdatenbank nach Serverstörung

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Nachweispflichten bei der Löschung von Daten

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Digi

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Digi

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-77/21
• EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

Papierfundstellen

• K&R 2022, 822

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Was erstens die Anforderung betrifft, dass die personenbezogenen Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden müssen, bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Zwecke der Verarbeitung spätestens zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten feststehen müssen, dass die Zwecke dieser Verarbeitung klar angegeben sein müssen und dass die Zwecke der genannten Verarbeitung insbesondere die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der betreffenden Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung gewährleisten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 64 bis 66).

  Insbesondere muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten mit den in Art. 5 dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang stehen und in Anbetracht des in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a vorgesehenen Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung eine der in Art. 6 dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung erfüllen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 96, und vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 50).

• EuGH, 24.09.2019 - C-136/17

  Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Daraus ergibt sich, dass selbst eine ursprünglich zulässige Verarbeitung von Daten im Laufe der Zeit mit der Verordnung 2016/679 unvereinbar werden kann, wenn diese Daten für die Erreichung solcher Zwecke nicht mehr erforderlich sind (Urteil vom 24. September 2019, GC u. a. [Auslistung sensibler Daten], C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 74), und dass die Daten gelöscht werden müssen, wenn diese Zwecke erreicht sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 33).
• EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

  Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Daraus ergibt sich, dass selbst eine ursprünglich zulässige Verarbeitung von Daten im Laufe der Zeit mit der Verordnung 2016/679 unvereinbar werden kann, wenn diese Daten für die Erreichung solcher Zwecke nicht mehr erforderlich sind (…Urteil vom 24. September 2019, GC u. a. [Auslistung sensibler Daten], C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 74), und dass die Daten gelöscht werden müssen, wenn diese Zwecke erreicht sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 33).

 
• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die Auslegung, um die er ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.03.2022 - C-232/20

  Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Auch wenn das vorlegende Gericht die zweite Frage formal nur für den Fall gestellt hat, dass die umformulierte erste Frage bejaht wird, hindert dies den Gerichtshof in Anbetracht dieser Erwägungen nicht daran, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm für die Beurteilung der bei ihm anhängigen Sache von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2022, Daimler, C-232/20, EU:C:2022:196, Rn. 49), und somit diese zweite Frage zu beantworten.
• EuGH, 07.04.2022 - C-249/21

  Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Doch kann der Gerichtshof dem nationalen Gericht auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin sachdienliche Hinweise für diese Prüfung geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Fuhrmann-2, C-249/21, EU:C:2022:269, Rn. 32).
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Insbesondere muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten mit den in Art. 5 dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang stehen und in Anbetracht des in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a vorgesehenen Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung eine der in Art. 6 dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 96, …und vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 50).
• EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezel?', C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.05.2022 - C-567/20

  Zagrebacka banka

  Auszug aus EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Zweitens ist im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 5. Mai 2022, Zagrebacka banka, C-567/20, EU:C:2022:352, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.12.2023 - C-634/21

  Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken …

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Verarbeitung personenbezogener Daten mit den in Art. 5 DSGVO festgelegten Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang stehen und in Anbetracht des in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a vorgesehenen Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung eine der in Art. 6 dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung erfüllen muss (Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi, C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Verantwortliche muss die Einhaltung dieser Grundsätze nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO niedergelegten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi, C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 24).

• EuGH, 07.12.2023 - C-26/22

  SCHUFA Holding (Libération de reliquat de dette) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Letztlich ist es damit Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, um die es in den Ausgangsverfahren geht, die drei in Rn. 75 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind; der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin jedoch sachdienliche Hinweise für diese Prüfung geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi, C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland (Boîte électronique judiciaire) - Vorlage zur …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss somit jede Verarbeitung personenbezogener Daten mit den in Art. 5 Abs. 1 der DS-GVO aufgestellten Grundsätzen für die Verarbeitung der Daten im Einklang stehen und die in Art. 6 dieser Verordnung aufgeführten Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung erfüllen (…vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 208…, vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 96, sowie vom 20. Oktober 2022, Digi, C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 49 und 56).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-693/22

  I. (Vente d'une base de données) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  6 Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi (C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 54).

  15 Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi (C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 48).

  35 Vgl. Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi (C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 32).

  37 Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi (C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 36).

• EGMR, 16.04.2024 - 40519/15

  BORISLAV TONCHEV v. BULGARIA

  It has also noted that those principles apply cumulatively, and that any such processing must therefore comply with all of them (see judgment of the CJEU of 20 October 2022 in Digi, C-77/21, EU:C:2022:805, paragraph 47).
• EuGH, 26.01.2023 - C-205/21

  Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller …

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die Auslegung, um die er ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi, C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-118/22

  Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia - Vorlage zur …

  16 Vgl. entsprechend Urteil vom 20. Oktober 2022, Digi (C-77/21, EU:C:2022:805, Rn. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21

  Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …

  14 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy (…C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 24), und vom 20. Oktober 2022, Digi (C-77/21, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:805, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).