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   KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21   

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https://dejure.org/2022,4405
KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21 (https://dejure.org/2022,4405)
KG, Entscheidung vom 15.02.2022 - 27 U 51/21 (https://dejure.org/2022,4405)
KG, Entscheidung vom 15. Februar 2022 - 27 U 51/21 (https://dejure.org/2022,4405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, Art 40 EUV 2016/679, § 3 InsoBekV
    Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in einer Wirtschaftsauskunftei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DSGVO Art. 17 ; BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004
    Löschung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei im Zusammenhang mit der Erteilung einer Restschuldbefreiung; Rechtmäßige Datenverarbeitung; Auskunft über kreditrelevante Umstände potentieller Kunden

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung auch nach DSGVO rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 2346
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Schleswig, 02.07.2021 - 17 U 15/21

    Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im

    Auszug aus KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21
    Die Sechsmonatsfrist des § 3 InsoBekV ist nicht anzuwenden (entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 2. Juli 2021 - 17 U 15/21, NZI 2021, 794; Anschluss OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23. November 2021 - 13 U 63/21, GRURPrax 2022, 16).(Rn.65).

    Die Vorinstanz habe rechtsfehlerhaft Ansprüche aus Art. 17 Abs. 1 lit. a) und d) DS-GVO verneint, was sich auch aus der Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, ZIP 2021, 1507-1511 nach juris) ergebe.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, ZIP 2021, 1507-1511 nach juris), die die Beklagte zur Löschung des Merkmals der Restschuldbefreiung in einem gleichgelagerten Fall verurteilt habe, sei unter dem Gesichtspunkt der Divergenz die Revision zuzulassen.

    Der Senat schließt sich insofern den Entscheidungen des OLG Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, nach beck-online; a.A. Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, ZIP 2021, 1507-1511 nach juris; vgl. bereits Hinweis vom 07.12.2021) und des OLG Köln, (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, BeckRS 2022, 1208 nach beck-online) an.

    Als berechtigtes Interesse kommt dabei jedes rechtliche, tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, Az. 17 U 15/21, S.10 m.w.N.).

    Zur Begründung führt das Gericht aus, die Prüfung eines berechtigten Interesses Dritter sei nicht möglich, solange nicht feststehe, ob und gegebenenfalls wer konkrete vertragliche oder vorvertragliche Beziehungen zum Kläger eingehe (OLG Schleswig, Urteil v. 02.07.2021, Az. 17 U 15/21, S. 14/15).

    Die Verarbeitung der Informationen hat mithin einen wirtschaftlichen Wert für die Beklagte (vergl. OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, Az. 17 U 15/21, Seite 11).

    Unabhängig von den Ausführungen der Beklagten zu einem erhöhten Ausfallrisiko nach einer erteilten Restschuldbefreiung mit Schriftsatz vom 25.10.2021 besteht daher ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der fraglichen Daten, um den Kunden der Beklagten eine zuverlässige Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit potentieller Kreditnehmer zu ermöglichen (so auch OLG Schleswig, Urt. v. 02.07.2021, Az. 17 U 15/21, S. 11).

    Unabhängig von den Ausführungen der Beklagten zu einem potentiell statistisch erhöhten (erneuten) Ausfallrisiko gerade in den ersten Jahren nach einer erteilten Restschuldbefreiung besteht schon deswegen ein "berechtigtes Interesse" an der Verarbeitung der fraglichen Daten, um den Kunden der Beklagten so eine Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit potentieller Kreditnehmer nach marktüblichen Standards zu ermöglichen (so im Ergebnis auch OLG Oldenburg, a.a.O., GRUR-RS 2021, 35540; OLG Schleswig, a.a.O., NZI 2021, 794).".

    "Die Regelungen im "code of conduct" bieten allerdings - was im Wortlaut der Regelungen zum Ausdruck kommt - selbst keine materielle Rechtsgrundlage (zutreffend OLG Schleswig 28 29 30 31 32 a.a.O., NZI 2021, 794; siehe auch LDI NRW ZD-Aktuell 2019, 06606; BeckOK DatenschutzR/Jungkind, Ed. 38, Art. 40 DSGVO Rn. 6; Bergt/Pesch, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 40 Rn. 8 f.), zeichnen die Abwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch nicht verbindlich vor und ersetzen schließlich nicht die Interessenabwägung durch die Gerichte.

    (c) Entgegen dem Standpunkt des Oberlandesgerichts Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794 mit insofern zust. Anm. Gutowski; zustimmend auch Brzoza, jurisPR-InsR 16/2021 Anm. 2) und dem des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583) ist bei der Interessenabwägung nicht maßgeblich (auch) auf die gesetzlichen Wertungen aus § 3 InsoBekV abzustellen, wonach Eintragungen über die Erteilung der Restschuldbefreiung in den öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet schon nach sechs Monaten zu löschen sind.

    Soweit das Oberlandesgericht Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794) demgegenüber ausgeführt hat, dass gerade mangels gesetzlicher Regelung (in Ausfüllung der gesetzlichen Öffnungsklauseln aus Art. 23 Abs. 1 lit. i und lit. j DSGVO usw.) die gesetzliche Grundwertung aus § 3 InsoBekV allein maßgeblich bleibe, trägt auch dies nicht, zumal die so herangezogene Frist dann sogar noch kürzer wäre als diejenige in dem bewusst verworfenen Entwurf (Jahresfrist).".

    Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 02.07.2021 - 17 U 15/21 (ZIP 2021, 1507-1511 nach juris) war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 ZPO die Revision zuzulassen.

  • OLG Oldenburg, 23.11.2021 - 13 U 63/21

    Anspruch auf Löschung von Einträgen in einer Datenbank (vorliegend verneint);

    Auszug aus KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21
    Die Sechsmonatsfrist des § 3 InsoBekV ist nicht anzuwenden (entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 2. Juli 2021 - 17 U 15/21, NZI 2021, 794; Anschluss OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23. November 2021 - 13 U 63/21, GRURPrax 2022, 16).(Rn.65).

    Der Senat schließt sich insofern den Entscheidungen des OLG Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, nach beck-online; a.A. Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, ZIP 2021, 1507-1511 nach juris; vgl. bereits Hinweis vom 07.12.2021) und des OLG Köln, (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, BeckRS 2022, 1208 nach beck-online) an.

    a) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, Rn. 11 ff nach beck-online) hat in einem insoweit gleich gelagerten Fall ausgeführt:.

    (1.) Zu Recht verweist das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, Rn. 17 nach beck-online) darauf, dass die Restschuldbefreiung schon deshalb ein relevantes Datum darstelle, weil der Schuldner zu diesem Zeitpunkt vermögenslos sei.

    Zutreffend führt das Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, Rn. 30 nach beck-online) aus, dass der Kläger sich nach Kräften um einen Ausgleich der offenen Verbindlichkeiten bemüht habe, sei kein Umstand, der ihn von anderen Insolvenzschuldnern abhebe, denen die Restschuldbefreiung erteilt worden sei, sondern gemäß § 290 InsO Voraussetzung für diese.

    dd) Aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, Rn. 19 ff nach beck-online), denen gefolgt wird, ist eine abweichende Beurteilung auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 3 InsoBekV geboten, weil diese Vorschrift auf die Eintragung in der Datenbank der Beklagten nicht unmittelbar anwendbar ist und es darüber hinaus auch an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt.

    a) In der Entscheidung des 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, Rn. 33 ff nach beck-online) heißt es dazu:.

    Zu Recht hat bereits das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, Rn. 33 ff nach beck-online) ausgeführt, dass der Gesetzgeber entsprechenden Forderungen in Kenntnis der regelmäßig dreijährigen Löschungsfrist, wie sie sich aus dem Verhaltenskodex ergebe, gerade nicht gefolgt sei und eine solche verkürzte Löschungsfrist nicht eingeführt habe, so dass sich aus diesem Umstand kein abweichender Wille des Gesetzgebers ergebe.

    Auf die vorstehend zitierten Ausführungen des 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, Rn. 37 nach beck-online), denen gefolgt wird, wird verwiesen.

  • OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21

    Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und

    Auszug aus KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21
    Der Senat schließt sich insofern den Entscheidungen des OLG Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540, nach beck-online; a.A. Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, ZIP 2021, 1507-1511 nach juris; vgl. bereits Hinweis vom 07.12.2021) und des OLG Köln, (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, BeckRS 2022, 1208 nach beck-online) an.

    (2.) Auch das OLG Köln (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, BeckRS 2022, 1208, Rn. 24 nach beck-online) führt diesbezüglich überzeugend aus:.

    Ergänzend führt das OLG Köln (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, BeckRS 2022, 1208, Rn. 27 - 34 nach beck-online) zutreffend aus:.

    Schließlich teilt der Senat die Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, BeckRS 2022, 1208, Rn. 27 nach beck-online), wonach es zulässig ist, den Verhaltenskodex als einen zumindest für den Regelfall beachtlichen und sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten für eine datenschutzkonforme, weil an den Grundsätzen der Erforderlichkeit orientierte Speicherung von Informationen heranzuziehen und anzuerkennen, wenn - wie auch hier - keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung vorgetragen und/oder sonst ersichtlich sind.

    Schließlich erscheint auch die im Verhaltenskodex vorgesehene Regelfrist von drei Jahren auch mit Blick auf die bereits in § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG in der vom 01.04.2010 bis 24.05.2018 gültigen Fassung zum Ausdruck gebrachten Wertungen sachlich angemessen, wobei die Aussagekraft einer Restschuldbefreiung über die Kreditwürdigkeit eines Schuldners mit zunehmendem Zeitablauf geringer werden dürfte, in diesem Umfang aber - auch nach den Erwartungen des Marktes - dennoch noch als relevant bewertet wird, worauf das OLG Köln (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, BeckRS 2022, 1208, Rn. 27 nach beck-online) zu Recht hingewiesen hat.

  • VG Wiesbaden, 31.08.2021 - 6 K 226/21

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich der Eintragung einer

    Auszug aus KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21
    (c) Entgegen dem Standpunkt des Oberlandesgerichts Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794 mit insofern zust. Anm. Gutowski; zustimmend auch Brzoza, jurisPR-InsR 16/2021 Anm. 2) und dem des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583) ist bei der Interessenabwägung nicht maßgeblich (auch) auf die gesetzlichen Wertungen aus § 3 InsoBekV abzustellen, wonach Eintragungen über die Erteilung der Restschuldbefreiung in den öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet schon nach sechs Monaten zu löschen sind.
  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 26/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage -

    Auszug aus KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21
    Die Erstreckung der Speicherfrist des § 3 InsoBekV auf die Tätigkeit der Beklagten im Wege der Analogie setzt eine vergleichbare Interessenlage (vergl. BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az. I ZR3/09, Rn. 32, zitiert nach juris) und eine planwidrige Regelungslücke voraus (vergl. BSG, Urteil vom 13.11.2012, Az. B 2 U 26/11, Rn. 25).
  • OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22

    Schufa - Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in

    So hätten das OLG Oldenburg (Urteil vom 23. November 2021 - 13 U 63/21 -, bei Juris), das OLG Köln (Urteil vom 27. Januar 2022 - 15 U 153/21 -, bei Juris) und das Kammergericht Berlin (Urteil vom 15. Februar 2022 - 27 U 51/21 -, bei Juris) Löschungsansprüche der Betroffenen abgelehnt.

    Diese Auffassung traf in Rechtsprechung und Literatur zum Teil auf Zustimmung (so etwa VG Wiesbaden, Beschluss vom 31. August 2021, 6 K 226/21.WI - bei Beck Online; Weichert, ZD 2021, 554; Anmerkung Gutowski, NZI 2021, 794; Anmerkung Brzoza, jurisPR-InsR 16/2021, Anm. 2; Heyer, Anm. NZI 2021, 847, 848), zum Teil wurde sie kritisiert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022, 15 U 153/21 - bei Juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. November 2021, 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540; KG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2022, 27 U 51/21 - bei Juris; Thüsing/Flink/Rombey, NZI 2021, 951).

  • OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

    Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen

    Es ist vielmehr die zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 InsO (das betonen auch - zu Recht - etwa das OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 41, das OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 48, sowie das KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 55) und geht folglich aus der Information über sie unmittelbar hervor.

    Hinzu kommt, was insbesondere das OLG Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 31), das OLG Köln (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 34) sowie das Kammergericht (Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 47) betonen, dass der nach §§ 286 ff. InsO von seinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten Befreite zur Zeit der Eintragung der Insolvenzbekanntmachung vollständig vermögenslos ist.

  • OLG München, 24.10.2022 - 3 U 2040/22

    Sechs Monte Höchstspeicherfrist bei Restschuldbefreiung

    Insoweit ist den bereits zu dieser Problematik ergangenen Entscheidungen verschiedenster Oberlandesgerichte zuzustimmen (siehe OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021, 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022, 15 U 153/21; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21; OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2022, 4 U 243/22; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22).

    Die OLG Köln, 15 U 153/21, Stuttgart, 9 U 24/22, Oldenburg, 13 U 63/21, Frankfurt, 7 U 16/22, Koblenz, 12 U 450/22 und das KG Berlin, 27 U 51/21 lehnen eine Anwendung der Löschungsfrist des § 3 InsBekV ab und akzeptieren die in der Selbstverpflichtung der Beklagten postulierte dreijährige Speicherung.

  • OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22

    Anspruch eines niedergelassenen im Insolvenzverfahren befindlichen Arztes auf

    Der Senat schließt sich insoweit der vom OLG Köln, OLG Oldenburg, KG Berlin (Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21, juris), OLG Stuttgart (Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818) und OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22, bisher nicht veröff.) vertretenen Auffassung an, dass allein das typische Interesse eines zumindest schon bestimmbaren Personenkreises in der Situation einer potentiellen Kreditgewährung im Grundsatz die Datenverarbeitung und auch das weitere Vorhalten der Informationen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 lit.f DSGVO zu rechtfertigen vermag (vgl. OLG Köln a.a.O. Rdnr. 33).

    46 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 und OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22, bisher nicht veröff.).

    24; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 27 U 51/21, juris Rndr.

    24; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 27 U 51/21, juris Rndr.

  • OLG München, 29.11.2022 - 18 U 1032/22

    Löschungsanspruch gegen Datenbankeintragung bei Restschuldbefreiung

    Damit kann im Rahmen der europarechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Regelfall auf die Verhaltensregeln zurückgegriffen werden (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21; OLG Koblenz, Urteil vom 29.09.2022 - 12 U 450/22; ebenfalls die Angemessenheit einer Regelfrist von drei Jahren bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22).
  • OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 7 U 100/22

    Speicherungen von Daten in Wirtschaftsauskunftei nach Forderungstilgung

    Für eine entsprechende Anwendung der Vorgaben für Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis besteht angesichts dessen kein Raum (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21 - zit. n. Juris; OLG Köln, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21 - zit. n. Juris, zu der ähnlichen Konstellation der Erteilung von Restschuldbefreiung; insofern a.A. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2022 - 17 U 5/22 - zit. n. Juris).

    Zudem ist die Rechtsprechung der Obergerichte in vergleichbaren Konstellationen nicht einheitlich (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21 - zit. n. Juris; OLG Köln, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21 - zit. n. Juris, zu der ähnlichen Konstellation der Erteilung von Restschuldbefreiung; insofern a.A. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2022 - 17 U 5/22 - zit. n. Juris).

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2022 - 7 U 75/22
    So ist etwa im Falle einer Restschuldbefreiung davon auszugehen, dass ein Schuldner bei Eintritt derselben vollständig vermögenslos ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21).
  • OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22

    Speicherung von Einträgen zur Person in einer Datenbank; Datenspeicherung zur

    Aufgrund allgemeiner, auf den hier streitgegenständlichen Fall übertragbarer Erwägungen wird die Drei-Jahres-Frist des Code of Conduct hingegen auch im Falle einer Restschuldbefreiung als rechtmäßig erachtet (OLG Koblenz, ZD 2023, 98 Rn. 9 ff.; OLG Stuttgart, ZD 2022, 691 Rn. 22 ff.; OLG Hamburg, RDV 2023, 62 Rn. 21 ff.; OLG Oldenburg, ZVI 2022, 298, 300; KG, ZIP 2022, 2346, 2347).
  • OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

    1. Die Speicherfristen der InsoBekVO sind für die Frage, wie lange die

    Die bis zum 16.03.2023 befristete Datenverarbeitung durch die Beklagte ist bereits nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig (so im Grundsatz auch: OLG Oldenburg, vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, - juris; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, - juris; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, -juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 - Anlage BB Bekl.; Thüsing/Flink/Rombey, NZI 2021, 951, beck-online; entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, 17 U 15/21, - juris und vom 03.06.2022 -17 U 5/22 -, juris; Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98; Brzoza, jurisPR-InsR 15/2022 Anm. 3 zu OLG Schleswig, a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2022 - 7 U 16/22

    Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags über Restschuldbefreiung

    Es handelt sich bei der Löschungsfrist nach § 3 Abs. 1 InsoBekV nicht um eine allgemeine gesetzgeberische Wertung, was sich bereits daraus ergibt, dass die Regelung lediglich öffentliche Bekanntmachungen in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem betrifft (KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, Az. 27 U 51/21; zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 04.05.2023 - 1 U 11/22

    Datenspeicherung in Datenbanken bezüglich der Bonität; Verstoß gegen die DSGVO

  • KG, 15.02.2022 - 17 U 51/21
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