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   KG, 15.03.2023 - 3 ORbs 43/23 - 162 Ss 21/23   

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https://dejure.org/2023,5666
KG, 15.03.2023 - 3 ORbs 43/23 - 162 Ss 21/23 (https://dejure.org/2023,5666)
KG, Entscheidung vom 15.03.2023 - 3 ORbs 43/23 - 162 Ss 21/23 (https://dejure.org/2023,5666)
KG, Entscheidung vom 15. März 2023 - 3 ORbs 43/23 - 162 Ss 21/23 (https://dejure.org/2023,5666)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Rettungsgasse, Urteilfeststellungen, Überholen, K

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 267 Abs 1 StPO, § 25 StVG, § 5 Abs 1 StVO, § 11 Abs 2 StVO, § 49 Abs 1 Nr 11 StVO
    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Erfordernis der Bildung einer Rettungsgasse

  • bussgeldsiegen.de

    Rettungsgasse - Verbot des Rechtsüberholens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 473 Abs. 1
    Vorrang des § 11 Abs. 2 StVO vor § 5 Abs. 1 StVO ; Begriff der Rettungsgasse nach § 11 Abs. 2 StVO ; Rettungsgasse gleichbedeutend mit Stillstand oder Schrittgeschwindigkeit der darin befindlichen Fahrzeuge

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Unzulässiges Befahren einer Rettungsgasse - Erforderliche/ausreichende Urteilsfeststellungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2023, 474
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