Rechtsprechung
| KG, 19.12.2023 - 6 U 36/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.02.2022 - 4 O 218/21
- KG, 19.12.2023 - 6 U 36/22
- KG, 05.03.2024 - 6 U 36/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …
Auszug aus KG, 19.12.2023 - 6 U 36/22
Ein nicht auf bestimmte Beitragsanpassungen konkretisierter Feststellungsantrag eines Versicherungsnehmers, der einen etwa bestehenden Zahlungsantrag gegen die betreffende Versicherung vorbereiten soll, ist wegen Verstoßes gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2023, IV ZR 177/22).Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof in einer entsprechenden Konstellation in seinem Urteil vom 27. September 2023, IV ZR 177/22 (…Rn. 24 m.w.N.), ausgeführt:.
Der Bundesgerichtshof hat wiederum in seiner Entscheidung vom 27. September 2023, IV ZR 177/22 (…Rn. 30 ff m.w.N.), zum Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben das Folgende ausgeführt:.
- OLG München, 01.03.2023 - 38 U 7394/22
Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in …
Auszug aus KG, 19.12.2023 - 6 U 36/22
Mangels besserer Angaben des Klägers kann eine Erhebung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherer zu der Entwicklung der Beiträge in den maßgeblichen Jahren heranzuziehen sein (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 1. März 2023, 38 U 7394/22).Danach ergibt sich für den Rückzahlungsanspruch ein Betrag in Höhe von 20 ? pro Monat und versicherter Person (so auch OLG München, Beschluss vom 1. März 2023, 38 U 7394/22).