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   KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78   

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https://dejure.org/1979,3462
KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78 (https://dejure.org/1979,3462)
KG, Entscheidung vom 23.01.1979 - 17 WF 4357/78 (https://dejure.org/1979,3462)
KG, Entscheidung vom 23. Januar 1979 - 17 WF 4357/78 (https://dejure.org/1979,3462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss eines Pflegevertrages bezüglich eines Kindes; Verfahren zur Regelung der elterlichen Gewalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2251
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Oldenburg, 18.07.1978 - 5 UF 48/78

    Anwaltszwang in Verfahren des Versorgungsausgleichs bei Anhängigkeit eines

    Auszug aus KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78
    Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Rechtsauffassung in Bezug auf die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gefolgt werden kann (eine andere Ansicht vertritt das Oberlandesgericht Oldenburg in NJW 1979, 113).
  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

    Auszug aus KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78
    Gegen die Ansicht des 3. Zivilsenats hat sich auch Parche (NJW 1979, 141) ausgesprochen.
  • BGH, 20.09.1978 - IV ZB 97/78

    Zur Übertragung von Rentenanwartschaften aus der Ehezeit - Rentenschätzung im

    Auszug aus KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78
    Der Bundesgerichtshof hat auch entschieden, daß die Beschwerden der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dem Anwaltszwang unterlägen (NJW 1979, 108).
  • OLG Frankfurt, 10.10.1977 - 1 UF 79/77 SH 2
    Auszug aus KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78
    Inwieweit sich diese Regelung auf das erstinstanzliche Verfahren auswirkt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, NJW 1978, 172), mag dahingestellt bleiben.
  • KG, 23.01.1973 - 1 W 1562/72

    Nichtehelich; Vater; Verpflichtung; Zahlung; Unterhalt; Beurkundet; Urkunde;

    Auszug aus KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78
    Allerdings kann nicht daran gezweifelt werden, daß das Jugendamt als Amtsvormund eine Behörde im Sinne der genannten Bestimmung ist (KG FamRZ 1973, 275; Keidel/Kuntze/Winkler, 11. Aufl., Anm. 20 zu § 29 FGG ).
  • KG, 05.12.1978 - 1 AR 72/78
    Auszug aus KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78
    Dem Familiengericht steht eine solche Befugnis nicht zu, denn die Vorschrift des § 1671 Abs. 5 BGB kommt im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens als Rechtsgrundlage für eine entsprechende Maßnahme des Familiengerichts nicht in Betracht (Kammergericht, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 5. Dezember 1978 - 1 AR 72/78; Hinz im Münchener Kommentar, Anm. III 1 zu § 1672 BGB ; Brüggemann, FamRZ 1977, 12).
  • BGH, 04.06.1980 - IVb ZB 664/80

    Folgen der Anfechtung eines Verbundurteils - Folgen der beschränkten Anfechtung

    Diese Entscheidung ist auf Kritik gestoßen (OLG Oldenburg FamRZ 1979, 1050; KG NJW 1979, 2251, 2253; Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O. § 629 a ZPO Anm. 3 A; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG Nachtrag zur 11. Aufl. Abschnitt B VII 5; Oehlers, FamRZ 1979, 114; Walter, FamRZ 1979, 663, 671 f), der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat.
  • BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 602/80

    Einlegung der Beschwerde durch eine Behörde der gesetzlichen Rentenversicherung

    Diese Entscheidung ist auf Kritik gestoßen (KG NJW 1979, 2251, 2253; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 38. Aufl. § 629 a Anm. 3 A; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG Nachtrag zur 11. Aufl. Abschnitt B VII 5; Oehlers, FamRZ 1979, 114; Walter, FamRZ 1979, 663, 671 f.), der sich das Beschwerdegericht in der in FamRZ 1979, 1050 veröffentlichten Beschwerdeentscheidung angeschlossen hat.
  • OLG Schleswig, 04.08.1980 - 8 WF 306/79
    Dafür ist maßgeblich, daß die Folgesachen wegen des Verbunds mit der Scheidung auch bereits im ersten Rechtszug dem Anwaltszwang unterstellt sind (§ 78 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO, BGH FamRZ 1979, 232 f = BGHF 1, 320 mzN aus der Literatur; 1979, 908 = BGHF 1, 469; vgl. auch KG NJW 1979, 2251, 2252 f).
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