Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 03.07.2012 - I-8 T 1/12 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen Nichterscheinens zum Termin bei nachträglicher Glaubhaftmachung einer rechtzeitig erklärten genügenden Entschuldigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen Nichterscheinens zum Termin bei nachträglicher Glaubhaftmachung einer rechtzeitig erklärten genügenden Entschuldigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.10.1986 - 4 W 99/86
Auszug aus LG Arnsberg, 03.07.2012 - 8 T 1/12
Die Kammer weist darauf hin, dass gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel statthaft sind, da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung im Sinne des § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO fehlt (vgl. dazu OLG Hamm, NJW-RR 1987, 815/816) und ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne des § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht gegeben ist, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, weil die vorliegende Entscheidung der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu §§ 380 Abs. 3, 381 Abs. 1 ZPO folgt.