Rechtsprechung
   LG Bonn, 19.12.2023 - 5 S 34/23   

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https://dejure.org/2023,39019
LG Bonn, 19.12.2023 - 5 S 34/23 (https://dejure.org/2023,39019)
LG Bonn, Entscheidung vom 19.12.2023 - 5 S 34/23 (https://dejure.org/2023,39019)
LG Bonn, Entscheidung vom 19. Dezember 2023 - 5 S 34/23 (https://dejure.org/2023,39019)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Muss Anwalt dem ehemaligen Mandanten Kopien aus der Mandatsakte auch noch vier Jahre nach Mandatsende erteilen aufgrund Art. 15 DS-GVO?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 264
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2023 - 15 U 78/22

    Sanitärarmatur

    Auszug aus LG Bonn, 19.12.2023 - 5 S 34/23
    Eine Spezifizierung dieser Daten ist grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 - I-15 U 78/22 -, juris - Rn. 29).

    Dieser einheitliche Anspruch muss grundsätzlich ohne eine Spezifizierung der personenbezogenen Daten einheitlich geltend gemacht werden können (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 - I-15 U 78/22 -, juris - Rn. 30).

    Isoliert betrachtet wäre für ihn auch lediglich mit einem Streitwert von 500, 00 EUR zu bemessen (vgl. so auch OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 - I-15 U 78/22 -, juris Rn. 38), so dass für diesen Anspruch auch kein höherer Streitwert als die schon festgesetzten 1.800,00 EUR in Betracht kommt.

  • BGH, 15.10.2020 - IX ZR 243/19

    Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach den

    Auszug aus LG Bonn, 19.12.2023 - 5 S 34/23
    Diese Auffassung wird auch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.10.2020 (AZ. IX ZR 243/19) gestützt.

    Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - IX ZR 243/19 -, juris Rn. 18).

  • EuGH, 26.10.2023 - C-307/22

    Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine

    Auszug aus LG Bonn, 19.12.2023 - 5 S 34/23
    Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten überlassen wird (vgl. so auch EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22 -, juris).
  • OLG Koblenz, 02.10.2014 - 3 U 540/14

    Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Auskunft,

    Auszug aus LG Bonn, 19.12.2023 - 5 S 34/23
    Die Verjährungsfrist des Auskunftsanspruchs beträgt gemäß § 195 BGB grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit der Beendigung des erteilten Auftrages (vgl. OLG Koblenz 3 U 540/14 -, juris Rn. 31) und nicht erst mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs.
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