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   LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16   

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LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16 (https://dejure.org/2018,53679)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.12.2018 - 38 O 152/16 (https://dejure.org/2018,53679)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - 38 O 152/16 (https://dejure.org/2018,53679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • kanzlei.biz

    Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung eines Bieres als "Chiemseer"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (60)

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier:

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Allerdings wird eine ursprünglich zulässig erhobene Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig, dass im Laufe des Rechtstreits die Voraussetzungen für einen Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08 [unter B I 1 b]; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04 - INTERCONNECT/T-InterConnect [unter II 1 b]; Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B IV 1 a]).

    a) Unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht - eine solche liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht - gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten; dies beruht auf der Erwägung, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Juli 2005 - GSZ 1/04 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung [unter B II und B III 2]; Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B V 2 a]).

    Eine Schutzrechtsverwarnung ist - wie bereits unter A III 2 a aufgezeigt - unberechtigt, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B V 2 a]).

    Insbesondere gilt für den Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung ebenso wie für andere Schadensersatzansprüche, dass im Wege des Schadensersatzes kein Ersatz für solche Kosten beansprucht werden kann, die auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers entstanden wären (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B IV 2]).

    Deshalb scheiden Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aus, wenn dem Abgemahnten zwar keine Schutzrechtsverletzung unterlaufen ist, er sein Verhalten aber aus anderen Gründen nicht fortsetzen darf (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O.).

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

    BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Außerdem gilt, dass bei einem Zusammentreffen besonderer Irreführungsverbote mit den allgemeinen Irreführungsverboten der §§ 5, 5a UWG letztere entweder durch die besondere Aspekte einer unlauteren Geschäftspraxis regelnden Vorschriften verdrängt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir [unter II 2] zu Art. 20 Abs. 1 KosmetikVO) oder aber, soweit besondere und allgemeine Irreführungsverbote nebeneinander anwendbar sind, letztere regelmäßig - soweit nicht ein besonderes Irreführungsverbot lediglich ergänzende Wirkung entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14 - Der Zauber des Nordens [unter B II 2 c] für Art. 22 Abs. 1 DienstleistungsRL) - nach dem Maßstab der besonderen Regelungen auszulegen sein werden mit der Folge, dass auf der einen Seite ein dort vorgesehener strenger Maßstab ebenso auf das allgemeine Irreführungsverbot zurückwirken kann wie auf der anderen Seite die Anwendung des allgemeinen Irreführungsverbotes nicht über das Niveau einer abschließenden besonderen (Irreführungs-)Regelung hinausgehen darf (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b bb]; für das Verhältnis von Art. 7 UGP-Richtlinie zur LMIV; Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil [unter B I 1] zur Einwirkung der strengen Maßstäbe von § 3 HWG auf § 5 UWG; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99 - Klosterbrauerei [unter II 1] zur begrenzenden Wirkung einer auf abschließende unionsrechtliche Vorgaben zurückgehenden Regelung).

    Ob diesen Anforderungen entsprochen ist, beurteilt sich - diese zum allgemeinen Irreführungsverbot entwickelten Grundsätze gelten allgemein für verbraucherschützende Irreführungstatbestände und damit auch für Art. 7 LMIV (vgl. allgemein etwa EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, L Ltd und L BV ./. BSH Home Appliances NV [Rn. 56]; Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, Viiniverla Oy/Sosiaali - ja terveysalan lupa - ja valvontavirasto [Rn. 25] und zum Lebensmittelinformationsrecht BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b]) - nach dem mutmaßlichen Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 c bb]; Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16 - Namensangabe [unter B II 3 b dd (5)]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H H2 und RT ./. Oberkreisdirektor des Kreises E [Rn. 31]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39]; Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky A [Rn. 45, 47, 52 und 56]).

    Ebenso wie sonst bei der Beurteilung geschäftlicher Handlungen nicht einzelne Aussagen für sich betrachtet werden dürfen, sondern auf den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 a] zu § 5 UWG sowie Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c ee (2)] und Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 - Lernstark [unter C III 4 a bb (3)] zu Angaben im Sinne der HCVO), ist im Lebensmittelinformationsrecht - sofern es, wie hier, nicht um die Werbung, sondern die Aufmachung und insbesondere die Beschriftung der Verpackung geht - maßgeblich, welchen Eindruck die Etikettierung insgesamt entstehen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b aa]; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, Bundesverband der Verbraucherzentralen - VB l.V./Teekanne H2 & Co. KG [Rn. 41 f.]).

    Freilich kann dabei - wie auch sonst in der Werbung allgemein - blickfangmäßig herausgestellten Angaben eine besondere Bedeutung zukommen mit der Folge, dass eine in den Vordergrund gerückte, objektiv unrichtige Angabe selbst dann mit der Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers verbunden sein kann, wenn an anderer Stelle zutreffend über die Eigenschaften des Produkts informiert wird und zudem davon auszugehen ist, ein normal informierter, vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher werde auch diesen Teil der Darstellung lesen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b bb] und EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, Bundesverband der Verbraucherzentralen - VB l.V./Teekanne H2 & Co. KG [Rn. 36; 38 ff.]).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Von daher kann die negative Feststellungsklage nur begründet sein, wenn unter kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten - und zwar grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel [unter II 2 a]), soweit Irreführungstatbestände betroffen sind, allerdings nur den von den Parteien angesprochenen Aspekten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 1 a cc und II 1 b aa]) - das zu überprüfende Handeln der Klägerin (vgl. dazu unter A I 2 b bb) nicht unzulässig ist.

    Ob diesen Anforderungen entsprochen ist, beurteilt sich - diese zum allgemeinen Irreführungsverbot entwickelten Grundsätze gelten allgemein für verbraucherschützende Irreführungstatbestände und damit auch für Art. 7 LMIV (vgl. allgemein etwa EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, L Ltd und L BV ./. BSH Home Appliances NV [Rn. 56]; Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, Viiniverla Oy/Sosiaali - ja terveysalan lupa - ja valvontavirasto [Rn. 25] und zum Lebensmittelinformationsrecht BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b]) - nach dem mutmaßlichen Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 c bb]; Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16 - Namensangabe [unter B II 3 b dd (5)]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H H2 und RT ./. Oberkreisdirektor des Kreises E [Rn. 31]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39]; Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky A [Rn. 45, 47, 52 und 56]).

    Ebenso wie sonst bei der Beurteilung geschäftlicher Handlungen nicht einzelne Aussagen für sich betrachtet werden dürfen, sondern auf den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 a] zu § 5 UWG sowie Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c ee (2)] und Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 - Lernstark [unter C III 4 a bb (3)] zu Angaben im Sinne der HCVO), ist im Lebensmittelinformationsrecht - sofern es, wie hier, nicht um die Werbung, sondern die Aufmachung und insbesondere die Beschriftung der Verpackung geht - maßgeblich, welchen Eindruck die Etikettierung insgesamt entstehen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b aa]; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, Bundesverband der Verbraucherzentralen - VB l.V./Teekanne H2 & Co. KG [Rn. 41 f.]).

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

    Fräsautomat

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Der Beklagte ist kein Fachverband, der die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt und der bei einer Tätigkeit zur Förderung von Mitgliederinteressen im geschäftlichen Verkehr handelt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06 - Fräsautomat [unter II 2 a]), sondern eine Selbstkontrollinstitution der gesamten Wirtschaft mit der Aufgabe, den Wettbewerb im Interesse der Allgemeinheit zu schützen, und dessen Handeln, soweit es wie hier in der Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverstößen durch Unternehmen besteht, im Allgemeinen nicht als geschäftliche Handlung eingeordnet wird (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 2 UWG Rn. 57 a.L.).

    b) Soweit Schutzrechtsverwarnungen nicht wegen Unbegründetheit - also mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung - beanstandet worden sind, sondern weil sie sich wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig darstellten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06 - Fräsautomat [unter II 2 b bb (2)]; Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 15/93 - Abnehmerverwarnung, GRUR 1995, 424 [unter II 2 b]), handelt es sich tatsächlich nicht um eine weitere Fallgruppe, sondern (nur) um einen Unterfall der unbegründeten - nämlich der nicht vollständig begründeten - Schutzrechtsverwarnung.

    So ist das Rundschreiben eines vor Schutzrechtsverletzungen warnenden Verbandes beanstandet worden, weil nach seinem allgemein gehaltenen Schreiben die (tatsächlich nur begrenzte) Reichweite möglicher gegen den Hersteller einer Maschine gerichteter Unterlassungsansprüche nicht deutlich wurde und so die Gefahr einer Verunsicherung potentieller Abnehmer bestand (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06 - Fräsautomat [unter II 2 b bb (3) bis (5)]) und es ist für unzulässig gehalten worden, dass sich ein Abmahnender eines Rechts berühmte, dass ihm in der Form in Wirklichkeit nicht zustand (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 15/93 - Abnehmerverwarnung, GRUR 1995, 424 [unter II 2 c bb]).

  • EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

    Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen,

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Ebenso wie sonst bei der Beurteilung geschäftlicher Handlungen nicht einzelne Aussagen für sich betrachtet werden dürfen, sondern auf den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 a] zu § 5 UWG sowie Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c ee (2)] und Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 - Lernstark [unter C III 4 a bb (3)] zu Angaben im Sinne der HCVO), ist im Lebensmittelinformationsrecht - sofern es, wie hier, nicht um die Werbung, sondern die Aufmachung und insbesondere die Beschriftung der Verpackung geht - maßgeblich, welchen Eindruck die Etikettierung insgesamt entstehen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b aa]; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, Bundesverband der Verbraucherzentralen - VB l.V./Teekanne H2 & Co. KG [Rn. 41 f.]).

    Freilich kann dabei - wie auch sonst in der Werbung allgemein - blickfangmäßig herausgestellten Angaben eine besondere Bedeutung zukommen mit der Folge, dass eine in den Vordergrund gerückte, objektiv unrichtige Angabe selbst dann mit der Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers verbunden sein kann, wenn an anderer Stelle zutreffend über die Eigenschaften des Produkts informiert wird und zudem davon auszugehen ist, ein normal informierter, vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher werde auch diesen Teil der Darstellung lesen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b bb] und EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, Bundesverband der Verbraucherzentralen - VB l.V./Teekanne H2 & Co. KG [Rn. 36; 38 ff.]).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    a) Soweit es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt - nämlich kennzeichenrechtliche Ansprüche, wie sie §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 S. 1 MarkenG darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13 - Himalaya Salz [unter B II 1 a bb]) einerseits und lauterkeitsrechtliche Ansprüche andererseits - macht die Klägerin das Nichtbestehen beider prozessualer Ansprüche geltend.

    b) Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen gilt zum einen, dass § 127 Abs. 1 MarkenG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13 - Himalaya Salz [unter B II 1 a cc (2)]).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben und bezeichnet einen fiktiven typischen Verbraucher, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie ...#/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGP-Richtlinie]; EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H H2 und RT ./. Oberkreisdirektor des Kreises E [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

    Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15 - Bodendübel [unter II 5 b cc (2)]).

  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Ob diesen Anforderungen entsprochen ist, beurteilt sich - diese zum allgemeinen Irreführungsverbot entwickelten Grundsätze gelten allgemein für verbraucherschützende Irreführungstatbestände und damit auch für Art. 7 LMIV (vgl. allgemein etwa EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, L Ltd und L BV ./. BSH Home Appliances NV [Rn. 56]; Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, Viiniverla Oy/Sosiaali - ja terveysalan lupa - ja valvontavirasto [Rn. 25] und zum Lebensmittelinformationsrecht BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b]) - nach dem mutmaßlichen Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 c bb]; Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16 - Namensangabe [unter B II 3 b dd (5)]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H H2 und RT ./. Oberkreisdirektor des Kreises E [Rn. 31]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39]; Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky A [Rn. 45, 47, 52 und 56]).

    Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben und bezeichnet einen fiktiven typischen Verbraucher, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie ...#/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGP-Richtlinie]; EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H H2 und RT ./. Oberkreisdirektor des Kreises E [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben und bezeichnet einen fiktiven typischen Verbraucher, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie ...#/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGP-Richtlinie]; EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H H2 und RT ./. Oberkreisdirektor des Kreises E [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

    Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15 - Bodendübel [unter II 5 b cc (2)]).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11

    Beschwer des Unterlassungsschuldners

    Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    So kommt es für den Unterlassungskläger auf die ihm bei Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens drohenden Nachteile an, während das Abwehrinteresse des Unterlassungsbeklagten durch die damit nicht notwendig übereinstimmenden Nachteile bestimmt wird, die er erleidet, wenn ihm die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens verboten wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11 - Beschwer des Unterlassungsschuldners [unter II 1 a]).

    Von daher entspricht das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an einer Beseitigung der Verurteilung zwar regelmäßig, aber nicht zwangsläufig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11 - Beschwer des Unterlassungsschuldners [unter II 1 b aa]; Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10 [unter IV 1]), sondern hängt von der mit dem Verbot einhergehenden Einschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ab (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11 - Beschwer des Unterlassungsschuldners [unter II 1 b bb (2)]).

  • EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

    Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere

  • BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93

    Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10

    Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte

  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15

    Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

    Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

    Detektionseinrichtung I

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

    Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

  • BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

    Das Beste jeden Morgen

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14

    Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

    Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

  • EuGH, 07.06.2018 - C-44/17

    Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt,

  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

    Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

  • EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

    Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die

  • EuGH, 21.01.2016 - C-75/15

    Viiniverla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

  • BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03

    Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des

  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

    Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

    Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15

    Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 135/05

    Schmiermittel

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 45/16

    Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur

  • BGH, 31.01.1952 - III ZR 131/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05

    EURO und Schwarzgeld

  • BGH, 02.03.2000 - IX ZR 285/99

    Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 168/08

    Keine Lizenzentschädigung für redaktionelle Veröffentlichungen

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