Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 20.03.2024 - 1 S 70/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Zur Alleinhaftung eines Kolonnenspringers wegen grob fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Überholen bei unklarer Verkehrslage)
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Alleinhaftung Kolonnenspringer bei Überholen bei unklarer Verkehrslage
Kurzfassungen/Presse
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zur Alleinhaftung eines Kolonnenspringers wegen grob fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.06.1980 - VI ZR 86/79
Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 20.03.2024 - 1 S 70/23
Es kommt darauf an, ob der Kraftfahrer nach den gesamten Umständen vernünftig weit rechts fährt, wobei ein gewisser Sicherheitsabstand zur Fahrbahnbegrenzung eingehalten werden darf (BGH, Urteil vom 10.06.1980 - VI ZR 86/79, VersR 1980, 849 [850] m.w.N.).Im Übrigen besteht keine Verpflichtung stets am äußersten rechten Rand zu fahren, um - wie hier - aus oben genannten Gründen riskante Überholmanöver durch sog. Kolonnenspringer zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1980 - VI ZR 86/79, VersR 1980, 849 [850]).
c) Zu Recht hat das Amtsgericht die einfache Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hinter die aufgrund des als grob fahrlässig zu beurteilenden Verstoßes des Klägers gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO erhöhte Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs zurücktreten lassen, sodass das Urteil des Amtsgerichts im Ergebnis richtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1980 - VI ZR 86/79, VersR 1980, 849 [850]).
- BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94
Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 20.03.2024 - 1 S 70/23
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH, Urteil vom 10.01.1995 - VI ZR 247/94, NJW 1995, 1029, [1030];… BeckOGK/Walter, 1.1.2022, StVG § 17 Rn. 30). - OLG Karlsruhe, 08.06.2001 - 10 U 77/01
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 20.03.2024 - 1 S 70/23
Zwar stellt das bloße Überholen einer Kolonne - hier in Form von drei vorausfahrenden PKW - als solches noch keinen Fall des Überholens bei unklarer Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO dar (…vgl. OLG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe Urteil vom 08.06.2001 - 10 U 77/01, BeckRS 2004, 9618). - OLG München, 24.02.2017 - 10 U 4448/16
Haftungsverteilung bei Kollision während des Überholens einer Fahrzeugkolonne
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 20.03.2024 - 1 S 70/23
1.) Der Unfall war für den Kläger nicht unvermeidbar i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG, da das Überholen einer Kolonne zwar nicht unzulässig ist, ein Idealfahrer dies jedoch angesichts der mit derartigem Kolonnenspringen verbundenen abstrakten Selbst- und Fremdgefährdung unterlassen hätte (OLG München, Urteil vom 24.02.2017 - 10 U 4448/16, r+s 2017, 211, [212] Rn. 9). - BGH, 09.07.1996 - VI ZR 299/95
Tragweite des Rechtsfahrgebots