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   LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21   

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LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21 (https://dejure.org/2021,57948)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 25.08.2021 - 22 KLs 4/21 (https://dejure.org/2021,57948)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 25. August 2021 - 22 KLs 4/21 (https://dejure.org/2021,57948)
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  • BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

    BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21
    Die erhebliche Minderung der Steuerungsfähigkeit ist eine Rechtsfrage (BGHSt 43, 66, 77; 49, 45, 53; BGH NStZ-RR 2010, 73, 74; 2011, 4; 2021, 69, 70), die das Tatgericht ohne Bindung an Wertungen durch Sachverständige zu beantworten hat (BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ 2005, 92, 93; 2007, 639, 640; NStZ-RR 2015, 137, 138; BeckRS 2019, 36626) und für die der Zweifelssatz nicht gilt (BGH NStZ-RR 2007, 43, 45; NStZ 2011, 106, 107).

    In der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht jedoch mittlerweile Einigkeit darüber, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz für eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit ab einem Blutalkoholgehalt von zwei Promille (bzw. 2,2 Promille bei Tötungsdelikten) gibt (BGHSt 43, 66, 75; 57, 247, 249; Eschelbach , BeckOK-StGB, Stand: 01.05.2021, § 21 StGB, Rn. 20).

  • BGH, 10.01.2007 - 5 StR 401/06

    Vollendung bei der schweren Brandstiftung (ein zur Wohnung von Menschen dienendes

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21
    Bei einem Mehrfamilienhaus ist dies der Fall, wenn eine Wohnung für eine beträchtliche Zeit unbenutzbar wird (BGH NStZ 2001, 252; 2003, 204, 206; 2007, 270, 271; 2008, 519).

    Es genügt nicht, wenn aufgrund der Brandlegungsfolgen die Stromversorgung für Stunden oder einen Tag unterbrochen wurde (BGH NStZ 2007, 270, 271) oder wenn es zu einer starken Verrußung außerhalb des eigentlichen Wohnbereichs im Flur kommt (BGH NStZ 2008, 519, s. auch BeckOK-StGB/ Heintschel-Heinegg , Stand: 01.05.2021, § 306 StGB, Rn. 20).

  • BGH, 06.05.2008 - 4 StR 20/08

    Schwere Brandstiftung (teilweises Zerstören durch Brandlegung bei einem

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21
    Bei einem Mehrfamilienhaus ist dies der Fall, wenn eine Wohnung für eine beträchtliche Zeit unbenutzbar wird (BGH NStZ 2001, 252; 2003, 204, 206; 2007, 270, 271; 2008, 519).

    Es genügt nicht, wenn aufgrund der Brandlegungsfolgen die Stromversorgung für Stunden oder einen Tag unterbrochen wurde (BGH NStZ 2007, 270, 271) oder wenn es zu einer starken Verrußung außerhalb des eigentlichen Wohnbereichs im Flur kommt (BGH NStZ 2008, 519, s. auch BeckOK-StGB/ Heintschel-Heinegg , Stand: 01.05.2021, § 306 StGB, Rn. 20).

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