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   LG Hamburg, 10.10.2022 - 619 Qs 27/22   

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LG Hamburg, 10.10.2022 - 619 Qs 27/22 (https://dejure.org/2022,43722)
LG Hamburg, Entscheidung vom 10.10.2022 - 619 Qs 27/22 (https://dejure.org/2022,43722)
LG Hamburg, Entscheidung vom 10. Oktober 2022 - 619 Qs 27/22 (https://dejure.org/2022,43722)
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Wird zitiert von ...

  • AG Hamburg, 25.10.2022 - 240 Cs 121/22

    Billigung von Straftaten: Öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges

    Die Invasion Russlands in der Ukraine erfüllt den Tatbestand des Angriffskrieges nach § 13 Abs. 5 VStGB und stellt damit eine taugliche Vortat nach § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB dar (vgl. Beschluss des LG Hamburg vom 10.10.2022, 619 Qs 27/22, Beschluss des OVG Magdeburg vom 27.04.2022, 3 M 45/22).

    Das Landgericht Hamburg führte in seinem Beschluss vom 10.10.2022 (a.a.O.) hierzu aus:.

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