Rechtsprechung
| LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Verweigerte/Verspätete Zulassung Anwaltschaft, Schadensersatz
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rewis.io
- rabüro.de
Zur Amtshaftung einer Rechtsanwaltskammer wegen verzögerter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verzögerte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anspruch auf Schadensersatz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verweigerte/Verspätete Zulassung zur Anwaltschaft - Anspruch auf Schadensersatz?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltszulassung - nach vier Jahren
- lto.de (Kurzinformation)
Verspätete Rechtsanwaltszulassung: Kein Schadensersatz für die "unwürdige Assessorin"
- jurios.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für "unwürdige Rechtsreferendarin", die ihre Ausbilder beleidigte
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz bei verzögerter Anwaltszulassung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Der Ausnahmefall der Rechtsunkenntnis des Gläubigers, der den Verjährungsbeginn hinausschieben kann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, BGHZ 203, 115-140, Rn. 35 m.w.N.), liegt ersichtlich nicht vor. - BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14
Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Aufgrund dessen kann die Höhe des Anspruchs gemäß § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt werden (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14). - BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Dafür genügt, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 196/14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 302/05;… MüKoBGB/Papier/ Shirvani , 8. Aufl. 2020, BGB, § 839 Rn. 414 ff. m.w.N.;… Palandt/ Ellenberger , BGB, § 199 Rn. 30 insoweit unvollständig).
- BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Mit Beschluss vom 22.10.2017 (1 BvR 1822/16) gab das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Klägerin statt und stellte fest, dass die Entscheidung der Beklagten und das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG verletzten. - BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Es genügt in Konstellationen, in denen die Bezifferung typischerweise nicht sicher möglich ist und in denen der Betrag deswegen vom Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt werden kann, dass die Klägerin dem Gericht durch die Darlegung des anspruchsbegründenden Sachverhalts die geeigneten tatsächlichen Unterlagen für die Bezifferung nennt und die Größenordnung des Anspruchs angibt (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13;… BeckOK ZPO/ Bacher , 40. Ed. 1.3.2021, ZPO, § 253 Rn. 59 u. 62;… Musielak/ Voit/ Foerste , 18. Aufl. 2021, ZPO, § 253 Rn. 34 f.;… Thomas/Putzo/ Seiler , ZPO, § 253 Rn. 12 jeweils m.w.N.). - AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 1 AGH 25/15
Keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beleidigung
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage wurde vom Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.10.2015 (1 AGH 25/15) abgewiesen. - BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Wegen des Grundsatzes der Schadenseinheit umfasst die Kenntnis eines bereits entstandenen Schadens auch die Kenntnis weiterer nachteiliger Folgen, die zwar im Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis noch nicht eingetreten, aber bei verständiger Würdigung voraussehbar gewesen wären (BGH, Vorlagebeschluss vom 12.10.2006 - III ZR 144/05. - BGH, 27.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/16
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden …
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Der Bundesgerichtshof lehnte den anschließenden Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 27.06.2016 (AnwZ (Brfg) 10/16) ab. - BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18
Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Hinsichtlich des Schadens genügt es nach dem Grundsatz der Schadenseinheit, dass ein Teilschaden eines auf einer abgeschlossenen Handlung beruhenden und vorhersehbaren Gesamtschadens entstanden ist (BGH, Urteil vom 07.03.2019 - III ZR 117/18;… Palandt/ Ellenberger , BGB, § 199 Rn. 14 m.w.N.). - BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14
Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
Auszug aus LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Dafür genügt, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 196/14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 302/05;… MüKoBGB/Papier/ Shirvani , 8. Aufl. 2020, BGB, § 839 Rn. 414 ff. m.w.N.;… Palandt/ Ellenberger , BGB, § 199 Rn. 30 insoweit unvollständig). - LG Köln, 09.08.2011 - 5 O 69/11
Die Verzögerung der Erteilung eines Fachanwaltstitels für Medizinrecht stellt …