Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 VBVG, § 1836 Abs 2 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Behördenbetreuer, Betreuervergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Behördenbetreuer darf nicht mehr als Berufsbetreuer erhalten!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 250/03

  Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

  Auszug aus LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits früher vertretenen Auffassung (FamRZ 2006, 1302; Beschluss vom 17.10.2007, Az. 3 T 428/07; Beschluss vom 15.01.2008, Az. 3 T 632/07; vgl. auch BayObLG FamRZ 2004, 1138;… so auch noch Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1836 Rn. 10;… MüKo/Wagnitz, BGB, 4. Auflage, § 1836 Rdnr. 71) fest.

  Der ehrenamtlich tätige Betreuer erbringt seine Dienste nicht mit Gewinnerzielungsabsicht sondern aus anderen Motiven und muss aus der Vergütung weder seinen Lebensunterhalt bestreiten noch seine Bürokosten erwirtschaften (so ausdrücklich BayObLG FamRZ 2004, 1138).

• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06

  Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen …

  Auszug aus LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  So ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06; zustimmend LG München II FamRZ 2008, 1118; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008, Az. 20 W 38/08;… Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1836 Rn. 10) der erstgenannten Auffassung mit der Begründung entgegengetreten, dass die Höhe der dem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung nach Inkrafttreten des VBVG nicht mehr vom zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten Betreuung abhänge.
• OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 20 W 269/03

  Festsetzung der Betreuervergütung gegen Erben: Beschränkte Erbenhaftung; …

  Auszug aus LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  Auch nach dem Tod der Betroffenen ist über die Festsetzung des Vergütungsanspruchs der vormaligen Betreuerin zu entscheiden (vgl. OLG München, Fam.RZ 2006, 508, OLG Frankfurt/M, NJW 2004, 373).

 
• OLG Frankfurt, 22.05.2008 - 20 W 38/08

  Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung …

  Auszug aus LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  So ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06; zustimmend LG München II FamRZ 2008, 1118; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008, Az. 20 W 38/08;… Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1836 Rn. 10) der erstgenannten Auffassung mit der Begründung entgegengetreten, dass die Höhe der dem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung nach Inkrafttreten des VBVG nicht mehr vom zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten Betreuung abhänge.
• LG Kassel, 10.03.2006 - 3 T 160/06

  Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

  Auszug aus LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits früher vertretenen Auffassung (FamRZ 2006, 1302; Beschluss vom 17.10.2007, Az. 3 T 428/07; Beschluss vom 15.01.2008, Az. 3 T 632/07; vgl. auch BayObLG FamRZ 2004, 1138;… so auch noch Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1836 Rn. 10;… MüKo/Wagnitz, BGB, 4. Auflage, § 1836 Rdnr. 71) fest.
• LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08

  Rechtliche Betreuung: Höhe der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nach …

  Auszug aus LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  So ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06; zustimmend LG München II FamRZ 2008, 1118; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008, Az. 20 W 38/08;… Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1836 Rn. 10) der erstgenannten Auffassung mit der Begründung entgegengetreten, dass die Höhe der dem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung nach Inkrafttreten des VBVG nicht mehr vom zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten Betreuung abhänge.
• LG Arnsberg, 02.10.2006 - 3 T 40/06

  Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit an dem ein als …

  Auszug aus LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin änderte die Kammer durch Beschluss vom 03.05.2006 (3 T 40/06, Blatt 193ff. I d.A.) den Beschluss des Amtsgerichts dahingehend ab, dass an Stelle des Ehemannes der Betroffenen Frau "..." als berufsmäßig tätige Betreuerin bestellt wurde.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2018 - L 8 SO 55/18
  Sollten die Tätigkeiten des Betreuers im Einzelfall den üblichen zeitlichen Umfang weit überschreiten, ist dies ggfs. bei der Vergütung nach dem VBVG zu berücksichtigen (zur Berücksichtigung eines Beihilfeantrags LG Kassel, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 3 T 783/08 - juris Rn. 21).