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| LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23 |
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- LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22
Facebook-Datenleck - Schadenersatz
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Die Gefahr, dass diese Daten sodann einschließlich der Telefonnummer massenhaft durch Dritte veröffentlicht werden, ist - wie auch der vorliegende Fall zeigt - besonders hoch (vgl. auch LG Paderborn, Urteil vom 19. Dezember 2022 - 3 O 99/22 -, juris).Mit den überzeugenden Argumenten des Landgerichts Paderborn (Urteil vom 19. Dezember 2022 - 3 O 99/22 -, GRUR-RS 2022, 39349) spricht insoweit zwar viel dafür, dass insoweit ein Verstoß gegen Art. 25 DSGVO vorliegen dürfte:.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Gefahr, dass die bereits rechtswidrig zirkulierenden Daten auch auf weiteren Seiten angeboten werden, zum Zeitpunkt der unterstellt unterlassenen Information überhaupt noch hätte begegnet werden können (a.A. LG Paderborn, Urteil vom 19. Dezember 2022 - 3 O 99/22 -, Rn. 140: Möglichkeit genommen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko des Missbrauchs seiner Daten zu minimieren).
Hieraus folgt, dass die Kausalität zwischen DSGVO-Verletzung und Schaden gegeben ist: Hätte es die Beklagte unterlassen, die mangels Einwilligung rechtswidrige Funktion der Profilidentifikation anhand Telefonnummer Dritten zur Verfügung zu stellen, wäre es nicht zu dem Schaden gekommen (so auch überzeugend das LG Paderborn (LG Paderborn Urteil vom 19. Dezember 2022 - 3 O 99/22 -, GRUR-RS 2022, 39349, Rn. 127 ff.):.
- EuGH, 04.05.2023 - C-300/21
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt zur Überzeugung der Kammer jedenfalls immer dann vor, wenn ein Verstoß gegen die DSGVO in der Folge zu einer konkreten, vom Verstoß selbst unterscheidbaren (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21 -, juris) Rechtsgutverletzung geführt hat (so auch Hellgardt, ZEuP 2022, 7, 28).(EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21 -, juris, rn.
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Er hat für die vorliegende Konstellation der Verletzung eines absoluten Rechtes - hier betroffen in Gestalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in der Ausprägung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung - klargestellt, dass jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines u.a. durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, die Begründetheit einer Klage, die auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden gerichtet ist, nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden abhängig ist (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, NJW 2018, 1242 Rz. 49).Da dementsprechend der Feststellungsausspruch nichts darüber aussage, ob ein künftiger Schaden eintreten werde, sei es unbedenklich, die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden eintreten sollte, bereits jetzt festzustellen (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, NJW 2018, 1242 Rz. 49).
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2023 - 18 O 114/22
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Die Beklagte trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast, zu den von ihr aufgeführten Schutzmaßnahmen konkret vorzutragen (so auch LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. März 2023 - 2-18 O 114/22 -, nicht veröffentlicht; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 9 U 34/21 -, juris).Dies ist insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt relevant, dass der Beklagten - wie oben bereits dargelegt - das Problem des Scrapings als "gängige Taktik" bekannt war (vgl. auch LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. März 2023 - 2-18 O 114/22-, nicht veröffentlicht).
- LG Berlin, 14.03.2023 - 56 O 75/22
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Ausweislich des Erwägungsgrunds 76 zur DSGVO sollten dabei die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos anhand einer objektiven Bewertung beurteilt werden, bei der festgestellt wird, ob die Datenverarbeitung ein Risiko oder ein hohes Risiko birgt (vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 14. März 2023 - 56 O 75/22 -, nicht veröffentlicht).Gerade bei weltweit genutzten sozialen Netzwerken wie demjenigen der Beklagten ist "Scraping" dabei auch aus einer ex-ante-Sicht zu erwarten gewesen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 14. März 2023 - 56 O 75/22 -, nicht veröffentlicht).
- EuGH, 05.06.2018 - C-210/16
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Die Beklagte hat vorliegend als Betreiberin der Plattform allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten zu entscheiden, sodass sie insoweit als Verantwortliche im Sinne der DSGVO anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018 - C-210/16 -, Rn. 30, juris); sie ist auch keine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.Vorliegend nutzt die Klägerseite als Privatperson die Plattform der Beklagten, die dabei gewerblich handelt (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018 - C-210/16 -, Rn. 60, juris) und ihre Tätigkeit z.B. durch entsprechende Sprachoptionen auch speziell auf das Gebiet der Bundesrepublik und hier ansässige Nutzer ausgerichtet hat.
- BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22
Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei aber noch im Laufe des Verfahrens nachgeholt werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, Rn. 15 m.w.N., juris).Daher lag insoweit eine alternative Klagehäufung vor, die wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, unzulässig war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, Rn. 15, juris).
- ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18
5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Entsprechend ist (auch in der deutschen Rechtsprechung) anerkannt, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO darstellen kann (…BeckOK DatenschutzR/Quaas, 45. Ed. 1.5.2023, DS-GVO Art. 82 Rn. 32; vgl. auch etwa: ArbG Düsseldorf, Urteil vom 5.3.2020 - 9 Ca 6557/18 -, Rn. 84; Wybitul/Haß/Albrecht NJW 2018, 113, 114; LG Lüneburg, Urteil vom 14.7.2020 - 9 O 145/19 -, ZD 2021, 275: "Der immaterielle Schaden des Klägers liegt hier in dem Verlust der Kontrolle über seine personenbezogenen Daten.";… so wohl auch: ArbG Münster Urt. v. 25.3.2021 - 3 Ca 391/20, BeckRS 2021, 13039). - EuGH, 12.01.2023 - C-154/21
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Dabei ist Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 lit. c) DSGVO dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten bedingt, dass der Verantwortliche, wenn diese Daten gegenüber Empfängern offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die Identität der Empfänger mitzuteilen, es sei denn, dass es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder dass der Verantwortliche nachweist, dass die Anträge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO sind; in diesem Fall kann der Verantwortliche der betroffenen Person lediglich die Kategorien der betreffenden Empfänger mitteilen (EuGH, Urteil vom 12.01.2023, C-154/21, Celex-Nr. 62021CJ0154, Rz. 51). - BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses …
Auszug aus LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Im Grundsatz kann in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit und mangelnden genügenden Anhaltspunkten für ein höheres oder geringeres Interesse von einem Wert von 5.000 ? ausgegangen werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - II ZB 8/14 -, Rn. 13, juris). - OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21
Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …
- OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch …
- OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23
Facebook-Scraping
- BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
- BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20
EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …
- LG Lüneburg, 14.07.2020 - 9 O 145/19
Berechtigtes Interesse; Datenübermittlung; Überziehung des Dispositionskredits
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 17.10.2013 - C-291/12
Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens
- ArbG Münster, 25.03.2021 - 3 Ca 391/20
Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung
- BGH, 28.01.2021 - III ZR 162/20
Feststellung der dreitägigen Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social …
- LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2023 - 2 O 198/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings
- OLG München, 14.09.2023 - 14 U 3190/23
Keine Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch in "Scraping-Fällen"
- OLG Stuttgart, 03.01.2023 - 4 AR 4/22
Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und …
- LG Kiel, 12.01.2023 - 6 O 154/22
Social-Media-Plattform; Haftung des Plattformbetreibers für Scraping
- EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
- AG Lörrach, 05.02.2024 - 3 C 661/23
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung eines Anspruchs …
Dem Kläger war es nicht nach § 254 BGB zuzumuten den Anspruch selbst zu verfolgen (so auch: LG Lübeck, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 O 73/23 -, juris Rn. 192; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - 10 O 1510/22 -, juris Rn. 162).Auch in der Rechtsprechung wird dies angenommen (LG Lübeck, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 O 73/23 -, juris Rn. 192; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - 10 O 1510/22 -, juris Rn. 162).