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  Angeklagte, Erkrankung, Freiheitsstrafe, Krankenhaus, Sicherungsverwahrung, Arzt, Angeklagten, Beschwerde, Hauptverhandlung, Gesundheitszustand, Versorgung, Ablehnung, Strafkammer, Bewilligung, Diabetes mellitus, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ...

Verfahrensgang

• LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18
• BGH, 31.08.2021 - 1 StR 150/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 08.10.1969 - 3 StR 90/69

  Heimtückisch handelt, wer jemanden im Schlaf tötet - Unmittelbares Erwachen kurz …

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "die Tötung eines Schlafenden das geradezu klassische Beispiel der Heimtücke" (BGH, Urteil vom 08.10.1969 - 3 StR 90/69) darstellt, während "die Tötung eines Besinnungslosen nicht heimtückisch sein kann" (…BGH aaO.), ist sachlich gerechtfertigt.

  Wie oben unter III.1.d(2)(b) i., S. 183, dargelegt, stellt zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "die Tötung eines Schlafenden das geradezu klassische Beispiel der Heimtücke" (BGH, Urteil vom 08.10.1969 - 3 StR 90/69) dar, während demgegenüber "die Tötung eines Besinnungslosen nicht heimtückisch sein kann" (…BGH aaO.).

• BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung ist neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung der besonderen Schuldschwere, zulässig (BGH, Urteile vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16 und 5 StR 8/17).

  Insbesondere ist stets unter Heranziehung eines Sachverständigen zu klären, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht, § 463 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 454 Abs. 2 S. 2 StPO (BGH, Urteil vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16 m.w.N.).

• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 578/18

  Staufener Missbrauchsfall

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen (BGH, Urteil vom 09.05.2019 - 4 StR 578/18 m.w.N.).

  Der Hang ist dabei nur ein - wenngleich wesentliches - Kriterium, das auf eine Gefährlichkeit des Angeklagten hindeutet und als prognostisch ungünstiger Gesichtspunkt in die Gefährlichkeitsprognose einzustellen ist (BGH, Urteil vom 09.05.2019 - 4 StR 578/18).

 
• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15

  BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Ob es sich bei dem mitwirkenden Verhalten um ein solches des Opfers oder um deliktisches oder undeliktisches Verhalten eines Dritten oder des Täters selbst handelt, ist dabei ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 03.12.2015 - 4 StR 223/15 m.w.N.).

  Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist in Fällen, in denen bei Angriffen gegen das Leben der Tod des Opfers nicht unmittelbar durch die Angriffshandlung, sondern durch vorsätzliches Handeln eines Dritten oder eine nicht mehr vom Tötungsvorsatz getragene Verdeckungshandlung des Täters herbeigeführt wurde, von der Rechtsprechung eine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf verneint worden (BGH, Urteil vom 03.12.2015 - 4 StR 223/15 m.w.N.).

• BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05

  Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung …

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Danach werden - im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs im Sinne der Nr. 2 des § 224 Abs. 1 StGB - auch an sich unschädliche Stoffe des täglichen Bedarfs erfasst, wenn ihre Beibringung nach der Art ihrer Anwendung oder Zuführung des Stoffes, seiner Menge oder Konzentration, ebenso aber auch nach dem Alter und der Konstitution des Opfers mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall verbunden ist (BGH, Urteil vom 16.03.2006 - 4 StR 536/05 m.w.N.).
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15

  Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (kein Ausschluss durch …

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (BGH, Urteil vom 25.11.2015 - 1 StR 349/15 m.w.N.).
• BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01

  Grundlose Tötung als Mord

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass sich der Täter bei der Tat der Umstände bewusst ist, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen, und, soweit gefühlsmäßige und triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (BGH, Urteil vom 19.10.2001 - 2 StR 259/01).
• BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung …

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung ist neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung der besonderen Schuldschwere, zulässig (BGH, Urteile vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16 und 5 StR 8/17).
• BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92

  Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  (3) Diese Raubstraftat stellt eine andere Straftat im Sinne des § 211 Abs. 2 Var. 8 StGB dar, auch wenn die Tötungshandlung - wie hier - gerade die für den Raub eingesetzte Gewaltanwendung darstellt und damit nur die Wegnahme als weiterer Teilakt ermöglicht werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1993 - 1 StR 870/92).
• BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14

  Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige …

  Auszug aus LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Für das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH, Urteil vom 29.01.2015 - 4 StR 433/14).
• BGH, 22.07.2010 - 4 StR 180/10

  Voraussetzungen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe (Heimtücke; …
• BGH, 09.09.2004 - 4 StR 199/04

  Voraussetzungen für eine Strafrahmenmilderung infolge eines …
• BGH, 11.10.2005 - 1 StR 195/05

  Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" (Wut und Verärgerung; Beurteilungsspielraum; …
• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 242/15

  Heimtücke trotz offen feindseliger Vorgehensweise (Zeitspanne zwischen dem …
• BGH, 06.03.2018 - 2 StR 65/18

  Schwerer Raub (narkotisierende Mittel sind kein gefährliches Werkzeug)
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 337/11

  Rücktritt vom Versuch (umgekehrte und mehrfache Korrektur des …
• BGH, 15.06.2004 - 1 StR 39/04

  Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); …
• BGH, 11.03.2014 - 1 StR 735/13

  Reichweite des fehlgeschlagenen Versuchs und erforderliche Feststellungen bei der …
• BGH, 22.12.2011 - 4 StR 581/11

  Minder schwerer Fall des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren als Person über …
• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 150/16

  Räuberische Erpressung mit Todesfolge (Vermögensnachteil: Betäubungsmittel als …
• BGH, 18.03.2020 - 4 StR 487/19

  Mord (Habgier: Maßstab; Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen)
• BGH, 04.11.1952 - 2 StR 261/52
• BGH, 19.03.1997 - 3 StR 68/97

  Heimtückemord am durch vorherige Körperverletzung benommenen Opfer (Arglosigkeit)
• BGH, 12.05.2016 - 4 StR 94/16

  Strafmilderung bei nur versuchter Tat (Voraussetzungen)
• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
• BGH, 12.08.2009 - 2 StR 226/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (Erörterungsmängel bei …