Volltextveröffentlichungen (2)

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• OLG Jena, 28.10.2016 - 7 U 152/16

  Verkehrsunfall - Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer

  Auszug aus LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19

  Denn kommt es im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, welches links überholt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Pflichten des Linksabbiegers aus § 9 Abs. 1 StVO und insbesondere für einen Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 20. März 2012 - 15 U 15/12 -, Rn. 2, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 11, juris; KG Berlin…, Urteil vom 06. Dezember 2004 - 12 U 21/04 -, Rn. 4, juris).

  Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug - ohne den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt zu haben - verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat (KG Berlin…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 28, juris; Thüringer Oberlandesgericht Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 16;… Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, 26. Aufl. 2020, StVO § 5 Rn. 27).

• BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

  Auszug aus LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19

  Dem Fahrzeug des Klägers ist allein aufgrund des mitgeführten Anhängers letztlich auch keine erhöhte Betriebsgefahr zuzurechnen, da weder (auch nicht im Schriftsatz der Beklagten vom 09.12.2019) vorgetragen, noch erwiesen oder sonst ersichtlich ist, dass und wie sich dieser Umstand überhaupt in irgendeiner Weise in der konkreten Situation unfall- oder schadensursächlich ausgewirkt hätte (zum Kausalitätserfordernis bei sonstigen etwaig betriebsgefahrerhöhenden Umständen: BGH NJW 2000, 3069, 3071).
• BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …

  Auszug aus LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19

  Ein Eigenschaden des Schädigers bleibt außer Betracht (BGH, NZV 2010, 293).

 
• KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05

  Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …

  Auszug aus LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19

  Denn im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG zu treffenden Abwägung steht letztlich der gem. Anscheinsbeweis feststehende grobe Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 9 Abs. 1 StVO im Vordergrund, sodass die bloße - nicht erhöhte - Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers hier vollständig dahinter zurücktritt (KG Berlin, Urteil vom 15. August 2005 - 12 U 41/05 -, Rn. 9, juris).
• KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …

  Auszug aus LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19

  Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug - ohne den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt zu haben - verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat (KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 28, juris; Thüringer Oberlandesgericht Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 16;… Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, 26. Aufl. 2020, StVO § 5 Rn. 27).
• KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende …

  Auszug aus LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19

  Denn kommt es im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, welches links überholt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Pflichten des Linksabbiegers aus § 9 Abs. 1 StVO und insbesondere für einen Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 20. März 2012 - 15 U 15/12 -, Rn. 2, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 11, juris; KG Berlin, Urteil vom 06. Dezember 2004 - 12 U 21/04 -, Rn. 4, juris).
• OLG Koblenz, 09.09.2013 - 12 U 95/12

  Haftung des Halters eines Räumfahrzeuges, wenn dieses auf einer Autobahn Schnee- …

  Auszug aus LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19

  Eine unklare Verkehrslage ist nämlich nur dann gegeben, wenn nach allen Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf (OLG Koblenz, Urteil vom 09. September 2013 - 12 U 95/12 -, Rn. 26, juris).
• OLG Hamburg, 20.03.2012 - 15 U 15/12

  Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger und Überholen auf der Gegenfahrbahn

  Auszug aus LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19

  Denn kommt es im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, welches links überholt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Pflichten des Linksabbiegers aus § 9 Abs. 1 StVO und insbesondere für einen Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. März 2012 - 15 U 15/12 -, Rn. 2, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 11, juris; KG Berlin…, Urteil vom 06. Dezember 2004 - 12 U 21/04 -, Rn. 4, juris).