Rechtsprechung
| LG Passau, 16.02.2024 - 1 O 616/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Geheimhaltungsbedürftigkeit, ...
- JurPC
Ansprüche nach einem Scraping-Vorfall auf einer Messenger-Plattform
- rewis.io
Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Geheimhaltungsbedürftigkeit, ...
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Schadenersatzanspruch für Scrapingvorfall bei Messenger Dienst "f", da öffentlich zugänglich gemachte Daten, freiwillige Einwilligung und Datenübermittlung in die USA zulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Auszug aus LG Passau, 16.02.2024 - 1 O 616/23
Ein Feststellungsinteresse ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH NJW-RR 2007, 601).Ein Feststellungsinteresse ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH NJW-RR 2007, 601).
- EuGH, 04.05.2023 - C-300/21
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Auszug aus LG Passau, 16.02.2024 - 1 O 616/23
Entgegen der Auffassung der Klagepartei resultiert dabei kein Schaden aus der bloßen Verletzung der DSGVO, sondern diese muss zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Klagepartei führen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21).