Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB, § 666 Alt 2 BGB, § 666 Alt 3 BGB
  Auskunftspflichten gegen Abschlussprüfer bei Testatserteilung trotz Hinweisen auf Luftbuchungen

Kurzfassungen/Presse (4)

• landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Wirtschaftsprüfer von Wirecard zur Auskunft und Akteneinsicht verurteilt

• lto.de (Pressebericht, 12.12.2022)

  Insolvenzverwalter bekommt Recht: EY muss Einsicht in Wirecard-Akten gewähren

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Wirecard-Wirtschaftsprüfer zur Auskunft und Akteneinsicht verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirecard - Wirtschaftsprüfer müssen Einsicht gewähren - Anmeldung zum Musterverfahren

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21 KfH
• OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

Papierfundstellen

• NJW 2023, 930
• NZG 2023, 1579

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Die Besorgung von Rechtsangelegenheiten verpflichtet Rechtsanwälte, dem Mandanten Auskunft zu erteilen, indem die Schriftsätze der Gegenseite übermittelt werden, - soweit erforderlich - Einsichtnahme in die Handakte gewährt und darüber hinaus über den Sachstand berichtet wird (BeckOK BGB/Detlev Fischer, 61. Ed. 1.2.2022, BGB § 666 Rn. 6 unter Hinweis auf BGHZ 109, 260 (267) = NJW 1990, 510;… NJW 2018, 2319 Rn. 12;… 2020, 3725 Rn. 16; Röhl/Hidding, WM 2021, 1729, 1730; KG NJW-RR 2002, 708).

  Diese auch auf Belege bezogene Vorlagepflicht ist die Grundlage für den Anspruch des Auftraggebers auf Einsicht in die Handakte (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 23 gegenüber dem Rechtsanwalt).

  Den vollständigen Einblick in genau diese Informationen benötigt der Auftraggeber, um sich die ihm zustehende "Übersicht über das besorgte Geschäft" und Kenntnis von den "wesentlichen Einzelheiten" des Handelns des Beauftragten zur Auftragsausführung zu verschaffen (BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 23).

  Zudem muss § 51b Abs. 4 WPO unter Berücksichtigung seines Normzwecks, bei der Anwendung des § 666 BGB aber auch im Lichte des Zwecks des Auskunfts- und Einsichtsanspruchs interpretiert werden, dem Auftraggeber "in verkehrsüblicher Weise" die "notwendige Übersicht" und die Kenntnis von den "wesentlichen Einzelheiten" der entfalteten Prüfungstätigkeit zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 23 beim Rechtsanwalt).

  Die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht geht über die Herausgabepflicht des § 667 BGB hinaus, hängt also nicht davon ab, ob es sich um Handaktenteile handelt, die nicht herausgegeben zu werden brauchen, sondern beim Auftragnehmer verbleiben können (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 23, 24 beim Rechtsanwalt ebenso für den Wirtschaftsprüfer Fiala, DStR 1998, 736; für den über den Herausgabeanspruch hinausgehenden Anspruch auf Einsichtnahme wie hier OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2019 - 12 U 19/19 Seite 19, vorgelegt als Anl. K 58; a.A. Gutman, BB 2010, 173).

  Eine Ausnahme (Nichtbestehen einer Herausgabepflicht) definiert der BGH insoweit nur für solche Unterlagen, die "nicht (lediglich) über das Tun im Rahmen der Vertragserfüllung Aufschluss geben, sondern persönliche Eindrücke ... wiedergeben", die nützlich sind, deren Offenlegung dem Anwalt aber unzumutbar wäre (BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 19, 20; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17 -, Rn. 12, juris).

  Im "Wambach"-Bericht für den Untersuchungsausschuss werden zahlreiche "interne" Dokumente erwähnt, die von der Beklagten selbst erstellt wurden, die bei der Aufarbeitung des Prüfungsablaufs und der Prüfungshandlungen der Wirtschaftsprüfer der Beklagten von zentraler Bedeutung sind und die "Aufschluss über das Tun im Rahmen der Vertragserfüllung" geben (so die Formulierung in BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 20).

  Erstens müssen Unterlagen mit vermeintlich nur "persönlichen Eindrücken" oder dem Mandanten vermeintlich vorzuenthaltenden "vertraulichen Hintergrundinformationen" klar von Unterlagen unterschieden werden, die über das "Tun im Rahmen der Vertragserfüllung" Aufschluss geben (BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 20).

  Selbst bei einer teilweisen Überlassung von Einzeldokumenten müssten auch diese noch in das vom Kläger geforderte Verzeichnis der Unterlagen, die die Handakten bilden, aufgenommen werden, weil auf Seite des Klägers nur durch ein solches vollständiges Verzeichnis der erforderliche Überblick über die gesamte Prüfungstätigkeit der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 23) entstehen kann.

  Die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Beraters kann dementsprechend auch dann bestehen, wenn der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gemäß § 667 BGB i.V.m. § 51b Abs. 4 WPO bereits durch Erfüllung erloschen ist (BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, Rn. 23 - 24, juris).

  Der Annahme einer Treuwidrigkeit steht regelmäßig entgegen, wenn der Mandant substantiiert geltend macht, nicht (mehr) über die entsprechenden Unterlagen zu verfügen (BGH, Urteil 30. November 1989, a.a.O.).

  Das seitens der Beklagten auf Verlangen (§ 666 Var. 3 BGB) geschuldete vollständige Bild von der Handakte und der geforderte Überblick über die Prüfungstätigkeit und die Information über die "wesentlichen Einzelheiten" (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 23 beim Rechtsanwalt) ergibt sich erst, wenn der Kläger die gesamte Handakte im Zusammenhang und nicht nur bruchstückhaft einsehen kann.

  Was als Auskunft "verkehrsüblich" ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 23 beim Rechtsanwalt), ist abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beurteilen und hängt davon ab, was ein Auftraggeber in der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als Antwort auf seine Fragen objektiv erwarten darf.

  Die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Beraters kann dementsprechend auch dann bestehen, wenn und soweit der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gemäß § 667 BGB i.V.m. § 51b Abs. 4 WPO bereits durch Erfüllung erloschen ist (BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, Rn. 23 - 24, juris).

• BGH, 17.05.2018 - IX ZR 243/17

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Die Besorgung von Rechtsangelegenheiten verpflichtet Rechtsanwälte, dem Mandanten Auskunft zu erteilen, indem die Schriftsätze der Gegenseite übermittelt werden, - soweit erforderlich - Einsichtnahme in die Handakte gewährt und darüber hinaus über den Sachstand berichtet wird (…BeckOK BGB/Detlev Fischer, 61. Ed. 1.2.2022, BGB § 666 Rn. 6 unter Hinweis auf BGHZ 109, 260 (267) = NJW 1990, 510; NJW 2018, 2319 Rn. 12;… 2020, 3725 Rn. 16; Röhl/Hidding, WM 2021, 1729, 1730; KG NJW-RR 2002, 708).

  Eine Ausnahme (Nichtbestehen einer Herausgabepflicht) definiert der BGH insoweit nur für solche Unterlagen, die "nicht (lediglich) über das Tun im Rahmen der Vertragserfüllung Aufschluss geben, sondern persönliche Eindrücke ... wiedergeben", die nützlich sind, deren Offenlegung dem Anwalt aber unzumutbar wäre (BGH…, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88 -, BGHZ 109, 260-274, Rn. 19, 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17 -, Rn. 12, juris).

  Dementsprechend sieht der BGH auch Notizen eines Anwalts über Besprechungen, die er im Rahmen der Geschäftsbesorgung geführt hat, als herausgabepflichtigen Handaktenbestandteil an (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17 -, Rn. 12, juris).

  Solche Ausnahmetatbestände wurden und werden bei Auskunfts- und Herausgabeansprüchen gegen Rechtsanwälte in Bezug auf ihre Mandatstätigkeit formuliert (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17 -, Rn. 15, juris).

  Die Angaben müssten bezogen auf das jeweilige Einzeldokument "so weit ins Einzelne gehen, dass dem Richter ein Urteil über den Weigerungsgrund möglich ist" (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17 -, Rn. 19, juris), was derzeit in Bezug auf die Unterlagen zu den streitgegenständlichen Abschlussprüfungen nicht der Fall ist.

• BGH, 15.10.2020 - IX ZR 243/19

  Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach den …

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Die Besorgung von Rechtsangelegenheiten verpflichtet Rechtsanwälte, dem Mandanten Auskunft zu erteilen, indem die Schriftsätze der Gegenseite übermittelt werden, - soweit erforderlich - Einsichtnahme in die Handakte gewährt und darüber hinaus über den Sachstand berichtet wird (…BeckOK BGB/Detlev Fischer, 61. Ed. 1.2.2022, BGB § 666 Rn. 6 unter Hinweis auf BGHZ 109, 260 (267) = NJW 1990, 510;… NJW 2018, 2319 Rn. 12; 2020, 3725 Rn. 16; Röhl/Hidding, WM 2021, 1729, 1730; KG NJW-RR 2002, 708).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob man zu diesem Ergebnis im Wege einer entsprechenden Anwendung der §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2, 696 Satz 3 BGB kommt oder ob man das in der Norm genannte Verlangen als ein Tatbestandsmerkmal der Anspruchsentstehung ansieht (…für Letzteres Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, BGB § 199 Rn. 33 und Rn. 35;… M. Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 666 BGB Stand: 01.02.2020, Rn. 12 f.;… im Ergebnis auch MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, BGB § 199 Rn. 7; zu § 666 Var. 2 BGB wie hier: OLG Schleswig, Urteil vom 23. März 2011 - 9 U 16/10, BeckRS 2011, 28866; im Ergebnis bestätigt durch BGH…, Urteil vom 01. Dezember 2011 - III ZR 71/11 -, BGHZ 192, 1-8, Rn. 6, 11 ff., 15; a.A. die Privatgutachter der Beklagten, Anl. B 1 Seite 80; zu § 666 Var. 3 BGB wie hier: BGH…, Urteil vom 03. November 2011 - III ZR 105/11 -, Rn. 29, juris;… Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 199 BGB, Rn. 4a;… zu § 666 BGB und Auskunftsansprüchen bzw. verhaltenen Ansprüchen generell Lakkis in: jurisPK-BGB, a.a.O. § 199 BGB Rn. 5;… a.A. Staudinger/Peters/Jacoby 2019 BGB § 199, Rn. 15; a.A. wohl jetzt BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - IX ZR 243/19 -, Rn. 17, juris).

  Soweit der BGH die entsprechende Anwendbarkeit von § 695 Satz 2 BGB verneint und ausdrücklich festgehalten hat, die Verjährung des Herausgabeanspruchs beginne "unabhängig von einem Herausgabeverlangen des Mandanten" (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - IX ZR 243/19 -, Rn. 17, juris), ist zu berücksichtigen, dass es dort nicht um Ansprüche auf Auskunft und Rechenschaftslegung gemäß § 666 Var. 2 und Var. 3 BGB ging, bei denen das Verlangen des Mandanten - wie ausgeführt - als Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs angesehen werden kann, sondern um den Herausgabeanspruch gem. § 667 BGB.

  Der Herausgabeanspruch ist im Gegensatz zu den erstgenannten Ansprüchen aus § 666 BGB kein verhaltener Anspruch (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 a.a.O. Rn. 20).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten angeführten (Bl. 224 d.A.) Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2020, denn diese betrifft, wie bereits erörtert, einen Herausgabeanspruch (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - IX ZR 243/19 -, Rn. 17, 20, juris).

 
• LG Stuttgart, 16.01.2019 - 27 O 272/18

  Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart sieht Beratungsverträge zur steuerlichen Beratung und Wirtschaftsprüfung als Geschäftsbesorgungsverträge mit in der Regel dienstvertraglichen Charakter an, auf die gemäß § 675 Abs. 1 BGB die §§ 666, 667 anzuwenden sind (LG Stuttgart, Urteil vom 16. Januar 2019 - 27 O 272/18 -, Rn. 22, juris).

  Die abstrakt aufgezählten Unterlagen unterfallen dem Anwendungsbereich der §§ 666, 667 BGB (ebenso OLG Hamburg…, Urteil vom 29. Juli 2014 - 9 U 53/14 -, Rn. 41, juris) und entsprechen dem, was auch im Tenor des Urteils des LG Stuttgart im Verfahren 27 O 272/18 (Urteil vom 16. Januar 2019) als auskunftspflichtige Handaktenbestandteile aufgeführt ist, welches vom OLG Stuttgart bestätigt wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2019 - 12 U 19/19).

  Die Kammer sieht aus verschiedenen Gründen davon ab, in den Tenor einen Zusatz wie im Urteil des LG Stuttgart vom 16. Januar 2019 zum Verfahren 27 O 272/18 aufzunehmen, wonach "Arbeitshilfen für interne Zwecke" und "Unterlagen, die persönliche Eindrücke und vertrauliche Hintergrundinformationen wiedergeben", ausgenommen sein sollen.

  Wie das Landgericht Stuttgart bereits im Urteil zum Verfahren 27 O 272/18 ausgeführt hat, gilt dasselbe, "wenn der Auftraggeber Unterlagen nicht verliert, sondern nur eingeschränkt Zugriff auf diese hat und somit nicht in der Lage ist, sich selbst die notwendige Übersicht über das besorgte Geschäft zu verschaffen.".

• BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

  Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Der Auskunftsanspruch gegen den Abschlussprüfer steht dem geprüften Unternehmen sogar dann zu, wenn es prüfen will, ob Schadensersatzansprüche bestehen (BGH, Urteil vom 9. November 2017 - III ZR 610/16 -, Rn. 21, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14 -, Rn. 24, 29 juris).

  Auch der BGH, auf den die Maßstäbe von Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Auskunftserteilung zurückzuführen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - III ZR 610/16 -, Rn. 23, juris), verwendet dort das Kriterium der "Üblichkeit" nicht.

  Vielmehr genügt das allgemeine Interesse des Auftraggebers, die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - III ZR 610/16 -, Rn. 21, juris zum Auskunftsanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur).

• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen der Abschlussprüfung ist als entgeltliche Geschäftsbesorgung gem. § 675 BGB oder als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter einzuordnen (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2019 - 12 U 19/19, Seite 12 f., vorgelegt als Anl. K 58; wie hier BGH…, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 68/21 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 14; in einer Entscheidung von 2000, auf die der BGH selbst Bezug nimmt, hat er den Vertrag über die Abschlussprüfung noch als Werkvertrag qualifiziert, vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97 -, Rn. 4, juris).

  Der BGH spricht nicht von einem solchen "atypischen Geschäftsbesorgungsvertrag", sondern qualifiziert den Vertrag über die Durchführung einer Abschlussprüfung als "Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter" (BGH…, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 68/21 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 14) oder spricht uneingeschränkt von einem Geschäftsbesorgungsvertrag (so BGH…, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21 -, Rn. 26, juris).

• BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

  Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Der Beauftragte muss dem Auftraggeber jederzeit auf Verlangen Auskunft über den Stand der Geschäftsbesorgung zumindest während der gesamten Dauer des Auftragsverhältnisses und je nach Art des Auftragsverhältnisses auch darüber hinaus geben, weshalb der BGH die Auskunftspflicht als "Dauernebenpflicht" bezeichnet (BGH, Urteil vom 01. Dezember 2011 - III ZR 71/11 -, BGHZ 192, 1-8, Rn. 11, 15).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob man zu diesem Ergebnis im Wege einer entsprechenden Anwendung der §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2, 696 Satz 3 BGB kommt oder ob man das in der Norm genannte Verlangen als ein Tatbestandsmerkmal der Anspruchsentstehung ansieht (…für Letzteres Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, BGB § 199 Rn. 33 und Rn. 35;… M. Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 666 BGB Stand: 01.02.2020, Rn. 12 f.;… im Ergebnis auch MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, BGB § 199 Rn. 7; zu § 666 Var. 2 BGB wie hier: OLG Schleswig, Urteil vom 23. März 2011 - 9 U 16/10, BeckRS 2011, 28866; im Ergebnis bestätigt durch BGH, Urteil vom 01. Dezember 2011 - III ZR 71/11 -, BGHZ 192, 1-8, Rn. 6, 11 ff., 15; a.A. die Privatgutachter der Beklagten, Anl. B 1 Seite 80; zu § 666 Var. 3 BGB wie hier: BGH…, Urteil vom 03. November 2011 - III ZR 105/11 -, Rn. 29, juris;… Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 199 BGB, Rn. 4a;… zu § 666 BGB und Auskunftsansprüchen bzw. verhaltenen Ansprüchen generell Lakkis in: jurisPK-BGB, a.a.O. § 199 BGB Rn. 5;… a.A. Staudinger/Peters/Jacoby 2019 BGB § 199, Rn. 15; a.A. wohl jetzt BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - IX ZR 243/19 -, Rn. 17, juris).

• BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

  Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Der Auskunftsanspruch gegen den Abschlussprüfer steht dem geprüften Unternehmen sogar dann zu, wenn es prüfen will, ob Schadensersatzansprüche bestehen (BGH…, Urteil vom 9. November 2017 - III ZR 610/16 -, Rn. 21, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14 -, Rn. 24, 29 juris).

  Lediglich Inhalt und Grenzen der Auskunftspflichten nach § 666 BGB sind anhand des konkreten Rechtsverhältnisses zu bestimmen, weshalb der Anspruch aus § 666 BGB grundsätzlich von der jeweiligen Geschäftsbesorgung abhängt, um deren Absicherung es geht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14 -, Rn. 29, juris).

• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; …

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Voraussetzung ist lediglich, dass er die Auskunft benötigt und glaubhaft macht, dass er sie nicht oder nicht mehr hat, und dass dem Beauftragten die Erteilung noch möglich und zumutbar ist (zum Ausreichen der Glaubhaftmachung BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88 -, BGHZ 107, 104-111, Rn. 13;… wie hier BeckOGK/Riesenhuber, 1.9.2022, BGB § 666 Rn. 26).

  Selbst die Befragung ausgeschiedener Mitarbeiter ist nicht generell unzumutbar und deshalb auch kein grundsätzlicher Hinderungsgrund (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88, juris Rn. 13;… vgl. zur Verpflichtung zur Informationsbeschaffung auch Staudinger/Martinek/Omlor (2017) BGB § 666, Rn. 2).

• BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …

  Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen der Abschlussprüfung ist als entgeltliche Geschäftsbesorgung gem. § 675 BGB oder als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter einzuordnen (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2019 - 12 U 19/19, Seite 12 f., vorgelegt als Anl. K 58; wie hier BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 68/21 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 14; in einer Entscheidung von 2000, auf die der BGH selbst Bezug nimmt, hat er den Vertrag über die Abschlussprüfung noch als Werkvertrag qualifiziert, vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97 -, Rn. 4, juris).

  Der BGH spricht nicht von einem solchen "atypischen Geschäftsbesorgungsvertrag", sondern qualifiziert den Vertrag über die Durchführung einer Abschlussprüfung als "Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter" (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 68/21 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 14) oder spricht uneingeschränkt von einem Geschäftsbesorgungsvertrag (so BGH…, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21 -, Rn. 26, juris).

• BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

  Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der …
• BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

  Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …
• BGH, 01.02.2000 - X ZR 198/97

  Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis
• BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86

  Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen
• BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot
• KG, 12.10.2001 - 15 U 6025/00

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Auskünften und Berichten
• BGH, 24.10.1989 - XI ZR 8/89

  Ersteigerung einer Eigentumswohnung durch den Treuhänder
• OLG Frankfurt, 25.03.2013 - 20 W 121/12

  Wohnungseigentumsverfahren: Prozessstandschaft eines Mitglieds der …
• BGH, 09.11.1995 - I ZR 220/95

  "Umgehungsprogramm"; Überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Vollstreckung …
• BGH, 04.09.2012 - II ZR 207/12

  Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines …
• KG, 12.07.2018 - 2 AR 31/18

  Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem …
• OLG Köln, 24.02.2011 - 8 U 29/10

  Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden
• BGH, 06.07.1979 - I ZR 55/79

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei zeitlich begrenzter …
• BGH, 13.10.1980 - NotZ 13/80

  Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Steuerberater
• LG Hamburg, 19.04.2021 - 325 O 191/20

  Auskunftsanspruch eines Anlegers einer Publikumsgesellschaft bezüglich der …
• LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01

  Schmerzensgeld/Entschädigung
• OLG München, 10.05.1988 - 3 W 1619/88

  Kostentragungspflicht; Prozessualer Anspruch; Stufenklage
• OLG München, 05.06.2013 - 20 U 434/13

  Abweisung der Klage gegen den Mittelverwendungskontrolleur eines geschlossenen …
• OLG Jena, 20.11.1995 - WF 34/95
• OLG Koblenz, 02.03.1994 - 13 WF 161/94

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• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …

• OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Insolvenzverwalter erhält Einsicht in Handakten der für Wirecard tätigen …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH, abgeändert.

  das Teil- und Endurteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2022, Az. 31 O 125/21 KfH, aufzuheben und die Klage abzuweisen;.