Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 56a SGG, § 73a SGG, § 20 SGB X, § 67a Abs. 2 SGB X, Art. 6 DS-GVO, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO
  Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen die Datenverarbeitung: wann liegen Gründe, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben vor?

Verfahrensgang

• SG Kassel, 03.07.2019 - S 11 SO 53/19
• LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19 B

Papierfundstellen

• NZS 2020, 320

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Die vom Bundessozialgericht im Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R -, BSGE 101, 260, zitiert nach juris Rn. 16 f., angestellte Überlegung, dass es im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung darstellt, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben, jedenfalls soweit die Einnahmeseite betroffen ist, hat auch ihre Berechtigung bei Folgezeiträumen.
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch -- Sozialhilfe - (SGB XII) muss in dem sich an die Erstbewilligung anschließenden Zeitraum zwar kein Folgeantrag gestellt werden (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 13/08 R -, BSGE 104, 207, zitiert nach juris Rn. 11 f. zum Grundsicherungsgesetz).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Hinreichende Erfolgsaussichten in diesem Sinne liegen vor, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes jedenfalls unter Zuhilfenahme aller verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen instanzgerichtliche Entscheidungen durchzusetzen (BVerfGE 81, 347 ; st. Rspr).
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (st. Rspr., aus jüngerer Zeit BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 - Rn. 9; Beschluss vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22 m.w.N.).
• BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (st. Rspr., aus jüngerer Zeit BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 - Rn. 9;… Beschluss vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …

  Allein der Umstand, dass ein Verantwortlicher, um irgendeine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können, auch personenbezogene Daten verarbeiten muss, reicht demgegenüber nicht aus (…vgl. Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage, § 6 Rn. 76 mit Hinweis auf LAG Hessen, Beschluss vom 29. Januar 2020, Az.: L 4 SO 154/19 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - L 12 SO 111/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Die vom BSG im Urteil vom 19.09.2008 (…B 14 AS 45/07, juris Rn. 16f.) angestellte Überlegung, dass es im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung darstelle, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben, jedenfalls soweit die Einnahmeseite betroffen ist, hat auch ihre Berechtigung bei Folgebewilligungszeiträumen für laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Hess. LSG Beschluss vom 29.01.2020, L 4 SO 154/19 B, juris Rn. 17).