Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Unterbringung Vorrang von Fälligkeitsregelungen eines Landesrahmenvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Der Gesetzgeber habe eine solche Vorschrift bei der Schaffung des SGB XII anders als in der bis zum 31.12.2001 geltenden Regelung des § 9 Arbeitslosenhilfe-Verordnung, die einen solchen fiktiven Vermögensverbrauch beim Recht der Arbeitslosenhilfe vorsah, nicht in das Gesetz aufgenommen (BSG Urteile vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R und vom 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R; ständige Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 15.06.2011 - L 9 SO 646/10 und vom 17.03.2016 - L 9 SO 475/14).

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Ausnahme zu machen, wenn im Bedarfszeitraum Sozialhilfe als Darlehen erbracht wird; dann muss die Gewährung der Sozialhilfe in Form eines Darlehens ein Ende finden, wenn die Belastungen den Verkehrswert des Vermögensgegenstandes erreichen (BSG Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R).

• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Der Gesetzgeber habe eine solche Vorschrift bei der Schaffung des SGB XII anders als in der bis zum 31.12.2001 geltenden Regelung des § 9 Arbeitslosenhilfe-Verordnung, die einen solchen fiktiven Vermögensverbrauch beim Recht der Arbeitslosenhilfe vorsah, nicht in das Gesetz aufgenommen (BSG Urteile vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R und vom 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R; ständige Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 15.06.2011 - L 9 SO 646/10 und vom 17.03.2016 - L 9 SO 475/14).

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ist der Bedarfsanfall (BSG Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R).

• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Der Umstand, dass die Fälligkeit durch den Gläubiger der Forderung ggfs. zu Lasten des Sozialhilfeträgers gesteuert werden kann, rechtfertigt es nicht, von der Maßgeblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts für die Bedarfs- und Bedürftigkeitsbestimmung abzusehen (BSG Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R zur Fälligkeit von Unterkunftskosten im Rahmen des § 22 SGB II).

 
• BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen ist nicht zu berücksichtigen, da es nicht verwertbar iSd §§ 19 Abs. 3 SGB XII aF, 90 Abs. 1 SGB XII war (BSG Urteil vom 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R).
• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Das ist bei einer Leistung durch einen Dritten der Zeitpunkt der Fälligkeit von dessen Forderung (BSG Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R zur Kfz-Hilfe, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, Urteil vom 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R zur Kostenübernahme bei einer stationären Unterbringung).
• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Der Eingliederungshilfeträger wird nicht Funktionsnachfolger des Sozialhilfeträgers in der Weise, dass die unter altem Recht begründeten Leistungsfälle unter Geltung des neuen Rechts nur fortgeführt werden (BSG Urteil vom 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R).
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Die Bewilligung erfolgt in diesen Fällen abweichend vom sog. Netto-Prinzip (vgl dazu BSG Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R) in voller Höhe.
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Entscheidend ist mithin nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (vgl. BSG Urteile vom 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R und vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R).
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Das ist bei einer Leistung durch einen Dritten der Zeitpunkt der Fälligkeit von dessen Forderung (BSG Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R zur Kfz-Hilfe, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, Urteil vom 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R zur Kostenübernahme bei einer stationären Unterbringung).
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Sie ist zu bejahen, wenn eine grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (vgl. BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R).
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in …
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - …
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Rücknahme des Leistungsantrags
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 298/97

  Berücksichtigung von Vorfälligkeitszinsen bei der Wertberechnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 9 SO 271/19

  Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 27/19

  Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 475/14

  Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 9 SO 258/10

  Sozialhilfe
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 5.74

  Anforderungen an die Schulausbildung eines blinden Schulkindes - Anspruch auf für …
• SG Aachen, 20.11.2007 - S 20 SO 27/07

  Sozialhilfe

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung nach dem …

  Maßgeblich sind die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung der Beigeladenen (Urteil des Senates vom 12.08.2021 - L 9 SO 751/18).