Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Hilfebedürftigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB-II -Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - L 12 AS 213/17

  In den Entscheidungsgründen der dort in Bezug genommenen Entscheidung des BSG vom 24.03.1988, 7 RAr 81/86 ist dargestellt, dass andere Partnerschaften, also z. B. zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die von Rechts wegen nicht heiraten dürften, nicht unter die eheähnliche Lebensgemeinschaft fielen.

  Er ist deshalb nach seinem Wortsinn, dem Zweck und Zusammenhang der Regelung, in dem er steht, sowie nach Rechtsentwicklung und erkennbaren Absichten des Gesetzgebers zu bestimmen (BSG Urteil vom 24.03.1988, 7 RAr 81/86).

• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - L 12 AS 213/17

  Denn Voraussetzung für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft ist lediglich, dass die grundsätzliche Möglichkeit einer Heirat gegeben ist (Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 23.08.2012, B 4 AS 34/12 R).

  Insbesondere weicht die Entscheidung aus den oben ausgeführten Gründen nicht von der Entscheidung des BSG vom 23.08.2012, B 4 AS 34/12 R, ab.

• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - L 12 AS 213/17

  Es widerspräche dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats, wenn Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, in Fällen in Anspruch genommen werden könnten, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 27.02.1963, V C 105.61).