Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 631 BGB
  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - organisatorischer Verantwortungsbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts - Einwirkungsmöglichkeit der Kindergartenleitung - Wie-Beschäftigter ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Schnittverletzung beim Zusägen von Holzstücken - Elternbeiratsmitglied verletzt sich auf Privatgrundstück - kein Versicherungsschutz als ehrenamtlich Tätiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII - mangelnde Einflussmöglichkeit des öffentlichen Trägers auf Ausführung der ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB VII ist auf den qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränkt. Der Gesetzgeber ging nicht von einem umfassenden ...

• rechtsportal.de

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz Kein umfassender Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Voraussetzungen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14

  Arbeitsunfall

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

  Zwar reicht nach ständiger Rechtsprechung allein das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten und die Gewährung zum Beispiel von finanziellen Zuschüssen nicht aus, um einen Weihnachtsmarkt dem öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich der Gemeinde Sch zuzuordnen (vgl. zur Mitwirkung an Brauchtumsveranstaltungen, Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 8. Februar 2017, L 6 U 92/14, zitiert nach Juris).
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

  Die Tätigkeit kann jedoch nicht als arbeitnehmerähnlich qualifiziert werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2018, B 2 U 16/16 R, zitiert nach Juris).
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein Versicherter, demgegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, dessen Vorliegen als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG klären lassen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R, BSGE 103, 45-54 ).

 
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

  Ehrenamtlich ist nur eine Tätigkeit, die unentgeltlich, also ohne Vergütung, ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 7. September 2004, B 2 U 45/03 R).
• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 15/94

  Unfallversicherung - Kirchenchormitglied - Ehrenamtliche Tätigkeit

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

  Daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpft, ist zu folgern, dass dem Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein muss, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereichs halten muss (BSG, Urteile vom 27. Juni 1991, 2 RU 26/90; vom 18. Oktober 1994, 2 RU 15/94; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2009, L 8 U 71/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 U 35/09, jeweils nach Juris).
• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 26/90

  Unfallversicherungsschutz bei einer nur einmalig und für wenige Stunden …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

  Daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpft, ist zu folgern, dass dem Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein muss, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereichs halten muss (BSG, Urteile vom 27. Juni 1991, 2 RU 26/90; vom 18. Oktober 1994, 2 RU 15/94; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2009, L 8 U 71/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 U 35/09, jeweils nach Juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - L 8 U 71/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

  Daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpft, ist zu folgern, dass dem Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein muss, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereichs halten muss (BSG, Urteile vom 27. Juni 1991, 2 RU 26/90; vom 18. Oktober 1994, 2 RU 15/94; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2009, L 8 U 71/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 U 35/09, jeweils nach Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 U 35/09

  Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Wie-Beschäftigter - ehrenamtliche …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

  Daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpft, ist zu folgern, dass dem Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein muss, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereichs halten muss (BSG, Urteile vom 27. Juni 1991, 2 RU 26/90; vom 18. Oktober 1994, 2 RU 15/94; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2009, L 8 U 71/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 U 35/09, jeweils nach Juris).