Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• RA Kotz

  Radfahrer klagt gegen Baufirma nach Unfall mit Baucontainer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Ausführung von Bauarbeiten; Haftung bei Kollision mit in den Gehweg hineinragendem Bauschuttcontainer; Umfang des Schadensnachweises für Sachschäden durch den Geschädigten; Mitverschulden bei Verstoß gegen die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auf Gehweg mit Bauschuttcontainer kollidiert: E-Bike-Fahrer trifft Mitverschulden!

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Radfahrer rammt Bauschuttcontainer - Auf Gehwegen dürfen E-Biker jedoch gar nicht fahren: Wer haftet für die Unfallfolgen?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auf Gehweg mit Bauschuttcontainer kollidiert: E-Bike-Fahrer trifft Mitverschulden! (IBR 2023, 402)

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 01.03.2022 - 2 O 593/20
• OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1263
• MDR 2023, 1045

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

  Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, das auch für Fahrradfahrer gilt (BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106, Rn. 37 m.w.N.), verlangt, dass der Fahrer vor einem Hindernis, das sich innerhalb der übersehbaren Strecke auf der Straße befindet, anhalten kann.

  Das Sichtfahrgebot wird allerdings durch den Vertrauensgrundsatz für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss, weil sie etwa wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder ihre Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf sie nichts hindeutet (BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17, a.a.O.).

• BGH, 27.06.1985 - 4 StR 766/84

  Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verlässt, um über ein …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Die Bestimmung richtet sich an den Längsverkehr und bedeutet im Grundsatz, dass Fahrzeuge hierfür auf die Fahrbahn angewiesen sind und andere Straßenteile, insbesondere Gehwege, grundsätzlich nicht benutzen dürfen (BGH, Beschluss vom 27.06.1985 - 4 StR 766/84, BGHSt 33, 278 m.w.N.).

  Das Fahrbahnbenutzungsgebot ist auf die Verteilung des Verkehrs innerhalb des öffentlichen Straßenraumes ausgerichtet (BGH, Beschluss vom 27.06.1985 - 4 StR 766/84, a.a.O.) und bezweckt den Schutz von Personen und Sachen außerhalb der (eigenen) Fahrbahn (…Freymann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Auflage 2020, § 2 StVO, Rn. 53).

• BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03

  Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Das Gebot trägt damit aber auch dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Gehwegen um Verkehrswege handelt, die nicht auf den Verkehr mit Fahrzeugen ausgerichtet sind, weil hier in einem gegenüber den Fahrbahnen deutlich erhöhtem Maße mit Hindernissen durch die genannten, vergleichsweise langsamen Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, fahrradfahrende Kinder und Krankenfahrstuhlführer - aber auch durch Gegenstände, etwa abgestellte Fahrräder (zum Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind, s. etwa BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 - 3 C 29/03, NJW 2004, 1815) oder entladende Kraftfahrzeuge (vgl. BayObLG, Urteil vom 07.11.1962 - RReg. 1 St 454/62, NJW 1963, 310), zu rechnen ist.

 
• BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04

  Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Die Berufung weist zwar im Grundsatz zutreffend darauf hin, dass der Verlust oder die Kürzung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Mitverschuldens an dem Schaden gemäß § 254 BGB nur in Betracht kommt, wenn ein adäquater Zurechnungszusammenhang zwischen einerseits der Art und der Entstehungsweise des Schadens und andererseits der zumutbarer Weise zu fordernden Obliegenheit zur eigenen Interessenwahrung durch Schadensverhütung gegeben ist, wenn sich also im Eintritt des Schadens gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der die vom Geschädigten verletzte Verhaltens- bzw. Sorgfaltsanforderung entgegenwirken sollte (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965).
• BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82

  Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  In Ansehung dieser Faktoren ist die zulässige Geschwindigkeit nicht allein durch die Reichweite des (Abblend-) Lichtes festgelegt, vielmehr ist sie dem erleuchteten Sichtfeld anzupassen (BGH, Urteil vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412).
• BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16

  Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Auch sind die durch Grundurteil beschiedenen Ansprüche im Sinne von § 304 Abs. 1 ZPO nach Grund und Betrag streitig, mit dem angefochtenen Urteil alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt und ist nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich, dass die Ansprüche in irgendeiner Höhe bestehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.06.2019 - VII ZR 103/16, NJW-RR 2019, 982 m.w.N.).
• BGH, 21.05.1996 - VI ZR 283/95

  Haftung eines Radfahrers bei Benutzung des Gehwegs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Auch bei der Kollision mit einer Person oder einem Gegenstand, die sich ihrerseits nicht zulässigerweise auf dem Gehweg befindet, begründet das ordnungswidrige Befahren des Gehwegs deshalb ein nach § 254 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.05.1996 - VI ZR 283/95, BeckRS 1996, 4039, zur Kollision von zwei Radfahrern, die beide den Gehweg unbefugt befahren haben, sowie OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.02.2021 - 4 U 8/20, NJW-RR 2021, 689, zu einem Fahrradunfall durch in den Gehweg ragende Gabelstapler-Zinken).
• OLG Saarbrücken, 11.02.2021 - 4 U 8/20

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Auch bei der Kollision mit einer Person oder einem Gegenstand, die sich ihrerseits nicht zulässigerweise auf dem Gehweg befindet, begründet das ordnungswidrige Befahren des Gehwegs deshalb ein nach § 254 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.05.1996 - VI ZR 283/95, BeckRS 1996, 4039, zur Kollision von zwei Radfahrern, die beide den Gehweg unbefugt befahren haben, sowie OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.02.2021 - 4 U 8/20, NJW-RR 2021, 689, zu einem Fahrradunfall durch in den Gehweg ragende Gabelstapler-Zinken).
• OLG München, 16.02.2012 - 1 U 3409/11

  Verkehrssicherungspflicht an Gehwegbaustelle: Sturz eines Radfahrers an einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Ein Radfahrer, der verkehrsordnungswidrig einen Gehweg befährt, muss sich darüber im Klaren sein, sich auf einem Verkehrsweg zu bewegen, der nicht auf sein Fahrzeug ausgerichtet ist, und mit dementsprechend reduzierter Geschwindigkeit und erhöhter Vorsicht fahren (OLG München, Urteil vom 16.02.2012 - 1 U 3409/11, BeckRS 2012, 4400).
• BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08

  Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

  Die - vom Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfenden (s. etwa BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 82/08, BeckRS 2010, 30444, Rn. 14 m.w.N.) - Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- und Teilurteils nach § 301 Abs. 1, § 304 Abs. 1 ZPO sind gegeben.
• BGH, 06.10.1959 - VI ZR 191/58

  Rechtsmittel
• LG Cottbus, 01.03.2022 - 2 O 593/20
• BGH, 17.05.1960 - 4 StR 155/60