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  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans für das Baulandverfahren; Inzidente Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (72)

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16

  Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Die Antragsteller berufen sich insoweit auf die neuere Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Dezember 2019 - OVG 2 A 6.16 -, juris) zur Uferzone Gr...see.

  Das schließt eine nur pauschale Rüge aus (BVerwG…, Beschluss vom 11. September 2019 - 4 BN 17/19 -, juris Rn. 6 f. zu § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB n.F.; vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2019 - OVG 2 A 6.16 -, juris Rn. 46;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB 143. EL August 2021, BauGB , § 215 Rn. 34).

  Es handelt sich um eine präkludierte Rüge, denn diese Rüge ist von den Antragstellern - nach Ergehen des Urteils des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2019 (- OVG 2 A 6.16 -) - erstmals im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 16. April 2020, der der Beteiligten zu 6. mit gerichtlicher Verfügung vom 30. April 2020 übersandt wurde, und damit nach dem 15. September 2017 substantiiert und die Belange konkretisierend gerügt worden.

  Zwar wird in der von den Antragstellern angeführten Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Dezember 2019 - OVG 2 A 6.16 -, juris Rn. 47 ff., die nachgehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [Beschluss vom 26. November 2020 - 4 BN 19/20 -, juris] verhält sich dazu nicht) für die Planungssituation des Bebauungsplanes Nr. 125 der "Uferzone Gr...see" für die dortigen, mit Villen bebauten "Hausgrundstücke" ausgeführt, dass mit dem dortigen U...weg ein weiterer Zugang zu den Hausgrundstücken geschaffen werde, der die Gefahr von Einbrüchen erhöhen könne.

  Für vorgenannte Bewertung spricht auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Dezember 2019 - OVG 2 A 6.16 -, juris Rn. 33 f.), die zum U...weg am Gr...see im Stadtgebiet der Beteiligten zu 6. ergangen ist, in der hervorgehoben wird, dass das Eigentum der privaten Grundstückseigentümer nicht allein durch die Inanspruchnahme des Geländestreifens für den Weg betroffen ist, sondern daneben in Rechnung zu stellen ist, dass die Nutzung der zwischen U...weg und Wohnhaus gelegenen Flächen künftig stärker "unter den Augen der Öffentlichkeit" erfolge.

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Bebauungsplan Nr. 8 nicht an beachtlichen Mängeln der Abwägung (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.; vgl. allgemein zum Gebot gerechter Abwägung BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, juris Rn. 45, juris m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 2 A 28.17 -, juris Rn. 58 m.w.N) leide und hat sich insoweit der Bewertung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg angeschlossen.

  Denn das Abwägungsgebot ist nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (stRspr. u.a. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, juris Rn. 45).

  Der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung als demokratische Komponente des Bauleitplanverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, juris Rn. 48) besteht u.a. darin die Öffentlichkeit, also die Bürgerinnen und Bürger, an planerischen Entscheidungsprozessen im demokratischen und beteiligungsrechtlichen Sinne teilhaben zu lassen und damit auch zu ermöglichen, dass ihre Belange und Vorstellungen möglichst frühzeitig in den Planungs- und Entscheidungsprozess der Gemeinde eingehen und sie ihre Rechte möglichst frühzeitig und im Zeitpunkt einer noch weitgehend offenen Planung zu wahren vermögen (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , 143. EL August 2021, § 3 Rn. 10).

• BGH, 25.06.2020 - I ZB 108/19

  Antrag auf teilweise Aufhebung des Teilschiedsspruchs; Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Das Erfordernis der Entscheidungsreife setzt nach § 226 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB , § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO voraus, dass der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig aufgeklärt ist, die angebotenen, zu erhebenden Beweise erschöpft sind oder eine Partei mit weiterem Vorbringen nicht zugelassen oder zurückgewiesen wird (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZB 108/19 -, juris Rn. 17;… Feskorn in: Zöller, ZPO , 34. Aufl. 2022, § 300 , Rn. 2).

  Ein Teilurteil darf Vorbringen nicht als verspätet zurückweisen, das ohne Verzögerung des Schlussurteils noch in diesem berücksichtigt werden kann (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZB 108/19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Feskorn in: Zöller, ZPO , 34. Aufl. 2022, § 301 Rn. 11).

  Eine solche Gefahr ist namentlich gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZB 108/19 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… Zinkahn/Bielenberg, BauGB , 143. EL August 2021, § 226 Rn. 28;… Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl., § 301 Rn. 14).

 
• BGH, 27.06.1966 - III ZR 202/65

  Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Der die Enteignung beantragende Antragsteller braucht im Grundsatz nicht besser gestellt zu werden, als er als Enteignungsbegünstigter stünde (BGH, Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 -, juris Rn. 15).

  Das "angemessene Angebot" eines freihändigen Erwerbs seitens des (späteren) Enteignungsantragstellers muss grundsätzlich nicht nur den Betrag für den Rechtsverlust, sondern auch für andere durch die Enteignung eintretende entschädigungspflichtige Vermögensnachteile umfassen (BGH…, Beschluss vom 24. März 1988 - III ZR 58/86 -, juris Rn. 3, vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 1982 - III ZR 123/81 -, juris Rn. 16; Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 -, juris Rn. 15), also auch über den Rechtsverlust hinausgehende Vermögensnachteile i.S. § 96 BauGB (…Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 9. Aufl., S. 2590;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , 143. EL August 2021, § 87 Rn. 83).

  Es braucht diesen Wert nicht genau zu treffen; es genügt, wenn die Höhe der einzelnen Entschädigungsposten nur in etwa der Enteignungsentschädigung entspricht (BGH…, Beschluss vom 24. März 1988 - III ZR 58/86 -, juris Rn. 2; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 16. Dezember 1982 - III ZR 123/81 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 1. März 1984 - III ZR 197/82 -, juris Rn. 21, vgl. auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , 143. EL August 2021, § 87 Rn. 89 m.w.N.).

• BGH, 16.12.1982 - III ZR 123/81

  Voraussetzungen einer Enteignung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Das "angemessene Angebot" eines freihändigen Erwerbs seitens des (späteren) Enteignungsantragstellers muss grundsätzlich nicht nur den Betrag für den Rechtsverlust, sondern auch für andere durch die Enteignung eintretende entschädigungspflichtige Vermögensnachteile umfassen (BGH…, Beschluss vom 24. März 1988 - III ZR 58/86 -, juris Rn. 3, vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1982 - III ZR 123/81 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 -, juris Rn. 15), also auch über den Rechtsverlust hinausgehende Vermögensnachteile i.S. § 96 BauGB (…Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 9. Aufl., S. 2590;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , 143. EL August 2021, § 87 Rn. 83).

  Es braucht diesen Wert nicht genau zu treffen; es genügt, wenn die Höhe der einzelnen Entschädigungsposten nur in etwa der Enteignungsentschädigung entspricht (BGH…, Beschluss vom 24. März 1988 - III ZR 58/86 -, juris Rn. 2; vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 -, juris Rn. 18; Urteil vom 16. Dezember 1982 - III ZR 123/81 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 1. März 1984 - III ZR 197/82 -, juris Rn. 21, vgl. auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , 143. EL August 2021, § 87 Rn. 89 m.w.N.).

  Ob die Beteiligte zu 6. ihr Angebot für angemessen halten durfte, wie das Landgericht der Sache nach meint, ist nicht entscheidend, da sich die Enteignungsentschädigung, deren Höhe das (angemessene) Angebot ungefähr entsprechen muss, nach den objektiven Eigenschaften des Enteignungsgegenstandes richtet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1982 - III ZR 123/81 - juris Rn. 17; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , 143. EL August 2021, § 87 Rn 86).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08

  Uferweg am Griebnitzsee

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Vor dem Hintergrund, dass der textlich festgesetzte öffentlich zugängliche Fußweg sich im Rahmen der Zweckbestimmung der Grünfläche als Parkanlage hält und nur von untergeordneter Bedeutung ist, also ein Bestandteil der Festsetzung der öffentlichen Grünfläche i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ist, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 6. im Rahmen seiner planerischen Gestaltungsfreiheit nicht den alternativ denkbaren Weg der Festsetzung des Fußweges als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 14.08 -, juris Rn. 51) gewählt hat.

  Eine derartige Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, juris Rn. 52; Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 14.08 - juris Rn. 44 m.w.N.).

• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3/97 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10/03 -, juris Rn. 15 m.w.N., vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - OVG 10 N 29.16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Im Übrigen kann auch vom rechtlichen Ansatz her der Vortrag der Antragsteller nicht die Funktionslosigkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans zum öffentlich zugänglichen Fußweg am Ufer des Sees begründen, denn ein Bebauungsplan würde nicht schon funktionslos, wenn seine Festsetzungen nicht mehr überall im Plangebiet auf jedem Flurstück umgesetzt werden könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3/97 -, juris Rn. 22).

• BGH, 09.11.2011 - IV ZR 171/10

  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Eine Zurückverweisung nach § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO stellt eine Ausnahme von § 538 Abs. 1 ZPO dar, wenn das angefochtene Teilurteil des Landgerichts die Voraussetzungen des § 301 ZPO nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - IV ZR 171/10 -, juris Rn. 21).

  Durch eine solche Verfahrensweise kann vermieden werden, dass ein an und für sich konzentriert und einheitlich zu führender Rechtsstreit parallel weiter in zwei Instanzen anhängig ist und damit aufgespalten bleibt und unter den unterschiedlichen Fragestellungen, ob das Angebot der Beteiligten zu 6. zum freiwilligen Erwerb zu angemessenen Bedingungen (§ 87 Abs. 2 Satz 1 BauGB ) erfolgt ist und ob die unter Ziffer 3. des Beschlusses festgesetzte Höhe der Entschädigung rechtmäßig ist, in Bezug auf die für beide Fragen relevante Höhe der zu leistenden Entschädigung (§§ 93 ff. BauGB ) doppelte Beweiserhebungen stattfinden würden und unter Umständen einander widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - IV ZR 171/10 -, juris Rn. 28;… vgl. Thomas/Putzo, ZPO , 42. Aufl. 2021, § 538 Rn 25).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Er regelt, was dem Betroffenen genommen wird und wofür er entschädigt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, juris Rn. 411).

  Dann tritt an die Stelle des Enteignungsbeschlusses diejenige Maßnahme, von der ab eine weitere Entwicklung des Objektes, insbesondere der Qualität des Grundstücks verhindert wird, also das Grundstück endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 1989 - III ZR 237/87 -, juris Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, juris Rn. 411 m.w.N.).

• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten Belange entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 -, juris Rn. 5).

  Bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche bestimmt die Gemeinde in dem durch § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB abgesteckten Rahmen in planerischer Gestaltungsfreiheit, welches Maß an Konkretisierung der jeweiligen Situation angemessen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 -, juris Rn. 5).

• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

  Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
• BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82

  Voraussetzungen der Enteignung
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks - …
• BVerwG, 09.09.2021 - 4 BN 9.21

  Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne
• BGH, 24.03.1988 - III ZR 58/86
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 2 A 1.18

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Entscheidung durch Beschluss; nachträgliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

  Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

  Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …
• BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines …
• BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06

  Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
• BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

  Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
• BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 17.19

  Abwägungsfehler; Anforderungen an Rüge; Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; …
• OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 11 U 2/16

  Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes …
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

  Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89

  Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
• BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

  Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 372/03

  Höhe der Entschädigung bei Altlasten; Zurückweisung von Vorbringen ind er …
• BVerwG, 22.10.2012 - 4 BN 36.12

  Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 28.17

  Antragsbefugnis; Plannachbar; befürchtete Abwehransprüche gegen eigenes Baurecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 19.20

  Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a …
• BVerwG, 18.06.1982 - 4 N 6.79

  Rüge - Verletzung - Verfahrens- und Formvorschriften - Bebauungsplan - …
• BGH, 20.04.1989 - III ZR 237/87

  Enteignungsentschädigung für Vorgartengrundstücke
• BGH, 10.04.1997 - III ZR 111/96

  Entschädigung für eine Wertminderung durch Enteignung eines Teils eines …
• OLG Brandenburg, 17.04.2008 - 5 U 52/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

  Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …
• BGH, 26.10.1972 - III ZR 78/71

  Ermittlung des Verkehrswertes einer Vorgartenfläche nach dem gewöhnlichen Markt - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 10 N 29.16

  Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe …
• OLG Brandenburg, 14.06.2018 - 5 WLw 19/17

  Grundstücksverkehrsgenehmigung bei der Übertragung mehrerer Grundstücke an einen …
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 49.67

  Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung - Vermeidbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92

  Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
• BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 34/18

  Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines …
• BGH, 28.09.1967 - III ZR 164/66

  Ablehnung eines aussichtslosen Enteignungsantrags
• BGH, 27.06.1963 - III ZR 166/61

  Zeitpunkt und Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 30.06.1977 - III ZR 74/75

  Bindungswirkung einer von einem Flurbereinigungsgericht ausgesprochenen …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 6.11

  Straßenverkehrsflächen; Festsetzung durch isolierten Straßenbebauungsplan; …
• BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …
• BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82

  Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …
• BGH, 22.02.2007 - III ZR 216/06

  Entscheidung des Baulandgerichts nach Unwirksamerklärung eines Bebauungsplans im …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
• BGH, 25.10.2001 - III ZR 76/01

  Bindungswirkung der Entscheidung im Normenkontrollverfahren über einen …
• BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81

  Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
• BGH, 16.12.1982 - III ZR 141/81

  Enteignung bei abweichender Nutzungsbestimmung im Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 7 D 44/20

  Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen Festsetzung einer privaten …

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. …

  § 19 Abs. 9 LNatSchG a.F. gilt nicht nur für die prinzipale Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO, sondern auch für die - zeitlich unbegrenzt mögliche - inzidente Normenkontrolle bei sonstigen Gerichtsverfahren (vgl. zu § 215 Abs. 1 BauGB: BVerwG…, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 1 KN 13/15 -, juris Rn. 62; VGH München…, Urteil vom 29. September 2020 - 1 N 16.1258 -, juris Rn. 15; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2017 - 1 C 12/15 -, juris Rn. 38; OVG Münster…, Urteil vom 28. August 2014 - 7 A 2666/12 -, juris Rn. 59), dies gilt auch für andere Gerichtsbarkeiten (vgl. zur Anwendung von § 215 BauGB in Baulandsachen: OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2022 - 18 U 2/18 -, juris Rn. 68 m.w.N.).