Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de

  Festsetzung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Keine Reduzierung der Vertragsstrafe bei Aufgabe des Geschäftsbetriebs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung; Verletzung der Verpflichtung zur Unterlassung der Bewerbung der Ausführung wesentlicher Tätigkeit des Kfz-Technikerhandwerks durch einen nicht in der Handwerksrolle ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17
• OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

  Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

  Für die Bestimmung, was als angemessene Vertragsstrafe anzusehen ist, sind Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, das Ausmaß der Wiederholungsgefahr, das Verschulden des Verletzers und ggf. die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierter Schadensersatz entscheidend (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 - I ZR 54/91 Vertragstrafenbemessung, juris Rn 20).
• OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14

  Seifenblasenflüssigkeit - Wettbewerbsverstoß im Internet: Grundpreisangabepflicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

  Hat wie im Streitfall der Unterlassungsgläubiger nach der abgegebenen Unterlassungserklärung das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015 - 4 U 191/14, juris Rn. 34, 35; OLG Celle, Beschluss vom 23.11.2020 - 13 U 56/29, juris Rn 2).
• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

  Ob bereits infolge der hier angegriffenen werbenden Tätigkeit über das Internet eine unerhebliche Beeinträchtigung in diesem Sinne ausscheidet (so wohl OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2020 - 9 U 595/20, juris Rn 158), kann dahinstehen.
• LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17

  Chiptuning - Unterlassungserklärung zur Bewerbung von Tätigkeiten des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

  Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.04.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 12 O 282/17 - wird zurückgewiesen.

• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

  Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …

  Danach ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass der von dem Kläger festgesetzte Betrag der Vertragsstrafe bereits niedriger liegt als der im Lauterkeitsrecht für durchschnittliche Verstöße als üblich angesehene Betrag in Höhe von 5.001 EUR (vgl. Senat, Urteil vom 20.04.2021 - 6 U 72/19 - GRUR-RS 2021, 10217), obwohl der inkriminierte Verstoß, auch infolge der Verbreitung der Werbung über das Internet, nicht als minderschwerer Fall qualifiziert werden kann.