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   OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21   

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OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21 (https://dejure.org/2024,7798)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08.03.2024 - 2 U 67/21 (https://dejure.org/2024,7798)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08. März 2024 - 2 U 67/21 (https://dejure.org/2024,7798)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Bei dieser Sachlage wäre der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerechtfertigt, wenn zu einem - unterstellten - Verstoß gegen die Verordnung 715/2007/EG weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 19; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16).

    Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16).

    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f.; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17).

    Anhaltspunkte für ein solches Handeln in Kenntnis des möglichen Gesetzesverstoßes können sich daraus ergeben, dass im Typengenehmigungsverfahren verschleiert wird, dass eine bestimmte Abschalteinrichtung zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 24); ebenso sprechen wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typengenehmigungsverfahren, die auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des Kraftfahrtbundesamtes gerichtet sind, für ein solches Unrechtsbewusstsein (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 26).

    Denn in einem solchen Fall wäre die Typengenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, Einzelheiten zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 26).

    Sowohl das Kraftfahrtbundesamt als auch das zuständige Fachministerium haben seinerzeit den Einsatz eines Thermofensters auch mit Blick auf die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 715/2007 für rechtfertigungsfähig erachtet, wenn die Einrichtung notwendig sei, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, Rn. 31, juris; Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 -, Rn. 24, juris).

    Im Hinblick auf diese nicht eindeutige Rechtslage - der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich erstmals mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, NJW 2021, 1216) mit der Auslegung der vorgenannten Ausnahmevorschrift befasst - können allein aus dem Einsatz eines Thermofensters keine Anhaltspunkte dafür hergeleitet werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen dies als illegal angesehen und gebilligt haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, Rn. 30 f., juris; Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

    "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Der Motorhersteller kann weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem Fahrzeughersteller sein, weil ihm die hierzu erforderliche Sonderpflicht nicht obliegt (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 10, juris).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

    Eine solche vorsätzliche Haupttat des Fahrzeugherstellers muss der Erwerber, der den Motorenhersteller in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen, ohne dass den Motorenhersteller insoweit eine sekundäre Darlegungslast zur Schuldhaftigkeit eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV träfe (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

    Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 10, juris).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

    Darlegungs- und Beweisbelastet für dieses schuldhafte Verhalten des Fahrzeugherstellers ist der Anspruchssteller (BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

    Insoweit bleibt es vielmehr bei der allgemeinen Darlegungslast des Anspruchsstellers, der ein solches Verschulden des Fahrzeugherstellers als anspruchsbegründende Tatsache darzulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Denn eine solche Steuerung beeinflusst die Abgasreinigung nicht abhängig davon, ob das Fahrzeug im Prüfstand oder im Straßenverkehr betrieben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 16 ff.).

    Bei dieser Sachlage wäre der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerechtfertigt, wenn zu einem - unterstellten - Verstoß gegen die Verordnung 715/2007/EG weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 19; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16).

    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f.; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17).

    Anhaltspunkte für ein solches Handeln in Kenntnis des möglichen Gesetzesverstoßes können sich daraus ergeben, dass im Typengenehmigungsverfahren verschleiert wird, dass eine bestimmte Abschalteinrichtung zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 24); ebenso sprechen wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typengenehmigungsverfahren, die auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des Kraftfahrtbundesamtes gerichtet sind, für ein solches Unrechtsbewusstsein (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 26).

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1689/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Der Motorhersteller kann weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem Fahrzeughersteller sein, weil ihm die hierzu erforderliche Sonderpflicht nicht obliegt (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 10, juris).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

    Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 10, juris).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Denn dass die entsprechenden Werte im Realbetrieb diejenigen erheblich übertreffen, die im seinerzeit maßgeblichen "Neuen Europäischen Fahrzyklus" (NEFZ) erzielt werden, ist schon angesichts der Unterschiede der Bedingungen und unabhängig von der Verwendung einer Umschaltlogik zu erwarten (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20 -, Rn. 15, juris; ebenso BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 -, Rn. 23, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 -, Rn. 30, juris).

    Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16).

    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f.; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17).

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

    Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Bei dieser Sachlage wäre der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerechtfertigt, wenn zu einem - unterstellten - Verstoß gegen die Verordnung 715/2007/EG weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 19; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16).

    Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16).

    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f.; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17).

  • BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 535/21

    Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel der Erlangung der

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

    Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen vielmehr keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22 -, Rn. 9, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 21. Januar 2022 - 2 U 62/21 -, Rn. 35, juris).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Sowohl das Kraftfahrtbundesamt als auch das zuständige Fachministerium haben seinerzeit den Einsatz eines Thermofensters auch mit Blick auf die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 715/2007 für rechtfertigungsfähig erachtet, wenn die Einrichtung notwendig sei, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, Rn. 31, juris; Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 -, Rn. 24, juris).

    Im Hinblick auf diese nicht eindeutige Rechtslage - der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich erstmals mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, NJW 2021, 1216) mit der Auslegung der vorgenannten Ausnahmevorschrift befasst - können allein aus dem Einsatz eines Thermofensters keine Anhaltspunkte dafür hergeleitet werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen dies als illegal angesehen und gebilligt haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, Rn. 30 f., juris; Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

    Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Denn dass die entsprechenden Werte im Realbetrieb diejenigen erheblich übertreffen, die im seinerzeit maßgeblichen "Neuen Europäischen Fahrzyklus" (NEFZ) erzielt werden, ist schon angesichts der Unterschiede der Bedingungen und unabhängig von der Verwendung einer Umschaltlogik zu erwarten (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20 -, Rn. 15, juris; ebenso BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 -, Rn. 23, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 -, Rn. 30, juris).

    Auch eine Durchführung eines freiwilligen Software-Updates durch den Hersteller zur Verbesserung der Abgaswerte bietet keine hinreichende Grundlage für das Vorhandensein einer täuschenden prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

    Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens:

    Auszug aus OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Sowohl das Kraftfahrtbundesamt als auch das zuständige Fachministerium haben seinerzeit den Einsatz eines Thermofensters auch mit Blick auf die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 715/2007 für rechtfertigungsfähig erachtet, wenn die Einrichtung notwendig sei, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, Rn. 31, juris; Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 -, Rn. 24, juris).

    Eine möglicherweise fahrlässige Verkennung der Rechtslage durch die Beklagte genügt für die Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 -, Rn. 24, juris).

  • OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

    Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem

  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer

  • OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem

  • OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q

  • BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

    VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  • BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

    Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines

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