Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,58827
OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22 (https://dejure.org/2022,58827)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.12.2022 - 8 U 46/22 (https://dejure.org/2022,58827)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - 8 U 46/22 (https://dejure.org/2022,58827)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,58827) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

    Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 26 ff., juris).

    Eine bloße Erläuterung der allgemeinen gesetzlichen und tariflichen Grundlagen reicht nicht aus ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 26, juris; OLG Köln, Urteil vom 07. Juli 2020 - I-9 U 227/19 -, Rn. 35, juris).

    Denn für die Prämienerhöhung reicht es aus, dass die Veränderung den in den Versicherungsbedingungen oder im Gesetz festgelegten Schwellenwert über- oder unterschreitet ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 29).

    Denn die Überprüfung der Prämie wird unabhängig von diesem Umstand ausgelöst, sobald der Schwellenwert überschritten wird ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 30, juris).

    Soweit - wie von der Beklagten in der Berufungsbegründung zitiert - teilweise vertreten wird, dass es der Angabe, ein Schwellenwert sei überschritten, nicht bedürfe, schließt sich der Senat dem angesichts der eindeutig vom Bundesgerichtshof formulierten Maßstäbe ( BGH, Urteil vom 31. August 2022 - IV ZR 252/20 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 26, juris: "... dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat. ") nicht an.

    Der Versicherer kann den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Prämienanpassung hingegen zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht selbst bestimmen ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 33, juris).

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Sie ist deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage i.S.v. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig ( BGH, Urteil vom 14. April 2021 - IV ZR 36/20 -, Rn. 28, juris; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 19, juris).

    Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 26 ff., juris).

    Ebenso wenig genügt der Hinweis auf einen Anstieg der medizinischen Kosten in den letzten Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2021 - IV ZR 353/19 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 39, juris).

    Denn für die Prämienerhöhung reicht es aus, dass die Veränderung den in den Versicherungsbedingungen oder im Gesetz festgelegten Schwellenwert über- oder unterschreitet ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 29).

    Es reicht aus, wenn der Versicherungsnehmer dem Gesamtzusammenhang des Begründungsschreibens klar entnehmen kann, dass der Versicherer seine Erhöhung mit einer Über- oder Unterschreitung des geltenden Faktors begründet ( BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 30).

    Daher besteht neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen kein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen ( BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 58).

  • BGH, 31.08.2022 - IV ZR 252/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Erforderlich ist aber der Hinweis, dass bei der konkreten Prämienerhöhung ein in Gesetz oder Tarifbedingungen festgelegter Schwellenwert überschritten worden ist ( BGH, Urteil vom 31. August 2022 - IV ZR 252/20 -, Rn. 13, juris).

    Unzureichend ist es, wenn sich aus den Mitteilungen nicht ergibt, dass es überhaupt einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der Leistungsausgaben gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehenden Prämienanpassungen ausgelöst hat ( BGH, Urteil vom 31. August 2022 - IV ZR 252/20 -, Rn. 13, juris).

    Soweit - wie von der Beklagten in der Berufungsbegründung zitiert - teilweise vertreten wird, dass es der Angabe, ein Schwellenwert sei überschritten, nicht bedürfe, schließt sich der Senat dem angesichts der eindeutig vom Bundesgerichtshof formulierten Maßstäbe ( BGH, Urteil vom 31. August 2022 - IV ZR 252/20 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 26, juris: "... dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat. ") nicht an.

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Da die Unabhängigkeit des Treuhänders nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - im Zivilprozess um die Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung nicht zu überprüfen ist, ist der Name für den Versicherungsnehmer zunächst ohne Bedeutung.

    Befindet sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, so steht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung eine Bezifferung teilweise möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach sinnvollerweise erst nach Abschluss seiner Entwicklung beziffert werden kann ( BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, Rn. 20).

  • BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung:

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    In solchen Fällen sei das Begehren rechtsmissbräuchlich und könne als offenkundig unbegründet oder exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO zurückgewiesen werden (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20 -, Rn. 15, juris m. w. N.).

    Unmaßgeblich ist auch die Motivationslage des Klägers, weil die Verordnung den Auskunftsanspruch nicht von einer bestimmten Zielsetzung des Anspruchsinhabers abhängig macht und dementsprechend der Antrag auf Auskunftserteilung auch nicht begründet werden muss (BGH, EuGH-Vorlage vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20 -, Rn. 18 f., juris).

  • BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit;

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Ebenso wenig genügt der Hinweis auf einen Anstieg der medizinischen Kosten in den letzten Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2021 - IV ZR 353/19 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 39, juris).

    Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist jedoch auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt ( BGH, Urteil vom 10. März 2021 - IV ZR 353/19 -, Rn. 35, juris).

  • OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19

    Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken-

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Eine bloße Erläuterung der allgemeinen gesetzlichen und tariflichen Grundlagen reicht nicht aus ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 26, juris; OLG Köln, Urteil vom 07. Juli 2020 - I-9 U 227/19 -, Rn. 35, juris).

    Denn dies führte zu einer erheblichen Erhöhung des Verwaltungsaufwands, der zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft ginge, ohne dass dem Aufwand ein nur ansatzweise entsprechender Nutzen für den einzelnen Versicherungsnehmer gegenüberstünde (OLG Köln, Urteil vom 07. Juli 2020 - I 9 U 227/19 -, Rn. 39, juris).

  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

    Gasnetz Leipzig

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Dies beruht darauf, dass in diesen Fällen Teilurteile ergehen können und deshalb die Entscheidungen über das zugrundeliegende Rechtsverhältnis für nachfolgende Teilurteile und das Schlussurteil von Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 -, Rn. 18, juris).

    Daran fehlt es, wenn im Fall der Begründetheit der Zwischenfeststellungsklage zugleich die Hauptsacheklage ohne Weiteres in vollem Umfang entscheidungsreif ist; hier hat ein Ausspruch über den Zwischenfeststellungsantrag keine weitergehende rechtliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 -, Rn. 19, juris).

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist ( BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 -, Rn. 22, juris; EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 -, Rn. 33ff. juris).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

    Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und

    Auszug aus OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
    Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist ( BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 -, Rn. 22, juris; EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 -, Rn. 33ff. juris).
  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

  • OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

    Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen

  • BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

    Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer

  • BGH, 08.01.1997 - XII ZR 307/95

    Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen

  • OLG Schleswig, 18.07.2022 - 16 U 181/21

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

    Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

    Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

    Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht