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  BGB § 826; BGB § 823 Abs. 2; EG-FGV § 6 Abs. 1; EG-FGV § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2
  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen Gemeinschaften

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  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen Gemeinschaften

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  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen Gemeinschaften

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (51)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Unzutreffend ist eine Übereinstimmungsbescheinigung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Bescheinigung dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 38).

  Das gilt ohne Rücksicht auf die jeweils eingesetzten Technologien (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 51).

  Zwar hat sich die - darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53) - Beklagte auf Motorschutz berufen, was grundsätzlich die Verwendung einer Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 715/2007 rechtfertigen kann, sowie hinsichtlich des "Geregelten Kühlmittelthermostats" auch auf die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

  Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 57;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, juris Rn. 35).

  d) Eine Schadensersatzhaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV setzt ein Verschulden des in Anspruch genommenen Fahrzeugherstellers voraus, wofür nach dem heranzuziehenden Maßstab des § 37 Abs. 1 EG-FGV ein fahrlässiger Verstoß genügt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 38).

  Dies gilt nur dann nicht, wenn der Schadensersatzanspruch - was hier nicht der Fall ist - Vorsatz voraussetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, juris Rn. 16; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59).

  Der Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13).

  Das ist etwa der Fall, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 69;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

  Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 65).

  Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, müssen die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 66).

  Da es bei der hypothetischen Genehmigung nicht darum geht, ob sich der Schädiger verkehrsgemäß verhalten hat - hätte er dies, käme es auf hypothetische Erwägungen nicht an -, sondern ob der sog. Vermeidbarkeitszusammenhang entfallen ist (…vgl. hierzu Sternberg-Lieben/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 17 Rn. 22), ist das Bestehen einer entsprechenden Verwaltungspraxis nicht von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 67).

  bb) Gemessen hieran hat die Beklagte ein zumindest fahrlässiges Handeln bei Abschluss des Kaufvertrages (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 61;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, jurisRn. 13, 15) am 6. Dezember 2017 nicht widerlegt.

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus hat der Tatrichter das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie den Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 76 f.).

  aa) Auf den Differenzschaden finden die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe des Vorteilsausgleichs zum "kleinen" Schadensersatz Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80 mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 23 f.;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 17).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Der Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und beweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13).

  Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

  (2) Erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis dieser Umstände kann Bedeutung gewinnen, ob der Rechtsirrtum unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 15).

  Das ist etwa der Fall, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 69; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

  Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass Angaben des Kraftfahrtbundesamtes rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

  bb) Gemessen hieran hat die Beklagte ein zumindest fahrlässiges Handeln bei Abschluss des Kaufvertrages (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 61; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, jurisRn. 13, 15) am 6. Dezember 2017 nicht widerlegt.

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auslösen kann, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weitere Umstände hinzutreten, die sein Verhalten als besonders verwerflich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 11 mwN).

  Die Tatsache, dass eine Manipulationssoftware ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktiviert, indiziert eine arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 12 mwN).

  Fehlt es daran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 13 mwN).

 
• OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

  Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Auch die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, juris und vom 14. November 2023 - 7 U 19/23, juris geben keinen Anlass, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

  Zwar teilt der Senat nicht die von dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vertretene Ansicht, liege eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung vor, bedürfe es keiner näheren Begründung eines Rechtsirrtums (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 14. November 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 27, 29).

  Der Senat weicht mit seinem Urteil jedoch nicht von einer tragenden Erwägung ab, weil das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht seine Entscheidung zusätzlich damit begründet, dass es von einem konkreten Verbotsirrtum überzeugt sei (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 14. November 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 23, 31 f.).

• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Das ist als Bestreiten unerheblich, weil dieser Vortrag nicht genügt, um auszuschließen, dass durch das "Thermofenster" die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind (vgl. hierzu VG Schleswig, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 274), verringert wird.

  Eine andere technische Lösung kann beispielsweise darin liegen, wenn sich Risiken durch eine andere Konzeption, Konstruktion oder Werkstoffwahl vermeiden lassen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 317).

  Darauf, ob die andere technische Lösung möglicherweise unwirtschaftlich wäre oder Kunden an einem solch wartungsintensiven Fahrzeug kein Interesse haben könnten, kommt es nicht an (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 37; VG Schleswig, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 362 ff.).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, ECLI:EU:C:2020:1040 Rn. 110; Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, ECLI:EU:C:2022:570 Rn. 54).

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zudem geklärt, dass es sich bei dem AGR-Ventil, dem AGR-Kühler und dem Dieselpartikelfilter um von dem Motor getrennte Bauteile handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, ECLI:EU:C:2022:570 Rn. 51 f.; vgl. auch Anhang I Abs. 3.3.1.2 und 3.3.1.3 zur VO (EG) Nr. 692/2008; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 36).

  Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet ist, kann jedenfalls nicht unter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, juris Rn. 70).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Das ist der Fall, wenn unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (…Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand, etc., vgl. Art. 5 Abs. 3 a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 1 und 6, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (ABl. L 199 vom 28. Juli 2008, S. 1 ff.) in Verbindung mit Abs. 5.3.1 und Anhang 4 Abs. 5.3.1, Abs. 6.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 (ABl. L 375 vom 27. Dezember 2006, S. 246 ff.)) die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand entspricht (vgl. zum "Thermofenster" BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 18; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 27).

  Fehlt es daran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 13 mwN).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Da Fahrzeuge aus verschiedenen Teilen mit unterschiedlicher Lebensdauer bestehen und bei zunehmender Nutzungsdauer die Reparaturanfälligkeit steigt, werden in aller Regel bereits wirtschaftliche Erwägungen dazu führen, dass eine mögliche Lebensdauer des Motors nicht ausgeschöpft wird und daher nicht mit der maßgeblichen Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeugs gleichzusetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 58).

  Daher kommt es auf die unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende (durchschnittliche) Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs und nicht darauf an, welche Gesamtlaufleistung das Fahrzeug unter günstigen Bedingungen im äußersten Fall erreichen kann oder in bestimmten Einzelfällen erreicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 59).

• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  aa) Die Haftung wegen Fahrlässigkeit ist nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, juris Rn. 14 allg. zu § 276 BGB;… Urteil vom 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71, juris Rn. 29;… Urteil vom 12. Mai 1992 - VI ZR 257/91, juris Rn. 20 jew. zum Deliktsrecht).

  Er handelt schuldhaft, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, juris Rn. 14 mwN).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  cc) Die Darlegungs- und Beweislast für ein derartiges Vorstellungsbild der handelnden Personen trägt dabei nach den allgemeinen Grundsätzen der Fahrzeugkäufer als Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 18).

  Reichen die von einer Partei für das Vorstellungsbild der anderen Partei behaupteten Indizien nach Auffassung des Tatgerichts für eine dahingehende Überzeugungsbildung auch dann nicht aus, wenn sie sich als zutreffend erweisen, so ist das Tatgericht nicht gehalten, Feststellungen zu den behaupteten Indizien zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 20).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09

  Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
• BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19

  Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des …
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der …
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04

  Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines …
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20

  Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber Schulen (Schulfördervereine; …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20

  Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des …
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

  Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 325/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem …
• BVerwG, 10.04.1980 - 1 WB 118.79

  Amtliche Auskunft - Freie Beweiswürdigung - Parteivorbringen - Beweismittel
• BGH, 24.11.1951 - II ZR 63/51

  Rechtsmittel

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
  Diese Passage legt es nahe, dass die Beklagte nicht erst mit Erscheinen des Geschäftsberichts (am 14.02.2017), sondern bereits deutlich früher - realistischerweise unmittelbar nach Bekanntwerden des "Abgas-Skandals" der Volkswagen AG - zu der Erkenntnis gelangt ist, das Thermofenster sei möglicherweise rechtswidrig, und dass somit bedingte Unrechtseinsicht bei der Beklagten vorlag, die einen Verbotsirrtum ausschließt (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 56).

  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.

  Er sieht den entscheidenden Gesichtspunkt darin, dass bereits die Umstrittenheit und fehlende höchstrichterliche Klärung der Rechtslage ein bedingtes Unrechtsbewusstsein nahelegt (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14, 15 und OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 56).

  Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs setzt der Senat mit 250.000 km an (s.a. exemplarisch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 129 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. November 2023 - 8 U 351/21 -, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Juli 2022 - 25 U 396/21 -, juris Rn. 118; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21 -, juris Rn. 63; OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 68).

• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
  Diese Passage legt es nahe, dass die Beklagte nicht erst mit Erscheinen des Geschäftsberichts (am 14.02.2017), sondern bereits deutlich früher - realistischerweise unmittelbar nach Bekanntwerden des "Abgas-Skandals" der Volkswagen AG - zu der Erkenntnis gelangt ist, das Thermofenster sei möglicherweise rechtswidrig, und dass somit bedingte Unrechtseinsicht bei der Beklagten vorlag, die einen Verbotsirrtum ausschließt (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 56).

  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.

  Er sieht den entscheidenden Gesichtspunkt darin, dass bereits die Umstrittenheit und fehlende höchstrichterliche Klärung der Rechtslage ein bedingtes Unrechtsbewusstsein nahelegt (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14, 15 und OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 56).

  Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs setzt der Senat mit 250.000 km an (s.a. exemplarisch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 129 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. November 2023 - 8 U 351/21 -, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Juli 2022 - 25 U 396/21 -, juris Rn. 118; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21 -, juris Rn. 63; OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 68).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …

  Diese Passage legt es nahe, dass die Beklagte nicht erst mit Erscheinen des Geschäftsberichts (am 14.02.2017), sondern bereits deutlich früher - realistischerweise unmittelbar nach Bekanntwerden des "Abgas-Skandals" der Volkswagen AG - zu der Erkenntnis gelangt ist, das Thermofenster sei möglicherweise rechtswidrig, und dass somit bedingte Unrechtseinsicht bei der Beklagten vorlag, die einen Verbotsirrtum ausschließt (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 56).

  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.

  Er sieht den entscheidenden Gesichtspunkt darin, dass bereits die Umstrittenheit und fehlende höchstrichterliche Klärung der Rechtslage ein bedingtes Unrechtsbewusstsein nahelegt (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14, 15 und OLG Celle, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 56).

 
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …

  Klärungsbedarf besteht für diese Frage nicht (acte clair; vgl. auch Senat, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23, juris Rn. 17).
• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …

  Da es sich bei der Umstellung von "großem Schadenersatz" auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um einen neuen Anspruch im Sinne einer Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 261 Rn. 30), sondern nur um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht, sind Rechtshängigkeitszinsen ab der Zustellung der ursprünglichen Klage zuzusprechen (vgl. OLG München…, Urteil vom 10.11.2023, 36 U 2864/22, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 79; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 97 -98; OLG Celle…, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85; a.A. ohne nähere Begründung OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023, 7 U 40/23, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.11.2023 - 4 U 192/22, BeckRS 2023, 32994): Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes mit dem nunmehr geltend gemachten Differenzschaden).
• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Schadensersatz nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtswagens: Differenzschaden für …

  Da es sich bei der Umstellung von "großem Schadenersatz" auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um einen neuen Anspruch im Sinne einer Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 261 Rn. 30), sondern nur um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht, sind Rechtshängigkeitszinsen ab der Zustellung der ursprünglichen Klage zuzusprechen (vgl. OLG München…, Urteil vom 10.11.2023, 36 U 2864/22, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 79; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 97-98; OLG Celle…, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85; a.A. ohne nähere Begründung OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023, 7 U 40/23, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.11.2023 - 4 U 192/22, BeckRS 2023, 32994): Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes mit dem nunmehr geltend gemachten Differenzschaden).
• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 7 U 67/23

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …

  Da es sich bei der Umstellung von "großem Schadenersatz" auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um einen neuen Anspruch im Sinne einer Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 261 Rn. 30), sondern nur um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht, sind Rechtshängigkeitszinsen ab der Zustellung der ursprünglichen Klage zuzusprechen (vgl. OLG München…, Urteil vom 10.11.2023, 36 U 2864/22, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 79; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 97 -98; OLG Celle…, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85; a.A. ohne nähere Begründung OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023, 7 U 40/23, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.11.2023 - 4 U 192/22, BeckRS 2023, 32994): Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes mit dem nunmehr geltend gemachten Differenzschaden).