Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslösen einer gesonderten Gebühr bei Vorliegen einer Mehrzahl von Anträgen; Stützen eines Auskunftsersuchens auf die Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen geschützten Werken

• Wolters Kluwer

  Gerichtsgebühren bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Absatz 9 UrhG

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nr. 15213 KV- GNotKG
  Gerichtsgebühren bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Absatz 9 UrhG

• rechtsportal.de

  UrhG § 101 Abs. 9 ; GNotKG -KV Nr. 15213 Ziff.4
  Gerichtsgebühren bei Stellung von Auskunftsersuchen gemäß § 101 Abs. 9 UrhG wegen Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen geschützten Werken

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrzahl von Anträgen bei Auskunftsersuchen wegen Rechtsverletzungen betreffend verschiedener geschützter Werke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gebühr nach urheberrechtlichen Auskunftsersuchen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 10 W 11/09

  Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 440/17

  Wird das Auskunftsbegehren auf die Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen geschützten Werken gestützt, so liegt eine Mehrzahl von Anträgen vor, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach Nr. 15213 Ziffer 4 KV-GNotKG auslösen (vgl. I-10 W 11/09, Beschluss vom 12. März 2009).
• OLG Frankfurt, 15.04.2009 - 11 W 27/09

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Gerichtskostenansatz für einen Antrag auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 440/17

  Denn in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde die vorstehend zitierte Auffassung des Senats nahezu einhellig geteilt (vgl. OLG Köln, 2 Wx 391/12, Beschluss vom 28. Januar 2013; OLG Karlsruhe, 6 W 69/11, Beschluss vom 12. Dezember 2011; OLG Frankfurt, 11 W 27/09, Beschluss vom 15. April 2009).
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 440/17

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum (BVerfG, 1 BvL 7/96, Beschluss vom 27. August 1999, juris Rn. 17).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2011 - 6 W 69/11

  Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Kostenansatz bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 440/17

  Denn in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde die vorstehend zitierte Auffassung des Senats nahezu einhellig geteilt (vgl. OLG Köln, 2 Wx 391/12, Beschluss vom 28. Januar 2013; OLG Karlsruhe, 6 W 69/11, Beschluss vom 12. Dezember 2011; OLG Frankfurt, 11 W 27/09, Beschluss vom 15. April 2009).
• OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12

  Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 440/17

  Denn in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde die vorstehend zitierte Auffassung des Senats nahezu einhellig geteilt (vgl. OLG Köln, 2 Wx 391/12, Beschluss vom 28. Januar 2013; OLG Karlsruhe, 6 W 69/11, Beschluss vom 12. Dezember 2011; OLG Frankfurt, 11 W 27/09, Beschluss vom 15. April 2009).