Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - I-20 U 127/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend
- datenschutz.eu
Keine Irreführung einer Auskunftei bei Aussage "Nur 1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"
- online-und-recht.de
Keine Irreführung einer Auskunftei bei Aussage "Nur 1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Jagdpachtfähigkeit einer BGB -Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Irreführung bei Aussage einer Auskunft "Nur 1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17
Da der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, hat der Antrag nur dann Erfolg, wenn der Anspruch sowohl zum Begehungszeitpunkt als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand (BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Rn. 37).Ob ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Abmahnung (BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Rn. 9).
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17
Eine Irreführung darüber, die erteilte Auskunft sei wegen Fehlens wichtiger, für den Dritten belangreicher Daten "nicht geeignet", ist zum einen vom Kläger nicht dargelegt (mit der Folge, dass eine Verurteilung auf dieser Grundlage nicht erfolgen kann, vgl. BGH GRUR 2018, 431 - Tiegelgröße Rn. 16) und erfolgt zum anderen angesichts der Tatsache, dass anschließend die Vollständigkeit der in der Auskunft enthaltenen Daten betont wird, nicht. - BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich Fragen dazu noch in einer Vielzahl von Fällen stellen oder dass die Auslegung des § 34 Abs. 8 BDSG a.F. für die Auslegung der Nachfolgevorschrift von Bedeutung sein könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 227/16 Rn. 9 m.w.N.).