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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 4a O 48/21
• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (50)

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11

  Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 25 - Parfumflakon III, m.w.N.).

  Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 - Wintersteiger; GRUR 2014, 599 - Hi Hotel/Spoering;… BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 17- englischsprachige Pressemitteilung; GRUR 2015, 689 Rn. 26 - Parfumflakon III;… GRUR 2018, 84 Rn. 47 - Parfummarken).

  Erfasst werden alle Ansprüche aus Anlass der Rechtsverletzung, d.h. solche auf Unterlassung, Beseitigung, Geldersatz und Auskunft (vgl. BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 26 - Parfumflakon III).

  Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ("Erfolgsort") als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens ("Handlungsort"), so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger;… GRUR 2014, 806 Rn. 46 - Coty Germany/First Note; BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 27 - Parfumflakon III;… GRUR 2020, 294 Rn. 20 - Culatello di Parma;… GRUR 2021, 724 Rn. 21 - PEARL/PURE PEARL).

  Zwar kann in einem Fall, in dem einer von mehreren mutmaßlichen Verursachern eines behaupteten Schadens vor einem Gericht verklagt wird, in dessen Zuständigkeitsbereich dieser selbst keine Handlung vorgenommen hat, nicht angenommen werden, dass sich i.S.v. Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO das ursächliche Geschehen im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts ereignet hat (…vgl. EuGH, NJW 2013, 2099 Rn. 40 - Melzer;… GRUR 2014, 806 Rn. 50 - Coty Germany/First Note; BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 28 - Parfumflakon III).

  Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist derjenige, an dem aus einem Ereignis, das eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auslösen kann, ein Schaden entstanden ist (…EuGH, NJW 2009, 3501 Rn. 26 - Zuid-Chemie;… GRUR 2014, 806 Rn. 54 - Coty/First Note; BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 30 - Parfumflakon III).

  Wird eine Verletzung eines Rechts des geistigen oder gewerblichen Eigentums geltend gemacht, setzt dies voraus, dass das behauptete Recht im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützt ist (…EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 25 - Wintersteiger;… GRUR 2014, 100 Rn. 33 - Pinckney; BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 30 - Parfumflakon III).

  Geht es um einen Verstoß gegen ein innerstaatliches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, setzt die Annahme einer internationalen Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs voraus, dass die in einem anderen Mitgliedstaat begangene Handlung nach dem Vortrag der Klägerin einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 55 ff. - Coty/First Note; BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 30 - Parfumflakon III).

• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ("Erfolgsort") als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens ("Handlungsort"), so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger; GRUR 2014, 806 Rn. 46 - Coty Germany/First Note;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 27 - Parfumflakon III;… GRUR 2020, 294 Rn. 20 - Culatello di Parma;… GRUR 2021, 724 Rn. 21 - PEARL/PURE PEARL).

  Zwar kann in einem Fall, in dem einer von mehreren mutmaßlichen Verursachern eines behaupteten Schadens vor einem Gericht verklagt wird, in dessen Zuständigkeitsbereich dieser selbst keine Handlung vorgenommen hat, nicht angenommen werden, dass sich i.S.v. Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO das ursächliche Geschehen im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts ereignet hat (…vgl. EuGH, NJW 2013, 2099 Rn. 40 - Melzer; GRUR 2014, 806 Rn. 50 - Coty Germany/First Note;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 28 - Parfumflakon III).

  Aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO lässt sich daher z.B. die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Haftungsklage auf der Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb des Mitgliedstaats, dem das angerufene Gericht angehört, gegen einen der mutmaßlichen Verursacher des Schadens, der im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts keine Handlung vorgenommen hat, nicht kraft des Ortes des ursächlichen Geschehens herleiten (…vgl. EuGH, NJW 2013, 2099 Rn. 41 - Melzer; GRUR 2014, 806 Rn. 51 - Coty Germany/First Note).

  Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist derjenige, an dem aus einem Ereignis, das eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auslösen kann, ein Schaden entstanden ist (…EuGH, NJW 2009, 3501 Rn. 26 - Zuid-Chemie; GRUR 2014, 806 Rn. 54 - Coty/First Note;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 30 - Parfumflakon III).

  Geht es um einen Verstoß gegen ein innerstaatliches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, setzt die Annahme einer internationalen Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs voraus, dass die in einem anderen Mitgliedstaat begangene Handlung nach dem Vortrag der Klägerin einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat (vgl. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 55 ff. - Coty/First Note;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 30 - Parfumflakon III).

  Die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf ein solches Gesetz gestützte Haftungsklage gegen einen von mehreren Tätern bzw. Verursachern, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort eine Handlung vorgenommen hat, die im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts einen Schaden verursacht hat oder zu verursachen droht, lässt sich damit kraft des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs herleiten (vgl. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 55 ff. - Coty/First Note).

• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, NJW-RR 1991, 381;… NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18;… NJW-RR 2013, 1399 Rn. 8;… NJW-RR 2014, 248 Rn. 9; NJW 2018, 2200 Rn. 11;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - X ARZ 124/20, NJOZ 2021, 402 Rn. 12).

  Dass sich die anspruchsrelevanten Sachverhalte nicht vollständig decken bzw. weitere Sachverhaltselemente nur im Verhältnis zu dem einen oder zu dem anderen Beklagten relevant sind, ändert nichts daran, dass die Klageansprüche einen im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt betreffen (vgl. hierzu BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 13); § 60 ZPO verlangt nicht, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind (BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13).

  Die von den Beklagten zu 3. bis 6. in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschl. v. 25.04.2017 - 1 AR 749/17, BeckRS 2017, 145088) ist durch die Entscheidung des BGH vom 06.06.2018 (Az.: X ARZ 303/18; NJW 2018, 2200) überholt und gibt daher keinen Anlass zu einer Divergenzvorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO.

  Der Bundesgerichtshof hat in diesem Beschluss ausdrücklich betont, dass die nur im Verhältnis zu einzelnen Beklagten relevanten zusätzlichen Aspekte entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtlich nicht derart im Mittelpunkt stehen, dass sie die wesentliche Gleichartigkeit des Anspruchsgrundes in rechtlicher Hinsicht in Frage stellen könnten (BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13).

 
• OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16

  Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  a) In Fällen mit Auslandsberührung setzt die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO voraus, dass gegenüber sämtlichen Streitgenossen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben ist (BGH, NJW 1980, 2646; BGH, Beschl. v. 11.07.1990 - XII ARZ 28/90, BeckRS 1990, 31064391; BayObLG, Beschl. v. 20.02.2003 - 1 Z AR 160/02, BeckRS 2003, 2439; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.12.2003 - 15 AR 48/03, NJOZ 2004, 1303; OLG Hamm, Beschl. v. 01.12.2016 - 32 SA 43/1, NZKart 2017, 79 Rn. 1;… Cepl/Voß/Zöllner, a.a.O., § 36 Rn. 23;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 36 Rn. 21).

  Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH, NJW 2007, 1365, 1366; NJW-RR 2008, 1514; OLG Hamm, NZKart 2017, 79 Rn. 58;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 21;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. Stand: 01.09.2021, § 36 Rn. 23) zu erfolgen, wobei hier die ausschließliche Zuständigkeit für die gegen die Beklagten zu 1., 3., 4. und 7. geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung eines anderen Gerichts, wie ausgeführt, zwar nicht grundsätzlich hindert, aber bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts erhebliches Gewicht hat (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1514).

  Bei der Ausübung des dem bestimmenden Gerichts eingeräumten Auswahlermessens (…vgl. BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. Stand: 01.09.2021, § 36 Rn. 23) sind das räumliche Schwergewicht des Rechtsstreits, prozessökonomische Gesichtspunkte, die Bedeutung des Rechtsstreits für die Streitgenossen, die Konzentration ähnlicher Verfahren, der Gerichtsstand mehrerer Beklagter oder die Vertretung durch dieselbe Anwaltssozietät ebenso zu berücksichtigen wie ein übereinstimmend geäußertes Interesse der Parteien an der Bestimmung eines Gerichts zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, NZKart 2017, 79 Rn. 60;… MüKoZPO/Patzina, a.a.O., § 36 Rn. 32;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 29).

  Denn das bestimmende Gericht ist bei der Bestimmung nicht an den Antrag der Parteien gebunden (OLG Hamm, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 SA 5/12, BeckRS 2012, 6493; NZKart 2017, 79 Rn. 59;… MüKoZPO/Patzina, a.a.O., § 36 Rn. 32;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 37 Rn. 3a;… a.A. Musielak/Voit/Heinrich, a.a.O., § 36 Rn. 24 m.w.N.).

• EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 - Wintersteiger; GRUR 2014, 599 - Hi Hotel/Spoering;… BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 17- englischsprachige Pressemitteilung;… GRUR 2015, 689 Rn. 26 - Parfumflakon III;… GRUR 2018, 84 Rn. 47 - Parfummarken).

  Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ("Erfolgsort") als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens ("Handlungsort"), so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger;… GRUR 2014, 806 Rn. 46 - Coty Germany/First Note;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 27 - Parfumflakon III;… GRUR 2020, 294 Rn. 20 - Culatello di Parma;… GRUR 2021, 724 Rn. 21 - PEARL/PURE PEARL).

  Der "Ort des ursächlichen Geschehens" (Handlungsort) ist bei einem beklagten Unternehmen der Ort der Niederlassung des handelnden Unternehmens (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 42 u. 52 - eDate Advertising und Martinez; GRUR 2012, 654 Rn. 37 - Wintersteiger/Products 4U;… BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 18 - englischsprachige Pressemitteilung).

  Wird eine Verletzung eines Rechts des geistigen oder gewerblichen Eigentums geltend gemacht, setzt dies voraus, dass das behauptete Recht im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützt ist (EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 25 - Wintersteiger;… GRUR 2014, 100 Rn. 33 - Pinckney;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 30 - Parfumflakon III).

• BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("verklagt werden sollen") auch dann in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage anhängig ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6; NJW-RR 2011, 1137 Rn. 16;… NJW-RR 2019, 238 Rn. 10;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10;… NJOZ 2021, 402 Rn. 10;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2011 - 1 AR 14/11, NJOZ 2012, 401 Rn. 10;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 26 m.w.N.).

  Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, NJW-RR 1991, 381; NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18;… NJW-RR 2013, 1399 Rn. 8;… NJW-RR 2014, 248 Rn. 9;… NJW 2018, 2200 Rn. 11;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - X ARZ 124/20, NJOZ 2021, 402 Rn. 12).

  Dass die Klage auf verschiedene gesetzliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18;… BGH, NJOZ 2021, 402 Rn. 14) unerheblich.

• BGH, 14.07.2020 - X ARZ 156/20

  Gerichtsstandsbestimmung bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("verklagt werden sollen") auch dann in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage anhängig ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6;… NJW-RR 2011, 1137 Rn. 16;… NJW-RR 2019, 238 Rn. 10; NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10;… NJOZ 2021, 402 Rn. 10;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2011 - 1 AR 14/11, NJOZ 2012, 401 Rn. 10;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 26 m.w.N.).

  Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, NJW-RR 1991, 381;… NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18;… NJW-RR 2013, 1399 Rn. 8;… NJW-RR 2014, 248 Rn. 9;… NJW 2018, 2200 Rn. 11; NJW-RR 2020, 1070 Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - X ARZ 124/20, NJOZ 2021, 402 Rn. 12).

  Dass sich die anspruchsrelevanten Sachverhalte nicht vollständig decken bzw. weitere Sachverhaltselemente nur im Verhältnis zu dem einen oder zu dem anderen Beklagten relevant sind, ändert nichts daran, dass die Klageansprüche einen im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt betreffen (…vgl. hierzu BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13; NJW-RR 2020, 1070 Rn. 13); § 60 ZPO verlangt nicht, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind (…BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13).

• BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Denn eine örtliche oder sachlich ausschließliche Zuständigkeit hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (vgl. BGH, NJW 1984, 1624, 1625; NJW 1998, 685, NJW-RR 2008, 1514; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2002 - 1 AR 58/02, NJOZ 2003, 332, 334; Beschl. v. 14.04.2011 - 1 AR 14/11, NJOZ 2012, 401, 402;… Beschl. v. 30.03.2015 - 1 (Z) Sa 5/15, BeckRS 2015, 10407 Rn. 13;… OLG Hamm, NZM 2016, 823 Rn. 10; OLG Naumburg, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 AR 18/12, BeckRS 2013, 1878;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 20;… Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 36 Rn. 18;… MüKoZPO/Patzina, a.a.O., § 36 Rn. 27;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. Stand: 01.09.2021, § 36 Rn. 16).

  Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH, NJW 2007, 1365, 1366; NJW-RR 2008, 1514;… OLG Hamm, NZKart 2017, 79 Rn. 58;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 21;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. Stand: 01.09.2021, § 36 Rn. 23) zu erfolgen, wobei hier die ausschließliche Zuständigkeit für die gegen die Beklagten zu 1., 3., 4. und 7. geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung eines anderen Gerichts, wie ausgeführt, zwar nicht grundsätzlich hindert, aber bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts erhebliches Gewicht hat (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1514).

• OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 1 AR 14/11

  Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen einen Streitgenossen mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("verklagt werden sollen") auch dann in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage anhängig ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6;… NJW-RR 2011, 1137 Rn. 16;… NJW-RR 2019, 238 Rn. 10;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10;… NJOZ 2021, 402 Rn. 10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2011 - 1 AR 14/11, NJOZ 2012, 401 Rn. 10;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 26 m.w.N.).

  Denn eine örtliche oder sachlich ausschließliche Zuständigkeit hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (vgl. BGH, NJW 1984, 1624, 1625; NJW 1998, 685, NJW-RR 2008, 1514; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2002 - 1 AR 58/02, NJOZ 2003, 332, 334; Beschl. v. 14.04.2011 - 1 AR 14/11, NJOZ 2012, 401, 402;… Beschl. v. 30.03.2015 - 1 (Z) Sa 5/15, BeckRS 2015, 10407 Rn. 13;… OLG Hamm, NZM 2016, 823 Rn. 10; OLG Naumburg, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 AR 18/12, BeckRS 2013, 1878;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 20;… Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 36 Rn. 18;… MüKoZPO/Patzina, a.a.O., § 36 Rn. 27;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. Stand: 01.09.2021, § 36 Rn. 16).

• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 - Wintersteiger; GRUR 2014, 599 - Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 17- englischsprachige Pressemitteilung;… GRUR 2015, 689 Rn. 26 - Parfumflakon III;… GRUR 2018, 84 Rn. 47 - Parfummarken).

  Der "Ort des ursächlichen Geschehens" (Handlungsort) ist bei einem beklagten Unternehmen der Ort der Niederlassung des handelnden Unternehmens (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 42 u. 52 - eDate Advertising und Martinez;… GRUR 2012, 654 Rn. 37 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 18 - englischsprachige Pressemitteilung).

• EuGH, 16.05.2013 - C-228/11

  Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im …
• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …
• BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …
• BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10

  Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als …
• OLG Hamm, 15.09.2016 - 32 Sa 57/16

  Gerichtsstandbestimmung; Kapitalanlage; Darlehn; Finanzvermittler; Treuhänder; …
• OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

  Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
• BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14

  Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 6/20

  Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses Verwertung von …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - 2 U 34/19

  Maßgebliches Recht für Wettbewerbsverstöße in internationalen …
• BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

  Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit; …
• BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …
• OLG Hamm, 18.03.2019 - 32 SA 11/19

  Gerichtsstandbestimmung; allg. Gerichtsstand einer GmbH; unverbindliche …
• BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 20/97

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein …
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 32 Sa 5/12

  Verfahrensrecht - Unterschiedliche Gerichtsstände: Örtliche Zuständigkeit?
• OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 5 Sa 81/14

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
• OLG Nürnberg, 25.04.2017 - 1 AR 749/17

  Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger …
• OLG Hamm, 24.04.2019 - 32 SA 19/19

  Gerichtsstandbestimmung; allgemeiner Gerichtsstand; Sitz einer Gesellschaft; …
• OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02

  Voraussetzungen einer Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das im Rechtszug …
• OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 AR 18/12

  Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren; Bedeutung einer …
• OLG Brandenburg, 30.03.2015 - 1 (Z) Sa 5/15

  Sturz vor Wohnhaus: AG oder LG für Schmerzensgeldklage zuständig?
• BayObLG, 25.03.1997 - 1Z AR 2/97

  Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft einer italienischer Gesellschaft - …
• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

  PEARL/PURE PEARL
• BGH, 18.10.2016 - VI ZR 618/15

  Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des …
• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 03.04.2014 - C-387/12

  Hi Hotel HCF - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in …
• BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13

  Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

  Culatello di Parma
• BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90

  Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den …
• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 32 SA 73/19

  Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; gemeinsame Verhandlung und …
• BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage von Verbrauchern und …
• BGH, 17.09.1980 - IVb ARZ 557/80

  Zuständiges Gericht in Fällen mit Auslandsberührung - Anfechtung der Ehelichkeit …
• BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 28/90

  Gerichtsstandsbestimmung bei Auslandsberührung
• OLG Karlsruhe, 05.12.2003 - 15 AR 48/03

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen Streitgenossen …
• BayObLG, 20.02.2003 - 1Z AR 160/02

  Bestimmung der Zuständigkeit - internationale Zuständigkeit der …

• BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22

  Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …

  Über den Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinaus kann eine Bestimmung auch noch erfolgen, wenn die Antragsgegner bereits vor einem Gericht verklagt wurden und einzelne von ihnen die Unzuständigkeit des Gerichts geltend gemacht haben (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 27. November 2011, X ARZ 321/18, juris Rn. 10;… Beschluss vom 23. Februar 2011, X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, [929] Rn. 6 f; BayObLG…, Beschluss vom 23. Januar 2023, 101 AR 64/22, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2021, 15 SA 1/21, GRUR-RS 2021, 38391 Rn. 35).

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob die behaupteten Ansprüche (etwa auf Herausgabe und Vernichtung) gegen alle Antragsgegner inhaltlich in jeder Hinsicht deckungsgleich sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2021, 15 SA 1/21, GRUR-RS 2021 Rn. 40).

  Das GeschGehG ist daher auf alle Verhaltensweisen ab seinem Inkrafttreten anwendbar ebenso wie auf Verletzungshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet waren (…Bühling in Hoeren/Münker, GeschGehG, 2021, Anhang Übergangsregelungen Rn. 14 f.;… Hauck in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2022, GeschGehG Vor § 1 Rn. 23; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2021, 15 SA 1/21, GRUR-RS 2021, 38391 Rn. 52) .

• OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22

  Vertragstexte - Gerichtszuständigkeit bei beantragter einstweiliger Verfügung …

  Allerdings geht das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 25. November 2021 - 15 SA 1/21, BeckRS 2021, 38391 Rn. 55) offenbar davon aus, im Sinn von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO sei der "Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs" (Erfolgsort) bei unerlaubten Handlungen in Gestalt von Zuwiderhandlungen gegen § 4 GeschGehG am Ort des Sitzes der "betroffenen" Rechtsinhaberin zu lokalisieren.