Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 48 Abs. 2, BRAO; 121 Abs. 1 ZPO
  Entbindung des Rechtsanwalts bei Vertrauensverlust

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 48 Abs. 2 ; ZPO § 121 Abs. 1
  Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürfe

• rechtsportal.de

  BRAO § 48 Abs. 2 ; ZPO § 121 Abs. 1
  Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürfe

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 580
• MDR 2023, 328

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 240/08

  Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung: Vertrauensverlust durch negative …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  Stellt der beigeordnete Rechtsanwalt unter Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis einen Antrag auf Entpflichtung, so ist Voraussetzung eines wichtigen Grundes, dass konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, aufgrund dessen zu besorgen ist, dass die Rechtsverfolgung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - IV ZR 240/08 - zitiert nach juris; BGH m.w.N.).
• BGH, 26.01.1988 - VI ZR 120/87

  Begriff des Verhandelns

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  Wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 BRAO verursacht hat, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts; ein solches Verlangen ist dann vielmehr rechtsmissbräuchlich (vgl. insb. OLG Köln, FamRZ 1987, 1168; s. a. OLG Frankfurt, MDR 1988, 570; OLG Celle, MDR 1960, 846; OLG Braunschweig, NJW 1962, 256).
• BFH, 19.03.2013 - XI S 2/13

  Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  Nach anderer Auffassung ist auch die Partei selbst berechtigt, die Entpflichtung des ihr beigeordneten Anwalts und die Beiordnung eines anderen Anwalts zu beantragen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2001 - 8 PKH 10/00, 8 C 20/00 -juris; BFH, Beschluss vom 19. März 2013 - XI S 2/13 [PKH] - juris 7).

 
• BVerwG, 09.08.2001 - 8 PKH 10.00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  Nach anderer Auffassung ist auch die Partei selbst berechtigt, die Entpflichtung des ihr beigeordneten Anwalts und die Beiordnung eines anderen Anwalts zu beantragen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2001 - 8 PKH 10/00, 8 C 20/00 -juris; BFH, Beschluss vom 19. März 2013 - XI S 2/13 [PKH] - juris 7).
• OLG Brandenburg, 08.01.2001 - 9 WF 232/00

  Zur Aufhebung der Beiordnung und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  In Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums wird die Auffassung vertreten, dass nach § 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nur der beigeordnete Anwalt, nicht aber die von ihm betreute Partei die Entpflichtung und Beiordnung eines anderen Anwalts beantragen kann und somit der Antragstellerin hier bereits die Antragsbefugnis fehlen würde (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. November 1993 - 6 WF 102/93 -juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 9 WF 232/00 - FamRZ 2002, 89;… (Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rn. 38).
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2010 - 9 Ta 230/10

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der Verfahrensbevollmächtigte beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 9 Ta 230/10 - zitiert nach juris).
• OLG Dresden, 24.08.1998 - 7 W 1039/98

  Aufhebung der im Wege der Prozeßkostenhilfe erfolgten Beiordnung

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  Bei der Entscheidung über die Entpflichtung sind neben dem Interesse des bedürftigen Beteiligten und dem Interesse des beigeordneten Rechtsanwalts auch das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Rechtspflege und das Interesse der Antragstellerin an einer zügigen Erledigung des Verfahrens zu beachten (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24. August 1998 - 7 W 1039/98 - NJW-RR 1999, 643).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - L 20 AY 182/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  Sinn und Zweck des § 48 Abs. 2 BRAO ist, bei einmal erfolgter Beiordnung die anwaltliche Vertretung auch weiterhin sicherzustellen (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. April 2011 - L 20 AY 182/10 B - zitiert nach juris).
• OLG Köln, 11.05.1987 - 14 WF 92/87

  Prozeßkostenhilfe; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Rechtsmißbräuchliches …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  Wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 BRAO verursacht hat, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts; ein solches Verlangen ist dann vielmehr rechtsmissbräuchlich (vgl. insb. OLG Köln, FamRZ 1987, 1168; s. a. OLG Frankfurt, MDR 1988, 570; OLG Celle, MDR 1960, 846; OLG Braunschweig, NJW 1962, 256).
• OLG Zweibrücken, 25.11.1993 - 6 WF 102/93

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2022 - 11 WF 159/22

  In Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums wird die Auffassung vertreten, dass nach § 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nur der beigeordnete Anwalt, nicht aber die von ihm betreute Partei die Entpflichtung und Beiordnung eines anderen Anwalts beantragen kann und somit der Antragstellerin hier bereits die Antragsbefugnis fehlen würde (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. November 1993 - 6 WF 102/93 -juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 9 WF 232/00 - FamRZ 2002, 89;… (Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rn. 38).
• OLG Braunschweig, 10.11.1961 - 2 W 146/61
• OLG Celle, 14.06.1960 - 5 W 24/60

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2023 - L 13 AS 281/22
  Hierfür sind konkrete Umstände vorzutragen und gegebenenfalls nachzuweisen, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, aufgrund dessen zu besorgen ist, dass die Rechtsverfolgung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (vgl. Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 11 WF 159/22 - juris Rn. 16).