Volltextveröffentlichungen (5)

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  GVG § 17a Abs. 5; ZPO § 592 Satz 1; § 599
  Rechtswegzuständigkeit; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Urkundsprozess; Verjährung; Vorbehaltsurteil

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  Rechtswegzuständigkeit; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Urkundsprozess; Verjährung; Vorbehaltsurteil

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  Rechtswegzuständigkeit; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Urkundsprozess; Verjährung; Vorbehaltsurteil

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 17.01.2023 - 20 O 22/19
• OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

  Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Bei dem im Original sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Senat vorgelegten Schuldanerkenntnis handelt es sich um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit der Folge, dass der Beklagte als Schuldner mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - zitiert nach juris).

  Denn hiermit wird eine bestehende Schuld lediglich bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - zitiert nach juris) und die Parteien wollten das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 20 U 64/22 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 UF 83/19 - zitiert nach juris).

  Dann aber steht auch nach dem beiderseitigen Parteivortrag fest, dass das Schuldanerkenntnis nach ihrem Willen die Verpflichtung nicht selbstständig begründen sollte, also die Verpflichtung nicht von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen abgelöst sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 361/03 - zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - zitiert nach juris), sondern ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis erklärt worden ist.

  Insofern kann auch dahinstehen, ob der Beklagte, dem bei Abgabe des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses diese Einwendung zum Bestehen etwaiger Vergütungsansprüche dem Grunde nach bekannt war, mit der Geltendmachung dieser Einwendung schon deswegen ausgeschlossen ist, weil er das deklaratorische Schuldanerkenntnis hiernach unterzeichnet hat und er damit mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen sein könnte, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 13 UF 83/19

  Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Welche Wirkungen von einem "Anerkenntnis" des Schuldners ausgehen, hängt vom Willen der Beteiligten ab, der nur durch Auslegung des in der Schuldurkunde zum Ausdruck gebrachten Parteiwillens ermittelt werden kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 UF 83/19 - zitiert nach juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 UF 83/19 - zitiert nach juris).

  Eine Vermutung dafür, dass die Beteiligten einen bestätigenden Schuldanerkenntnisvertrag abschließen wollten, gibt es nicht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 UF 83/19 - zitiert nach juris).

  Denn hiermit wird eine bestehende Schuld lediglich bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - zitiert nach juris) und die Parteien wollten das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 20 U 64/22 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 UF 83/19 - zitiert nach juris).

• OLG München, 21.11.2019 - 23 U 4170/18

  Begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Das erfordert indes keinen lückenlosen Urkundenbeweis; nicht beweisbedürftige, weil etwa unstreitige Tatsachen brauchen, von dem Fall der Säumnis gemäß § 597 Abs. 2 ZPO abgesehen, nicht urkundlich belegt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 21. November 2019 - 23 U 4170/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2015 - I-21 U 40/15 - zitiert nach juris).

  Begriffsnotwendig erfordert ein Urkundenprozess allerdings die Vorlage zumindest einer (Grund-)Urkunde (vgl. OLG München, Urteil vom 21. November 2019 - 23 U 4170/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2014 - I-11 U 74/14 - zitiert nach juris).

  Sie hat zwar nur Ablichtungen vorgelegt; da aber die Echtheit unstreitig ist, genügte die Vorlage einer Ablichtung (vgl. (vgl. OLG München, Urteil vom 21.11.2019 - 23 U 4170/18 zitiert nach juris).

 
• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

  Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Der Anspruch ist in diesem Sinne entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17 - zitiert nach juris).

  Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17 - zitiert nach juris).

• BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 347/06

  Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB kann anzunehmen sein, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger klar und eindeutig zu erkennen gibt, dass der Anspruch besteht und deshalb der Gläubiger darauf vertraut, dass sich der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht auf den Eintritt der Verjährung beruft (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 2007 - VIII ZR 347/06 - NJW 2007, 2843; BGH, Urteil vom 01. März 2005 - VI ZR 101/04 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2019 - 7 U 164/18 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2018 - 1 U 678/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 03. Dezember 2015 - I-3 U 15/15 - zitiert nach juris).

  Ein Anerkenntnis dem Grunde nach reicht für den Neubeginn der Verjährung aus (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 2007 - VIII ZR 347/06 - NJW 2007, 2843; OLG Köln, Urteil vom 03. Dezember 2015 - I-3 U 15/15 - zitiert nach juris).

• BGH, 26.03.1992 - VII ZR 180/91

  Darlegungslast bei werkvertraglicher Festpreisvereinbarung

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Insbesondere widersprüchliches oder wechselndes Vorbringen kann einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht indizieren und damit dessen Nichtberücksichtigung rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1992 - VII ZR 180/91 - zitiert nach juris).

  Denn einer Partei ist gestattet, bisher bestehende Widersprüche ausräumen und ihren Vortrag in substantiierter Weise zu ergänzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1992 - VII ZR 180/91 - zitiert nach juris).

• OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

  Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Der erforderliche Widerspruch ergibt sich daraus, dass sich der Beklagte gegen die Verurteilung zur Wehr gesetzt hat, wofür schon sein Klageabweisungsantrag ausreichte; einer Begründung bedarf der Widerspruch nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24. November 2021 - I-22 U 79/21 - zitiert nach juris).

  Der Vorbehalt ist aufzunehmen, ohne dass es eines Antrags bedarf, es handelt sich vielmehr um eine amtswegig zu beachtende Einschränkung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24. November 2021 - I-22 U 79/21 - zitiert nach juris).

• OLG Köln, 03.12.2015 - 3 U 15/15

  Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB kann anzunehmen sein, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger klar und eindeutig zu erkennen gibt, dass der Anspruch besteht und deshalb der Gläubiger darauf vertraut, dass sich der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht auf den Eintritt der Verjährung beruft (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 2007 - VIII ZR 347/06 - NJW 2007, 2843; BGH, Urteil vom 01. März 2005 - VI ZR 101/04 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2019 - 7 U 164/18 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2018 - 1 U 678/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 03. Dezember 2015 - I-3 U 15/15 - zitiert nach juris).

  Ein Anerkenntnis dem Grunde nach reicht für den Neubeginn der Verjährung aus (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 2007 - VIII ZR 347/06 - NJW 2007, 2843; OLG Köln, Urteil vom 03. Dezember 2015 - I-3 U 15/15 - zitiert nach juris).

• OLG Nürnberg, 15.06.2021 - 3 U 3687/20

  Reichweite einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten - …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Die Urkunde muss nicht den Anspruch bzw. die anspruchsbegründenden Tatsachen unmittelbar belegen; vielmehr reicht es aus, dass mit der Urkunde eine Indiztatsache bewiesen wird, die den Schluss auf die anspruchsbegründende Tatsache zulässt (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Juni 2021 - 3 U 3687/20 - zitiert nach juris).

  Gleiches gilt, wenn erst durch Auslegung der Anspruch aus der Urkunde zu entnehmen ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Juni 2021 - 3 U 3687/20 - zitiert nach juris).

• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

  Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

  Denn hiermit wird eine bestehende Schuld lediglich bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - zitiert nach juris) und die Parteien wollten das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 20 U 64/22 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 UF 83/19 - zitiert nach juris).
• BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

  Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04

  Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
• BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

  Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 361/03

  Entschädigung für Veruntreuungen im Rahmen einer Aktienemission
• BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91

  Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine …
• BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86

  Annahme einer ehebedingten Zuwendung
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11

  Fahrzeugwechselstromgenerator
• OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22

  D&O-Versicherung - Abwehrkosten für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
• OLG Brandenburg, 19.07.2019 - 7 U 164/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Gutachtervertrag
• OLG Koblenz, 21.09.2018 - 1 U 678/18

  Gewährte Garantieleistung ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen!
• OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 2 U 14/19

  Repeater 2
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14

  Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …
• BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

  Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 21 U 40/15

  Anforderungen an die Beweisführung im Urkundenverfahren
• OLG Köln, 10.06.2014 - 11 U 74/14

  Anforderungen an den Nachweis von Tatsachen im Urkundenverfahren
• LG Bielefeld, 17.01.2023 - 20 O 22/19