Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.08.2019 - 15 W 197/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1915 I 2; BGB § 1836 ; VBVG § 2
Bestellung des Nachlasspflegers; berufsmäßig; Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. 2 BGB - rechtsportal.de
BGB § § 1836 Abs. 1 ; BGB § § 1836 Abs. 2
Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Iserlohn - VI 285/02
- OLG Hamm, 22.08.2019 - 15 W 197/18
Papierfundstellen
- FGPrax 2020, 136
- FamRZ 2020, 871
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17
Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2019 - 15 W 197/18
Im Übrigen hat auch der BGH - freilich zur Vergütung des Nachlassverwalters - ausgeführt, dass das VBVG nur für den Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2018, IV ZB 16/17, Rn. 13 a. E., ZEV 2018, 394). - BGH, 24.10.2012 - IV ZB 13/12
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2019 - 15 W 197/18
Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 24.10.2012 - IV ZB 13/12 = ZEV 2013, 84 f.) der Anwendung von § 2 VBVG der Treueeinwand entgegenstehen, wenn das Gericht durch eine langfristige Abrechnungspraxis die Ursache dafür gesetzt hat, dass der Vergütungsberechtigte von einer periodischen Abrechnung Abstand genommen hat. - OLG Celle, 30.05.2011 - 6 W 120/11
Zwischen Nachlasspfleger und Erbe ist eine Vereinbarung über die Vergütung des …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2019 - 15 W 197/18
Dieser ist einer Vereinbarung nicht zugänglich (OLG Celle ZEV 2011, 647;… Staudinger/Bienwald, BGB, 2014, § 1836 Rn. 234).
- OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 20 W 271/18
Zur Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen …
(bb) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 02.02.2021, Az. 20 W 183/19, zitiert nach juris Tz. 23 ff.), dass eine rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit auch im Verfahren der Vergütungsfestsetzung für den Nachlasspfleger ausgeschlossen ist (so auch: OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2019, Az. 15 W 197/18, zitiert nach juris Tz. 5).a) Im Falle der Nachlasspflegschaft kommt es für die Bewilligung einer solchen Vergütung dem Grunde nach folglich darauf an, ob die Führung des Amts vom Umfang und von der Schwierigkeit über die Grenzen dessen hinausgeht, was im Rahmen eines Ehrenamtes erwartet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2019, Az. 15 W 197/18, Tz. 9; Senat, Beschluss vom 02.02.2021, Az. 20 W 183/19, Tz. 24; beide zitiert nach juris).
Da dem Anspruch des § 1836 Abs. 2 BGB ein anderes Konzept als dem des § 1836 Abs. 1 i. V. m. den Vorschriften des VBVG zugrundeliegt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2019, Az. 15 W 197/18, zitiert nach juris Tz. 9), kommt nach Auffassung des Senats auch eine entsprechende Anwendung von § 2 S. 1 VBVG oder die Heranziehung dessen Rechtsgedankens auch dann nicht in Betracht, wenn für einen berufsmäßig tätigen Pfleger eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB festzusetzen ist, weil die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Pflegschaft versehentlich unterblieben ist.
- OLG München, 30.01.2024 - 33 Wx 152/23
Nachlasspfleger, Festsetzung der Vergütung, Nachlaßpflegschaft, Geschäftswert des …
Im Falle der Nachlasspflegschaft kommt es für die Bewilligung einer solchen Vergütung dem Grunde nach folglich darauf an, ob die Führung des Amts vom Umfang und von der Schwierigkeit über die Grenzen dessen hinausgeht, was im Rahmen eines Ehrenamtes erwartet werden kann (vgl. OLG Hamm, 15 W 197/18, FGPrax 2020, 136).