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   OLG Hamm, 23.09.2022 - I-26 W 6/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,33355
OLG Hamm, 23.09.2022 - I-26 W 6/22 (https://dejure.org/2022,33355)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.09.2022 - I-26 W 6/22 (https://dejure.org/2022,33355)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. September 2022 - I-26 W 6/22 (https://dejure.org/2022,33355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Für karitative Tätigkeit der evangelischen Kirche (hier: Betrieb eines Krankenhauses) gilt kirchliches Datenschutzrecht und nicht die DSGVO

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Dokumentation und DS-GVO - c) bei konfessionsgebundenen Trägern: DS-GVO überhaupt anwendbar?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO

    Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2022 - 26 W 6/22
    4) Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss von 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005) der Ansicht ist, die vorliegende Rechtsfrage sei von grundsätzlicher Bedeutung für das vollvereinheitliche europäische Datenschutzrecht und bedürfe damit letztlich einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof, hält der Senat eine Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht für geboten.
  • LG Siegen, 26.11.2021 - 2 O 236/21

    Vorrang DSG-EKD vor DS-GVO

    Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2022 - 26 W 6/22
    Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 29. November 2021 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. November 2021 (2 O 236/21) wird zurückgewiesen.
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