Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.04.1992 - 11 W 24/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betreuung; Gericht; Zuständigkeit; Betreuungssache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BtG Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 3; FGG § 46 Abs. 2
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 976
- Rpfleger 1992, 250
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 24.02.1992 - 3Z AR 3/92
Zuständigkeitswechsel infolge des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.1992 - 11 W 24/92
Nachdem es sich bei der Regelung in Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG um eine Übergangssonderregelung im Anwendungsbereich des § 65 a FGG handelt, ist davon auszugehen, daß auch für Konflikte bei Abgaben, die sich - wie sogleich auszuführen sein wird - ausschließlich nach Art. 9 § 5 Abs. 2 BtG beurteilen - der Weg über § 46 Abs. 2 FGG offensteht (im Ergebnis ebenso BayObLG 3 Z AR 3/92 , Beschluß vom 24.2.1992 - bisher unveröffentlicht - in dieser Entscheidung wird von einer Gesetzeslücke ausgegangen, die über eine analoge Anwendung von § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG zu schließen sei).
- OLG Bremen, 10.12.1992 - III AR 16/92
Örtliche Zuständigkeit in einer Betreuungssache nach der Neuregelung der …
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