Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 27.03.2020 - 1 Rb 36 Ss 832/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Touchscreen, elektronisches Gerät, Tesla
- bussgeldsiegen.de
Tesla - Touchscreen im Fahrzeug ein elektronisches Gerät?
- Justiz Baden-Württemberg
§ 23 Abs 1a S 1 Nr 2 Buchst b StVO, § 23 Abs 1a S 2 StVO, § 80a Abs 3 S 1 OWiG
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers über einen im Fahrzeug festeingebauten Touchscreen
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Fahrzeug-Touchscreen zur Steuerung des Scheibenwischers als elektronisches Gerät
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Touchscreen als Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ; Fahrverbot wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der Touchscreen im Tesla: "Ein elektronisches Gerät”?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Touchscreen während der Fahrt bedienen - legal oder illegal?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stellt ein fest im Auto eingebauter Touchscreen ein elektronisches Gerät i.S.d § 23 StVO dar?
- rofast.de (Kurzinformation)
Handyverbot während der Fahrt gilt auch für die Bedienung eines im Fahrzeug eingebauten Displays
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
"Handyverstoß" wegen Beutzung eines Touchscreens?!
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Benutzung des Tesla-Touchscreens während Fahrt u.U. verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Benutzung von Touchscreens mit Handys gleichgestellt
- haufe.de (Kurzinformation)
Bußgeldpflichtig? Zulässigkeit der Touchscreen-Bedienung während der Autofahrt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handyverstoß (Geldbuße + Punkt) bei Bedienen eines fest eingebauten Touchscreen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Touchscreen-Nutzungsverbot am Steuer? Nicht nur ein Handy-Verstoß kann teuer werden!
- vogel.de (Kurzinformation)
Touchscreen im Auto kann unter das Handy-Verbot fallen
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Teslafahrer muss Bußgeld zahlen, weil er den Scheibenwischer bedient hat
- anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Gefährliche Touchscreens im Auto - Nutzung ist verboten.
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 22.08.2019 - 14 OWi 130 Js 23298/19
- OLG Karlsruhe, 27.03.2020 - 1 Rb 36 Ss 832/19
Papierfundstellen
- MMR 2020, 863
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21
Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel
Eine solche unzulässige Ablenkung liegt insbesondere dann vor, wenn der Fahrer nicht mehr beide Hände zum Lenken des Fahrzeugs zur Verfügung hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 - 1 Rb 36 Ss 832/19 = ZfS 2020, 473 = VerkMitt 2020, Nr. 50 = DAR 2020, 520; OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 4 RBs 92/19 = DAR 2019, 632 = NZV 2019, 647), wobei nicht das Halten also solches, sondern nur die Benutzung bei gleichzeitigem Halten untersagt ist (…König, in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 46. Aufl. § 23 Rn. 32;… Heß, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 26. Aufl. 2020 § 23 StVO Rn. 22a).