Rechtsprechung
| OLG München, 19.06.2023 - 7 U 3195/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
BGB § 314 Abs. 1 S. 2, § 626 Abs. 1
Strenge Anforderungen an den Ausschluss eines Partners bei gekündigtem Gesellschaftsvertrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG München I, 29.04.2022 - 10 O 7629/21
- OLG München, 19.06.2023 - 7 U 3195/22
- OLG München, 11.10.2023 - 7 U 3195/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98
Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …
Auszug aus OLG München, 19.06.2023 - 7 U 3195/22
Gegen die - zutreffenden - Ausführungen des Landgerichts zum klassischen Verwirkungstatbestand (BGH, Urteil vom 07.06.1999 - II ZR 278/98, juris-Rn. 4f., 7f.) wenden sich die Kläger nicht. - BGH, 28.01.1991 - II ZR 20/90
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung
Auszug aus OLG München, 19.06.2023 - 7 U 3195/22
Der Beklagte hat sich von Anfang an, erstmals bereits per Mail seines anwaltlichen Vertreters vom 06.11.2019 (Anlage K 25), also nur zwei Wochen nach dem Beschluss, gegen diesen gewandt; innerhalb einer Frist von weniger als 5 Monaten (zu einer Frist von 6 Monaten vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1991 - II ZR 20/90, juris Rn. 6), nämlich am 17.03.2020 (Anlage B 47), hat er die Nichtigkeit überdies in einem gerichtlichen Verfahren (nämlich im registergerichtlichen Verfahren über die Eintragung seines Ausscheidens aus der Partnerschaft) geltend gemacht.