Rechtsprechung
OLG München, 25.11.2021 - 6 Sch 57/21 WG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
UrhG § 54; BGB § 812; BGB § 195; BGB § 199
Kein Vergütungsanspruch für Speichermedien bei Export ins Ausland - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 54 ; BGB § 812 ; BGB § 195 ; BGB § 199
1. Gemäß § 54 Abs. 2 UrhG entfällt der Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden. Dies ist insbesondere in ... - rechtsportal.de
UrhG § 54 ; BGB § 812 ; BGB § 195 ; BGB § 199
Erstattung gezahlter urheberrechtlicher Vergütungen; Einrede der Verjährung; Export von Geräten oder Speichermedien; Versenden von Geräten ins Ausland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2022, 272
- GRUR-RR 2022, 72
- MMR 2022, 401
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …
Auszug aus OLG München, 25.11.2021 - 6 Sch 57/21
c) Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des BGH (NJW 2014, 3092 Rn. 34 ff.) ableiten.
- OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 65/21
Keine Rückerstattungsansprüche von urheberrechtlichen Vergütungen
1 UrhG bzw. Nichtbestehen der Schuld mit Export der Geräte im Jahr 2016 gem. § 54 Abs. 2 UrhG (vgl. OLG München, Urteil vom 25.11.2021, Az.: 6 Sch 57/21 VVG).