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   OLG München, 26.10.2023 - 30 WF 975/23 e   

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OLG München, 26.10.2023 - 30 WF 975/23 e (https://dejure.org/2023,45156)
OLG München, Entscheidung vom 26.10.2023 - 30 WF 975/23 e (https://dejure.org/2023,45156)
OLG München, Entscheidung vom 26. Oktober 2023 - 30 WF 975/23 e (https://dejure.org/2023,45156)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    Verfahrensbevollmächtigter, Antragsgegner, Terminsverlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit, Beschleunigungsgebot, Familiengerichte, Kindschaftssachen, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Sofortige Beschwerde, Schriftsätze, Rechtliches Gehör, Terminswahrnehmung, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2024, 378
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2018 - 6 WF 130/18

    Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung

    Auszug aus OLG München, 26.10.2023 - 30 WF 975/23
    Etwas anderes gilt, wenn Gründe vorliegen, die die Zurückweisung des Antrags für den betreffenden Beteiligten schlechthin unzumutbar machen und somit dessen Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.10.2018, 6 WF 130/19, FamRZ 2019, 375 f. Rn. 4).

    Die Antragsgegnerin hat Anspruch darauf, durch einen bereits eingearbeiteten Anwalt ihres Vertrauens im Rahmen einer mündlichen Anhörung vertreten zu werden (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 1868; OLG Dresden NJW 2017, 29 und Saarländisches Oberlandesgericht, FamRZ 2019, 375).

  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

    Auszug aus OLG München, 26.10.2023 - 30 WF 975/23
    Insbesondere waren erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung auch unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots gemäß § 155 FamFG vorhanden (…vgl. Zöller, a.a.O., § 227 Rn. 6; BGH NJW 2006, 2492, 2494).
  • OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 9 W 32/07

    Befangenheit wegen Ablehnung der Terminsverlegung: Erhebliche Gründe für eine …

    Auszug aus OLG München, 26.10.2023 - 30 WF 975/23
    Die Antragsgegnerin hat Anspruch darauf, durch einen bereits eingearbeiteten Anwalt ihres Vertrauens im Rahmen einer mündlichen Anhörung vertreten zu werden (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 1868; OLG Dresden NJW 2017, 29 und Saarländisches Oberlandesgericht, FamRZ 2019, 375).
  • BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen …

    Auszug aus OLG München, 26.10.2023 - 30 WF 975/23
    Die Wartepflicht gemäß § 47 ZPO endet jedoch erst mit der rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsgesuchs (BGH NJW-RR 2011, 427;… Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 47 ZPO Rnr. 3).
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