Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 17 Abs 4 StVG
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einer Schienenbahn - kanzlei-kotz.de
Verkehrsunfall zwischen Schienenbahn und LKW-Gespann - Haftungsverteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 22.04.2022 - 5 O 155/18
- OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Papierfundstellen
- NJW 2024, 1435
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 23.10.1990 - VI ZR 310/89
Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Schaden des Leasingnehmers nur in dem Entzug der Sachnutzung, nicht aber in der Belastung mit den Leasingraten, die er ohnehin, also auch ohne das schädigende Ereignis, zu erbringen hätte (BGH, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 310/89, juris Rn. 32;… Urteil vom 23.11.1976 - VI ZR 191/74, juris Rn. 28;… Urteil vom 13.7.1976 - VI ZR 78/75, juris Rn. 28).Der Nutzungsschaden des Leasingnehmers ist in dem hier gegebenen Fall eines Totalschadens grundsätzlich durch den vom Schädiger (bzw. vorliegend vom Kaskoversicherer) zu leistenden Ersatz für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtfahrzeugs abgedeckt (BGH, Urteil vom 23.10.1990, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 U 33/17
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein auf den Schienen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Der Vorrang gegenüber anderen Fahrzeugen rechtfertigt sich durch die betriebsbedingten Besonderheiten einer Schienenbahn, vor allem ihre Schienengebundenheit und ihre schwere Bremsfähigkeit, die ein besonderes Maß an Rücksichtnahme durch die anderen Verkehrsteilnehmer erfordern (BGH, Urteil vom 6.2.1962 - VI ZR 244/60, NJW 1962, 860, 861; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2017 - I-1 U 33/17, juris Rn. 27).Dem Drittwiderbeklagten zu 2 ist jedoch subjektiv zugute zu halten, dass die Saarbahn jedenfalls zu Beginn des Fahrmanövers - bei von der Unfallstelle aus betrachtet relativ geradem und gut einsehbarem Straßen- bzw. Schienenverlauf - noch nicht sichtbar war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2017 - I-1 U 33/17, juris Rn. 27).
- BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Es kommt daher nicht darauf an, dass die Vorhaltekosten, bei denen es sich um dem Geschädigten tatsächlich entstandene Kosten der Reservehaltung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.2018 - VII ZR 285/17, Rn. 15, juris; OLG Celle…, Urteil vom 7.6.2023 - 14 U 137/22, juris, Rn. 31 ff.), auch nicht konkret dargelegt werden und dass nicht aufgezeigt wird, dass in dem geltend gemachten Zeitraum für das Reservefahrzeug ein Fahrer zur Verfügung gestanden hätte, nachdem der Fahrer des beschädigten LKW infolge des Unfalls vom 10.11.
- BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91
Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Ein darüber hinaus gehender vom Schädiger zu übernehmender Haftungsschaden des Leasingnehmers kommt nur insoweit in Betracht, als diesem durch die unfallbedingt vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags und der damit einhergehenden vorzeitigen Fälligstellung der Leasingraten Mehrkosten, etwa infolge der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme, entstanden sind (BGH, Urteil vom 5.11.1991 - VI ZR 145/91, juris Rn. 15). - BGH, 13.07.1976 - VI ZR 78/75
Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Schaden des Leasingnehmers nur in dem Entzug der Sachnutzung, nicht aber in der Belastung mit den Leasingraten, die er ohnehin, also auch ohne das schädigende Ereignis, zu erbringen hätte (BGH…, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 310/89, juris Rn. 32;… Urteil vom 23.11.1976 - VI ZR 191/74, juris Rn. 28; Urteil vom 13.7.1976 - VI ZR 78/75, juris Rn. 28). - BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Die mit der - in zulässiger Weise erhobenen (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2008 - III ZR 253/07, juris Rn. 11;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 33 Rn. 35) - Wider-Widerklage von der Drittwiderbeklagten zu 3 geltend gemachten Schadenspositionen stehen zweitinstanzlich ebenfalls außer Streit. - BGH, 23.11.1976 - VI ZR 191/74
Unfall mit Leasingfahrzeug I - § 823 BGB, Haftungsschaden bei Gefahrüberwälzung, …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Schaden des Leasingnehmers nur in dem Entzug der Sachnutzung, nicht aber in der Belastung mit den Leasingraten, die er ohnehin, also auch ohne das schädigende Ereignis, zu erbringen hätte (BGH…, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 310/89, juris Rn. 32; Urteil vom 23.11.1976 - VI ZR 191/74, juris Rn. 28;… Urteil vom 13.7.1976 - VI ZR 78/75, juris Rn. 28). - OLG Celle, 07.06.2023 - 14 U 137/22
Bahnunfall; Vorhaltekosten; Betriebsreserve; Nutzungsausfallentschädigung; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Es kommt daher nicht darauf an, dass die Vorhaltekosten, bei denen es sich um dem Geschädigten tatsächlich entstandene Kosten der Reservehaltung handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 6.12.2018 - VII ZR 285/17, Rn. 15, juris; OLG Celle, Urteil vom 7.6.2023 - 14 U 137/22, juris, Rn. 31 ff.), auch nicht konkret dargelegt werden und dass nicht aufgezeigt wird, dass in dem geltend gemachten Zeitraum für das Reservefahrzeug ein Fahrer zur Verfügung gestanden hätte, nachdem der Fahrer des beschädigten LKW infolge des Unfalls vom 10.11. - BGH, 22.11.2022 - VI ZR 344/21
"Rechts vor links" auf Parkplätzen?
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Dabei ist in erster Linie das Maß der Verursachung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, von Belang, wobei ein Faktor bei der Abwägung das beiderseitige Verschulden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21, juris Rn. 11). - BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im …
- OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 36/17
Straßenbahnunfall - Haftung
- BGH, 12.01.1982 - VI ZR 265/80
Umfang des Quotenvorrechts des Kaskoversicherten
- OLG Celle, 27.11.2018 - 14 U 59/18
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf die Schienen …
- OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 2b Ss OWi 221/99
Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz
- BGH, 15.05.1984 - VI ZR 184/82
Ersatzfähigkeit des Beitragszuschlags wegen Risikoerhöhung in einer …
- BGH, 04.04.1967 - VI ZR 179/65
Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
- OLG Hamm, 02.10.2002 - 13 U 30/02
Zur erhöhten Betriebsgefahr einer Straßenbahn, wenn diese nicht durch ein …
- OLG Hamm, 21.03.2001 - 13 U 216/00
Straßenbahnunfall - Haftung des Straßenbahnführers - Anscheinsbeweis bei …
- OLG Dresden, 09.07.2019 - 4 U 333/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKW
- OLG Karlsruhe, 20.12.1995 - 1 U 119/95
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn an einer Engstelle
- KG, 25.04.1994 - 12 U 6280/93
Haftungsverteilung bei Kollision mit dem ausschwenkenden Heck einer Straßenbahn; …
- BGH, 06.02.1962 - VI ZR 244/60