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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 1 S 28.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,29060
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 1 S 28.22 (https://dejure.org/2022,29060)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.10.2022 - 1 S 28.22 (https://dejure.org/2022,29060)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Oktober 2022 - 1 S 28.22 (https://dejure.org/2022,29060)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    E-Ladesäule am Straßenrand ist sozialadäquat!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abwehranspruch gegen E-Ladesäule! (IBR 2022, 648)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 3665
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

    E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 1 S 28.22
    Ladesäulen - wie die streitbefangene - in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten sind Straßenzubehör; sie sind Verkehrseinrichtungen, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen und damit Zubehör zur Straße im straßenrechtlichen Sinne (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 CE 18.1071 - juris Rn. 10 ff.).

    Vielmehr geht es bei der in der Größe einem herkömmlichen Parkscheinautomaten entsprechenden Ladesäule um Straßenzubehör i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 3 BerlStrG, welches als öffentliche Verkehrsanlage keiner Baugenehmigungspflicht unterliegt, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauO Bln (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 CE 18.1071 - juris Rn. 15 f.).

  • VG Berlin, 31.03.2022 - 13 K 184.19

    Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 1 S 28.22
    Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem Urteil vom 31. März 2022 (VG 13 K 184/19 n.v.), auf das sich die Beschwerde beruft, festgestellt, dass Geräusche die durch das nächtliche Türen - und Kofferraumschlagen von Elektroautos ausgehen, in einem Hinterhof untypisch und unzumutbar sein können und deshalb gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen können (Urteil Seite 7f.).
  • OVG Saarland, 09.07.2004 - 1 W 11/04

    Einrichtung einer Linienbushaltestelle im reinen Wohngebiet

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 1 S 28.22
    sind von ihm als zumutbare sozialadäquate, aus dem Gemeingebrauch fließende Belastungen, ggf. auch in der Nachtzeit, hinzunehmen (vgl. betreffend Bushaltestelle und Wartehäuschen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2018 - OVG 1 S 9.18 - juris Rn. 6; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 1 W 11/04 - juris Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 1 S 9.18

    Errichtung eines Wartehäuschens vor dem klägerischen Grundstück im Zuge der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 1 S 28.22
    sind von ihm als zumutbare sozialadäquate, aus dem Gemeingebrauch fließende Belastungen, ggf. auch in der Nachtzeit, hinzunehmen (vgl. betreffend Bushaltestelle und Wartehäuschen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2018 - OVG 1 S 9.18 - juris Rn. 6; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 1 W 11/04 - juris Rn. 10).
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