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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21   

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OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Ersatzschulen; Betriebskostenzuschuss; Ermittlung; Schülerausgabensatz; Personaldurchschnittskosten; Arbeitgeberkosten; Tarifrecht; Entgeltgruppe; Entwicklungsstufe; Änderung; Rechtsverordnung; Anpassungspflicht; Ermächtigungsgrundlage; Pauschalierung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 124 Abs 1 SchulG BE, § 124a Abs 1 S 1 SchulG BE, § 124a Abs 2 SchulG BE, § 124a Abs 3 SchulG BE, § 124a Abs 8 Nr 2 SchulG BE, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 ESZV, Art 7 Abs 4 GG, Art 30 Abs 6 Verf BE
    Ersatzschulen; Betriebskostenzuschuss; Ermittlung; Schülerausgabensatz; Personaldurchschnittskosten; Arbeitgeberkosten; Tarifrecht; Entgeltgruppe; Entwicklungsstufe; Änderung; Rechtsverordnung; Anpassungspflicht; Ermächtigungsgrundlage; Pauschalierung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg - OVG Berlin-Brandenburg lehnt Bezuschussung einer Waldorfschule ab

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16

    Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule; Neubescheidungs- oder

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 23 ff.).

    In dieses System passt sich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ESZV ein, der für die weitere Ermittlung der Arbeitgeberkosten pauschalierend und typisierend die Entwicklungsstufe 4 festlegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59; VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42).

    Aus dem Urteil des Senats vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - (juris) zu der damaligen Regelung des § 124a Abs. 3 Satz 2 BbgSchulG - nunmehr § 124a Abs. 3 Satz 3 BbgSchulG - ergibt sich nichts anderes.

    Dieser Regelung, wonach die maßgeblichen Entgeltgruppen nach den tarifvertraglichen Vorschriften für den öffentlichen Dienst der Länder in der jeweils geltenden Fassung bestimmt werden, hat der Senat entnommen, dass die Vorschrift nicht nur auf die Entgeltgruppe, sondern auch auf die maßgebliche Fassung des Regelwerkes abstellt, aus dem sich die Höhe der dieser Entgeltgruppe zugeordneten Gehaltszahlung ergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 50).

    Die Erwägungen des Senats in der Berufungsentscheidung bieten hierfür ebenfalls keinen Anhaltspunkt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59).

    - OVG 3 B 4.16 - zur Berücksichtigung von Kosten für die Unfallversicherung und zur früheren Stichtagsregelung der Ersatzschulzuschussverordnung Bezug, an die die gesetzliche Regelung angepasst werden sollte (vgl. Anlage 13 zum Protokoll-ABJS 6/29 S. 6 ff.).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

    Waldorfschule/Bayern

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Zwar ergibt sich aus Art. 7 Abs. 4 GG eine staatliche Förderpflicht, die Ausfluss einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG angesichts der eigenverantwortlichen Miterfüllung der durch die Norm gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgabe ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 78 ff.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 27 ff.).

    Die staatliche Förderung soll lediglich sicherstellen, dass private Schulträger die Genehmigungsanforderungen erfüllen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Geschuldet ist nur ein Beitrag zu den entstehenden Kosten, das Existenzminimum der Ersatzschulen soll gesichert werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 90 f.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Zudem folgt aus Art. 7 Abs. 4 GG kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 32 ff., 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 29).

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Das wird vor allem deutlich in der klar pauschalierenden Festlegung der Entgeltgruppen in § 124a Abs. 3 Satz 4 BbgSchulG, die für die Schulformen jeweils nur eine Entgeltgruppe - nämlich die der Besoldung der Eingangsämter für die entsprechende Schulform entsprechende Entgeltgruppe (vgl. LT-Drs. 5/3814 Begründung S. 12) - vorsieht, den tatsächlichen Verhältnissen an öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen aber dennoch nicht erkennbar widerspricht (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 122).

    Daher sollte - verfassungsrechtlich zulässig (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 126) - eine pauschalierte Zuschussermittlung eingeführt werden, die neben einer Verwaltungsvereinfachung und einer höheren Transparenz vor allem dazu diente, den den Betrieb der öffentlichen Schulen verteuernden demografischen Effekten keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Zuschüsse zukommen zu lassen (vgl. LT-Drs. 5/3814 Begründung S. 1).

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ist es unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts nicht erforderlich, sämtliche Einzelheiten der Berechnung des Schülerausgabensatzes in einem Parlamentsgesetz zu regeln, so dass es ausreicht, dass sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Personaldurchschnittskosten auf die Festlegung der maßgeblichen Entgeltgruppen beschränkt hat (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 165).

    12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 142).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

    Privatschulfinanzierung I

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Zwar ergibt sich aus Art. 7 Abs. 4 GG eine staatliche Förderpflicht, die Ausfluss einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG angesichts der eigenverantwortlichen Miterfüllung der durch die Norm gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgabe ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 78 ff.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 27 ff.).

    Geschuldet ist nur ein Beitrag zu den entstehenden Kosten, das Existenzminimum der Ersatzschulen soll gesichert werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 90 f.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).

  • VG Potsdam, 11.12.2015 - 12 K 1683/13

    SchulrechtZuschuss für die Evangelische Grundschule Potsdam 2013/14

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Dabei bilden die Personalkosten an öffentlichen Schulen lediglich einen Parameter für die Ermittlung des Zuschusses (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 41 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2009 - OVG 3 N 48.07 -).

    In dieses System passt sich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ESZV ein, der für die weitere Ermittlung der Arbeitgeberkosten pauschalierend und typisierend die Entwicklungsstufe 4 festlegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59; VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42).

    Das von ihm in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Dezember 2015 (- VG 12 K 1683/13 - juris) hat eine zum dortigen Verfahren gereichte Musterrechnung des Beklagten lediglich als Begründung dafür angeführt, dass die Festlegung der Stufe 4 nicht willkürlich gewesen sei (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

    Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).

    Zudem folgt aus Art. 7 Abs. 4 GG kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 32 ff., 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 29).

  • BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Ohne diese weitere Konkretisierung wäre die Zuschussregelung des Schulgesetzes nicht praktikabel (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59 - juris Rn. 22).

    In den Grenzen des ihm demnach zustehenden Ermessens hat er sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59 - juris Rn. 23; Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 - juris Rn. 22; Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, Stand: Juli 2022, Art. 80 [Rechtsverordnungen] Rn. 238; s. auch Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: März 2022, Art. 80 Rn. 119).

  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Sie betreffen verordnungsrechtliche Kapazitätsvorgaben für den Zugang zu einer universitären Ausbildung und sind vor dem Hintergrund des aus dem Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 GG) abgeleiteten Gebots der erschöpfenden Kapazitätsauslastung und den strengen Anforderungen an die Zulässigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen für die Berufsausbildung (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 - juris Rn. 56 ff.; Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967/78 u.a. - juris Rn. 40) zu verstehen.
  • BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

    Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).
  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Soweit der Kläger sich auf Ausführungen des Bundeverfassungsgerichts zur Inhaltskontrolle bei Berechnungen in Rechtsverordnungen beruft, wenn der Gesetzgeber den Verordnungsgeber zu der Verwirklichung von Grundrechten dienenden Regelungen ermächtige (Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85 - juris Rn. 71 ff.), sind diese hier nicht übertragbar.
  • BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

    Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

    Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über

  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

  • VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
    Das Ruhen des Verfahrens wird erneut bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahren des Waldorfpädagogik Frankfurt (Oder) e.V. gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Aktenzeichen OVG 3 B 37.21) angeordnet.
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