Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Arnsberg - 11 L 1504/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - 4 B 43/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24, 4 E 35/24

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2023 - 4 B 1371/23

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  Der Senat weist darauf hin, dass er entsprechend seiner Ankündigung im Beschluss vom 19.12.2023 - 4 B 1371/23 - die nach Bekanntgabe dieser Entscheidung eingehenden vergleichbaren Eingaben und offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Rechtsbehelfe des Antragstellers bei unveränderter Sachlage zwar prüfen, aber nicht mehr förmlich bescheiden oder beantworten, sondern, sofern eine Prüfung ergibt, dass keine andere Vorgehensweise angezeigt ist, nur noch zu den Akten nehmen wird.

  In den Verfahren 4 B 46/24 und 4 E 39/24 geht er mit den geltend gemachten Anspruch auf Niederschlagung von Gerichtskosten betreffenden Argumenten des materiellen Rechts gegen die ausschließlich auf die Verfristung des Rechtsmittels eingehende Entscheidung des Senats vom 19.12.2023 in den Verfahren 4 B 1371/23 und 4 E 877/23 mittels Anhörungsrüge vor.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 E 4/24

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  Deutlich tritt diese Absicht in dem Verfahren 4 E 4/24, zutage, in dem der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Niederschlagung von Gerichtskosten als Antrag zu 2. seines Schriftsatzes vom 25.8.2023 das Begehren formuliert: "Die Beklagte wird verurteilt, Eingabe, für die sie angeblich sachlich nicht zuständig ist, den zuständigen Stellen vorzulegen." Gleiches gilt für sein Vorgehen in den Verfahren 4 E 71/24 und 4 E 72/24.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2024 - 4 E 71/24

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  Deutlich tritt diese Absicht in dem Verfahren 4 E 4/24, zutage, in dem der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Niederschlagung von Gerichtskosten als Antrag zu 2. seines Schriftsatzes vom 25.8.2023 das Begehren formuliert: "Die Beklagte wird verurteilt, Eingabe, für die sie angeblich sachlich nicht zuständig ist, den zuständigen Stellen vorzulegen." Gleiches gilt für sein Vorgehen in den Verfahren 4 E 71/24 und 4 E 72/24.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2024 - 4 E 72/24

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  Deutlich tritt diese Absicht in dem Verfahren 4 E 4/24, zutage, in dem der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Niederschlagung von Gerichtskosten als Antrag zu 2. seines Schriftsatzes vom 25.8.2023 das Begehren formuliert: "Die Beklagte wird verurteilt, Eingabe, für die sie angeblich sachlich nicht zuständig ist, den zuständigen Stellen vorzulegen." Gleiches gilt für sein Vorgehen in den Verfahren 4 E 71/24 und 4 E 72/24.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2024 - 4 E 40/24

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  Sein missbräuchliches Verhalten tritt darüber hinaus besonders deutlich in den anhängigen Verfahren 4 E 40/24 und 4 E 41/24 zutage, in denen der Antragsteller gegen unanfechtbare Beschlüsse des Verwaltungsgerichts betreffend eine Richterablehnung und die Einzelrichterübertragung offenkundig unstatthafte Beschwerden oben geschilderten Inhalts erhoben hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - 4 B 46/24

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  In den Verfahren 4 B 46/24 und 4 E 39/24 geht er mit den geltend gemachten Anspruch auf Niederschlagung von Gerichtskosten betreffenden Argumenten des materiellen Rechts gegen die ausschließlich auf die Verfristung des Rechtsmittels eingehende Entscheidung des Senats vom 19.12.2023 in den Verfahren 4 B 1371/23 und 4 E 877/23 mittels Anhörungsrüge vor.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 42/24

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  Gleiches Verhalten hat der Antragsteller auch im Parallelverfahren 4 B 42/24 und 4 E 33/24 gezeigt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 4 B 246/22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Februar 2022 - 4 B 246/22 u. a. -, juris, Rn. 6, und vom 1. September 2022 - 16 A 3/22 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2023 - 4 B 427/23

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  Insbesondere hat der Senat dem Antragsteller nicht nur in dem genannten Verfahren die Erfolglosigkeit seines Begehrens aufgezeigt, sondern nochmals mit Beschluss vom 2.5.2023 im Verfahren 4 B 427/23.
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rn. 7.
• BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94

  Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
• BFH, 05.08.1998 - IV B 129/97

  Niederschlagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2021 - 2 E 13/21
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 2 S 60/20

  (Anwendungsbereich des § 30a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 EGGVG

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 42/24
  Gleiches Verhalten hat der Antragsteller auch im Parallelverfahren 4 B 43/24 und 4 E 35/24 gezeigt.