Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 Abs 2 AmtsblG SL, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 S 1 RaVersorgG SL 2004
  Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes: stichtagsbezogene Staffelung (Absenkung) des Rentensteigerungsbetrags; Einführung eines anwachsenden Generationenfaktors

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersrente; Beitragsdynamik; Bekanntgabe; Deckungsrückstellung; Dynamisierung; Generationenfaktor; Gleichbehandlung; Justizgewähranspruch; Offenes Deckungsplanverfahren; Publizitätsgebot; Rechnungszins; Rentenanwartschaft; Rentenhöhe; Rentensteigerungsbetrag; ...

• rechtsportal.de

  Altersrente; Beitragsdynamik; Bekanntgabe; Deckungsrückstellung; Dynamisierung; Generationenfaktor; Gleichbehandlung; Justizgewähranspruch; Offenes Deckungsplanverfahren; Publizitätsgebot; Rechnungszins; Rentenanwartschaft; Rentenhöhe; Rentensteigerungsbetrag; ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 136] Insbesondere Regelungen, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit eines Versorgungssystems im Interesse aller zu erhalten, können Eingriffe in bestehende Anwartschaften rechtfertigen.

  [BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 141, 155, dort zur Absenkung des - allerdings im dortigen Satzungsrecht (§ 32 Abs. 2 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung) als Berechnungsfaktor angelegten - Rechnungszinses in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; vgl. auch VG Saarlouis, Urteil vom 30.10.2018 - 1 K 360/17 - juris Rn. 52].

  [vgl. auch BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 143 ff., dort zur Anhebung der Regelaltersgrenze als Maßnahme zur "Finanzierung" der steigenden Lebenserwartung].

  [vgl. etwa BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 142, dort zu einer Absenkung des satzungsrechtlich festgelegten Rechnungszinses; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2019 - 20 K 6460/17 - juris Rn. 66; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.5.2015 - 1 C 459/13 - juris Rn. 105, dort zur (verneinten) Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie für künftige Mitglieder des Versorgungswerks (Notare), deren Versorgungsanspruch sich von Beginn an nach dem "neuen" (streitgegenständlichen) Satzungsrecht mit reduziertem Versorgungsanspruch bestimmte].

  Im Beschluss vom 30.8.2017 heißt es dazu, [- 7-VII-15 - juris Rn. 153 ff.] die in die Zukunft gerichtete Senkung des Zinssatzes stelle eine sachgerechte Lösung dar, um die finanzielle Lage des Versorgungswerks zu stabilisieren.

  [BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 136 m.w.N.] Zudem erscheint eine generationenübergreifende Differenzierung "entlang der Kapitalmarktlage" auch deswegen problematisch, da die Umstände, auf die die Ungleichbehandlung zurückgeht - die "dürftige" Ertragslage am Kapitalmarkt - außerhalb der Einflusssphäre des Einzelnen liegen und damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 28.6.2022 - 8 CN 3/21 - juris Rn. 20 m.w.N.] in gesteigertem Maße rechtfertigungsbedürftig sind.

• BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [BVerwG, Beschlüsse vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5, dort zu einem "Bemessungsfaktor" von 0, 88 für erworbene Rentenanwartschaften, und vom 13.4.2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7, dort zu Rentenzusatzleistungen (Kinderzuschuss); siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 82 ff., dort zur Kürzung einer "Bestandsrente"; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.6.2014 - 8 LC 130/12 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 18.5.2015 - 17 A 1025/14 - juris Rn. 33; zum Grundsatz des Vertrauensschutzes siehe etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.1.1974 - 1 BvL 5/70 u.a. -, und vom 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. - juris] Rentenrechtliche Anwartschaften sind dabei als Korrelat eigener Leistungen eigentumsrechtlich schutzwürdig.

  [OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 52 f. m.w.N., dort zu einem gestaffelten "Bemessungsfaktor" (konkret: 0,84); nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris] Denn in dem Maße, in dem die statistisch steigende Lebenserwartung gerade jüngerer und künftiger Rechtsanwälte ein Anwachsen der Ausgabenlast des Versorgungswerks bewirkt, erscheint es jedenfalls im Grundsatz nicht unbillig, diese Personengruppe an der Sanierungslast stärker zu beteiligen.

  Das Bundesverwaltungsgericht [Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 6, dort allerdings zur Frage, ob eine Kürzung von Rentenanwartschaften per Satzung erfolgen kann, oder ob es eines gesonderten, hierauf gerichteten Parlamentsgesetzes bedarf; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 49] hat entschieden, dass die Einrichtung funktionaler Selbstverwaltung nicht dazu führen darf, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung entäußert.

  [Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5 m.w.N.] Dieser Ansatz findet seine Begründung darin, dass mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden ist.

  [BVerwG, Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5 m.w.N.] In diesem Sinne hat der erkennende Senat in Bezug auf erhebliche Einschnitte in das satzungsrechtliche Versorgungsversprechen für jüngere und künftige Mitglieder der Notarkammer des Saarlandes im Jahr 2015 entschieden, dass die damit einhergehende Ungleichbehandlung sich nicht zuletzt aus dem Umstand rechtfertigte, dass für rentenferne und künftige Notare beträchtliche Zeit verbleibe, ihren Lebensstandard im Alter durch eine zusätzliche private Vorsorge abzusichern.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [BVerfG, Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - juris Rn. 41, dort zur gesetzlichen Rentenversicherung; ebenso etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 65].

  [OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 52 f. m.w.N., dort zu einem gestaffelten "Bemessungsfaktor" (konkret: 0,84); nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris] Denn in dem Maße, in dem die statistisch steigende Lebenserwartung gerade jüngerer und künftiger Rechtsanwälte ein Anwachsen der Ausgabenlast des Versorgungswerks bewirkt, erscheint es jedenfalls im Grundsatz nicht unbillig, diese Personengruppe an der Sanierungslast stärker zu beteiligen.

  [BVerfG, Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - juris Rn. 41, dort zur gesetzlichen Rentenversicherung; ebenso etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 65] Das gewählte Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation muss, anders ausgedrückt, an der Wurzel des offenbar gewordenen zusätzlichen Finanzbedarfs ansetzen und darf nur solche Umstände als Grundlage für eine Verkürzung eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen wählen, die für die Sanierungsbedürftigkeit ursächlich sind.

  Das Bundesverwaltungsgericht [Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 6, dort allerdings zur Frage, ob eine Kürzung von Rentenanwartschaften per Satzung erfolgen kann, oder ob es eines gesonderten, hierauf gerichteten Parlamentsgesetzes bedarf; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 49] hat entschieden, dass die Einrichtung funktionaler Selbstverwaltung nicht dazu führen darf, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung entäußert.

 
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 - juris Rn. 9; BVerwG, Beschlüsse vom 13.4.2012 - 8 B 86.11 - juris Rn. 6, und vom 16.4.2010 - 8 B 118.09 - juris Rn. 6; OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 73 ff.] Die Anwartschaft auf eine Altersrente ist dem einzelnen Mitglied als vermögenswerte Rechtsposition privatnützig zugeordnet; ferner beruht sie im Wesentlichen auf Eigenleistung und dient der Sicherung einer von der Höhe der Beiträge abhängigen (angemessenen) Versorgung im Altersfall.

  [BVerwG, Beschlüsse vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5, dort zu einem "Bemessungsfaktor" von 0, 88 für erworbene Rentenanwartschaften, und vom 13.4.2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7, dort zu Rentenzusatzleistungen (Kinderzuschuss); siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 82 ff., dort zur Kürzung einer "Bestandsrente"; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.6.2014 - 8 LC 130/12 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 18.5.2015 - 17 A 1025/14 - juris Rn. 33; zum Grundsatz des Vertrauensschutzes siehe etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.1.1974 - 1 BvL 5/70 u.a. -, und vom 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. - juris] Rentenrechtliche Anwartschaften sind dabei als Korrelat eigener Leistungen eigentumsrechtlich schutzwürdig.

  [BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 - Rn. 38, juris; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 91 ff.] Bei der Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Eigentums kommt dem Normgeber im Grundsatz ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der sich in dem Maße verengt, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen geprägt sind.

  [siehe bereits OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 112] Aus der Differenz aus Leistungs- und Beitragsbarwert (abzüglich der Verwaltungskosten) errechnet sich die zu bildende Deckungsrückstellung.

• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 - juris Rn. 9; BVerwG, Beschlüsse vom 13.4.2012 - 8 B 86.11 - juris Rn. 6, und vom 16.4.2010 - 8 B 118.09 - juris Rn. 6; OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 73 ff.] Die Anwartschaft auf eine Altersrente ist dem einzelnen Mitglied als vermögenswerte Rechtsposition privatnützig zugeordnet; ferner beruht sie im Wesentlichen auf Eigenleistung und dient der Sicherung einer von der Höhe der Beiträge abhängigen (angemessenen) Versorgung im Altersfall.

  [BVerwG, Beschlüsse vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5, dort zu einem "Bemessungsfaktor" von 0, 88 für erworbene Rentenanwartschaften, und vom 13.4.2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7, dort zu Rentenzusatzleistungen (Kinderzuschuss); siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 82 ff., dort zur Kürzung einer "Bestandsrente"; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.6.2014 - 8 LC 130/12 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 18.5.2015 - 17 A 1025/14 - juris Rn. 33; zum Grundsatz des Vertrauensschutzes siehe etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.1.1974 - 1 BvL 5/70 u.a. -, und vom 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. - juris] Rentenrechtliche Anwartschaften sind dabei als Korrelat eigener Leistungen eigentumsrechtlich schutzwürdig.

  [BVerwG, Beschluss vom 13.4.2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7].

• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [Urteil vom 8.5.2015 - 1 C 459/13 - juris] Die in Streit stehende Rentenformel sei gegenüber der damals für rechtens befundenen "Abschmelzungsregelung" sogar weniger einschneidend, da die Absenkung nicht dauerhaft sei, sondern die Schere zwischen den Rentensteigerungsbeträgen geschlossen werden solle.

  [vgl. etwa BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 142, dort zu einer Absenkung des satzungsrechtlich festgelegten Rechnungszinses; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2019 - 20 K 6460/17 - juris Rn. 66; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.5.2015 - 1 C 459/13 - juris Rn. 105, dort zur (verneinten) Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie für künftige Mitglieder des Versorgungswerks (Notare), deren Versorgungsanspruch sich von Beginn an nach dem "neuen" (streitgegenständlichen) Satzungsrecht mit reduziertem Versorgungsanspruch bestimmte].

  [vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.5.2015 - 1 C 459/13 - juris Rn. 58] Der berufsständischen Altersrente kommt in gewisser Weise eine "Lohnersatzfunktion" zu, die jedenfalls über die bloße Sicherung des existentiellen Minimums im Alter hinausgeht.

• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [z.B. BVerwG, Urteil vom 28.6.2022 - 8 CN 3/21 - juris Rn. 20 m.w.N.].

  [BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 136 m.w.N.] Zudem erscheint eine generationenübergreifende Differenzierung "entlang der Kapitalmarktlage" auch deswegen problematisch, da die Umstände, auf die die Ungleichbehandlung zurückgeht - die "dürftige" Ertragslage am Kapitalmarkt - außerhalb der Einflusssphäre des Einzelnen liegen und damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 28.6.2022 - 8 CN 3/21 - juris Rn. 20 m.w.N.] in gesteigertem Maße rechtfertigungsbedürftig sind.

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [BVerfG, Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - juris Rn. 41, dort zur gesetzlichen Rentenversicherung; ebenso etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 65].

  [BVerfG, Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - juris Rn. 41, dort zur gesetzlichen Rentenversicherung; ebenso etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 65] Das gewählte Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation muss, anders ausgedrückt, an der Wurzel des offenbar gewordenen zusätzlichen Finanzbedarfs ansetzen und darf nur solche Umstände als Grundlage für eine Verkürzung eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen wählen, die für die Sanierungsbedürftigkeit ursächlich sind.

• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 - Rn. 38, juris; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 91 ff.] Bei der Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Eigentums kommt dem Normgeber im Grundsatz ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der sich in dem Maße verengt, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen geprägt sind.

  [BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 - juris Rn. 36 f.; BVerfG, Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - juris Rn. 73, dort zu einer Reduzierung rentenrechtlicher Anwartschaften infolge einer Neubewertung der ersten Berufsjahre mit dem Ziel, die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern].

• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  [Vgl. hierzu auch allgemein OVG Lüneburg, Urteil vom 25.1.2021 - 8 KN 47/19 - Rn. 122, juris, wonach sich "die konkrete Höhe einer individuell zu berechnenden Versorgungsleistung nicht unmittelbar und allein aus der Satzung entnehmen lassen [muss].

  [In diese Richtung auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 25.1.2021 - 8 KN 47/19 - juris Rn. 129].

• OVG Saarland, 13.11.1992 - 8 N 6/91

  Architektenversorgungsrecht; Gleichheitssatz; Sozialversicherungsrecht; …
• OVG Saarland, 25.01.2022 - 2 A 322/20

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

  Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
• OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

  Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97

  Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
• VG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 K 6460/17

  Rentenanwartschaften in berufsständischem Versorgungswerk
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 360/19

  Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

• OVG Saarland, 21.02.2023 - 1 E 260/22

  Zur Festsetzung des Streitwerts in einem Normenkontrollverfahren betreffend …

  Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Urteil des Senats vom 16.11.2022 - 1 C 297/20 - wird als unzulässig verworfen.

  Die seitens des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners am 20.12.2022 aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 RVG) erhobene Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss im Urteil des Senats vom 16.11.2022 - 1 C 297/20 - ist unzulässig.

  Gegenstand des unter dem Aktenzeichen 1 C 297/20 geführten Normenkontrollverfahrens waren der im Zuge der Satzungsänderung vom 23.10.2019 eingeführte "Generationenfaktor" sowie die Staffelung des Rentensteigerungsbetrags für Beiträge ab dem 1.1.2020.

  [hierzu im Einzelnen: Urteil des Senats vom 16.11.2022 - 1 C 297/20 -, juris Rn. 130 ff.].