Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKitaG § 15 Abs. 1
  Kindertageseinrichtung; Beitrag; Absenkung; Eltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien" ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Kita-Beitragsermäßigung auch für "Patchworkfamilien"

• Jurion (Kurzinformation)

  Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei sogenannten "Patchworkfamilien"

 
• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten "Patchwork-Familien"

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten "Patchwork-Familien"

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten "Patchwork-Familien"

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten "Patchwork-Familien"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ermäßigung von Beiträgen für Kindertagesbetreuung gilt auch bei sogenannten"Patchworkfamilien" - Entscheidend ist Anzahl der gemeinsam im Haushalt lebenden Kinder und nicht deren verwandtschaftliches Verhältnis

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2019 - 4 A 880/16

  Ferner sind Eltern auch diejenigen Menschen, denen infolge einfachrechtlicher Regelungen diese Funktion zukommt, etwa wegen der bürgerlichrechtlichen Vaterschaftsvermutung bei der ehelichen Geburt eines Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB), wegen einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder infolge einer Adoption (§ 1754 BGB; vgl. insoweit BVerfG, Urt. v. 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 -, juris Rn. 53 = BVerfGE 133, 59).
• OVG Sachsen, 18.01.2006 - 3 E 259/05

  Wohnsitz

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2019 - 4 A 880/16

  22 Es erscheint deshalb und aus Gründen der Praktikabilität des Verwaltungshandelns der Beklagten geboten, den Wohnsitz der Kinder melderechtlich zu definieren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Januar 2006 - 3 E 259/05 -, juris Rn. 5).
• BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67

  Kindeswohnsitz bei Getrenntleben der Eltern

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2019 - 4 A 880/16

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in diesen Fällen ein abgeleiteter Doppelwohnsitz bei beiden Elternteilen anzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1967, BGHZ 48, 228 [237];… BGH, Beschl. v. 12. März 1997 - XII ARZ 6/97 -, juris Rn. 10).
• BGH, 12.03.1997 - XII ARZ 6/97

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2019 - 4 A 880/16

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in diesen Fällen ein abgeleiteter Doppelwohnsitz bei beiden Elternteilen anzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1967, BGHZ 48, 228 [237]; BGH, Beschl. v. 12. März 1997 - XII ARZ 6/97 -, juris Rn. 10).

• OVG Sachsen, 07.10.2021 - 3 A 816/20

  Zählkind; Elternbeiträge; Wohnsitz; Wechselmodell; Absenkung

  Zur Begründung der Rechtsauffassung wurde im Verlauf des behördlichen Verfahrens auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2019 (- 4 A 880/16 -) verwiesen.

  Die von der Beklagten und dem Verwaltungsgericht Dresden unter Berücksichtigung eines Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2019 (- 4 A 880/16 -, juris) herangezogene weitere Voraussetzung für die Anerkennung als Zählkind, nämlich, dass die gemeinsame Erziehung auch von einem gemeinsamen Wohnsitz von Eltern und Kindern wahrgenommen werden muss, widerspricht dem Gesetzeswortlaut, da der gemeinsame Wohnsitz nicht zu den Voraussetzungen für die Anerkennung als Zählkind gehört.

  Eltern können in diesem Zusammenhang über den biologisch oder rechtlich definierten Elternbegriff hinaus auch sonstige erwachsene Personen sein, wenn sie mit Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben (SächsOVG, Urt. v. 12. Februar 2019 - 4 A 880/16 -, juris Rn. 15 ff.).

• OVG Sachsen, 05.08.2021 - 3 A 351/21

  Elternbeitrag; Kindertageseinrichtung; Zählkind; gemeinsamer Haushalt; Wohnsitz; …

  Eltern können in diesem Zusammenhang über den biologisch oder rechtlich definierten Elternbegriff hinaus auch sonstige erwachsene Personen sein, wenn sie mit Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben (SächsOVG, Urt. v. 12. Februar 2019 - 4 A 880/16 -, juris Rn. 15 ff.).15 Denn der Gesetzgeber wollte mit den in § 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SächsKitaG festgelegten Vergünstigungen Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern fördern, weil sie gegenüber gemeinsam Erziehenden und Eltern mit nur einem Kind eine höhere Belastung nicht nur im finanziellen Bereich haben.
• OVG Sachsen, 21.06.2022 - 3 A 215/22

  Absenkung Elternbeitrag; Zählkind; "Wechselmodell" nur an Wochenenden, Feiertage …

  Der Beitragsabsenkung bei mehreren Kindern, die einkommensunabhängig gewährt wird, liegen folglich sozial-familiäre Erwägungen zugrunde (SächsOVG, Urt. v. 12. Februar 2019 - 4 A 880/16 -, juris Rn. 19).
• VG Dresden, 19.08.2019 - 1 K 5954/17
  Eltern können daher auch Personen sein, die faktisch Erziehungsaufgaben wahrnehmen und mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben (im Anschluss an SächsOVG, Urt. v. 12. Februar 2019 - 4 A 880/16 -, juris).Eine Absenkung des Elternbeitrages bei Halbgeschwistern kommt danach in Betracht, wenn sie gemeinsam in einem Haushalt leben.