Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 D 65/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
ZPO § 115 Abs. 3, Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO § 117 Abs. 2
Notwendige Angaben im Erklärungsformular nach § 117 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 01.07.2014 - 1 K 1019/13
- OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 D 65/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 D 65/14
Denn das Einkommen des Ehegatten ist wenigstens nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO zu berücksichtigen, auch wenn es nicht mit dem Einkommen des Klägers zusammengerechnet wird (…Philippi a. a. O. § 115 Rn. 7 m. w. N.; BAG, Beschl. v. 5. April 2006, MDR 2006, 1307). - OVG Sachsen, 12.06.2014 - 3 A 674/12
Nichtvertretenmüssen einer Ertragsminderung
Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 D 65/14
Welche Anforderungen an den Kläger dabei im Einzelnen zu stellen sind und ob sie vom Umfang her unter Heranziehung der Umstände des Einzelfalls ausreichen (hierzu zuletzt SächsOVG, Urt. v. 12. Juni 2014 - 3 A 674/12 -, juris Rn. 32 m. w. N.), muss der Aufklärung in der Hauptsache überlassen bleiben.