Rechtsprechung
| RG, 20.01.1928 - II 348/27 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Begeht ein Ehemann, der tatsächlich in Doppelehe lebt, durch geschlechtlichen Verkehr mit seiner nunmehrigen Frau schon dann einen die Scheidung der früheren Ehe rechtfertigenden Ehebruch, wenn seine Annahme, diese Ehe sei ohne Richterspruch nichtig, auf Fahrlässigkeit ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtige Ehe; Doppelehe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 120, 35
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.11.1960 - IV ZR 61/60
Wirksamkeit sowjetzonaler Ehescheidungsurteile in der Bundesrepublik
Es kommt nicht darauf an, daß die "nichtige Ehe" nach dem jetzt geltenden Recht eine zunächst wirksame aber vernichtbare Ehe ist (vgl. BEITZKE, Familienrecht § 10 III) und nicht nur, wie früher angenommen wurde, eine Ehe, die trotz ihrer Nichtigkeit solange als gültig zu behandeln war, bis sie für nichtig erklärt worden war (RGZ 120, 35, 37). - BGH, 30.11.1960 - IV ZR 206/60
Rechtsmittel
Es kommt hier nicht darauf an, daß die "nichtige Ehe" nach dem jetzt geltenden Recht eine zunächst wirksame aber vernichtbare Ehe ist (vgl. Beitzke, Familienrecht, § 10 III) und nicht nur, wie früher angenommen wurde, eine Ehe, die trotz ihrer Nichtigkeit solange als gültig zu behandeln war, bis sie für nichtig erklärt worden war (RGZ 120, 35, 37).