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   VG Ansbach, 22.03.2024 - AN 8 P 21.01338   

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VG Ansbach, 22.03.2024 - AN 8 P 21.01338 (https://dejure.org/2024,7868)
VG Ansbach, Entscheidung vom 22.03.2024 - AN 8 P 21.01338 (https://dejure.org/2024,7868)
VG Ansbach, Entscheidung vom 22. März 2024 - AN 8 P 21.01338 (https://dejure.org/2024,7868)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BayPVG Art. 68, Art. 69 Abs. 2 S. 1 und 2, Art. 75, Art. 76; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; DS-GVO Art. 4, Art. 6, Art. 88 Abs. 2
    Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrats, Anspruch auf regelmäßige, anlassunabhängige Überlassung des Ist-/Sollstellenplans mit konkreten personenbezogenen Daten (verneint)

  • rewis.io

    Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrats, Anspruch auf regelmäßige, anlassunabhängige Überlassung des Ist-/Sollstellenplans mit konkreten personenbezogenen Daten (verneint)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

    Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in

    Auszug aus VG Ansbach, 22.03.2024 - AN 8 P 21.01338
    Das Begehren stütze sich auf eine Entscheidung des BVerwG vom 23. Januar 2002 (Az. 6 P 5.01) zum Bundespersonalvertretungsrecht, das insoweit nicht maßgeblich sein könne.

    Soweit sich der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002 (Az. 6 P 5.01) berufe, verkenne er, dass diese Entscheidung auf § 78 Abs. 3 Satz 3 BPersVG a.F. beruhe.

    Die vom Antragsteller genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 23.1.2002 - 6 P 5.01) kann unabhängig von der Frage der Einschlägigkeit jedenfalls nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nicht mehr herangezogen werden, weil die Vorschriften des Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3, Art. 88 Abs. 2 DS-GVO nicht erfüllen.

  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2581

    Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber unter

    Auszug aus VG Ansbach, 22.03.2024 - AN 8 P 21.01338
    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG (vgl. BayVGH B.v. 21.5.2019 - 17 P 18.2581 - juris Rn. 28).
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