Rechtsprechung
| VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB §§ 1310 ff.; IfSG § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1; BayIfSMV § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 12; BayIfSMV § 5 Satz 1 12
Keine Anwesenheit von Angehörigen bei Trauung wegen Corona - rewis.io
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der standesamtlichen Eheschließung, Eheschließungsfreiheit und Recht des Einzelnen auf ungehinderten Zugang zur Ehe, Öffentlich-rechtliches Hausrecht von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an ... - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- VG Schleswig, 06.11.2020 - 3 B 132/20
Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei Trauung im Standesamt …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Ein derartiger Anspruch folgt weder aus den grundrechtlichen Positionen der Antragstellerin aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 124 Abs. 1 BV noch aus den (einfach-)rechtlichen Grundsätzen zur Ausübung des - vorliegend dem Bereich des öffentlichen Rechts zuzuordnenden - behördlichen Hausrechts, welche grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der handelnden Behörde steht (vgl. zum Ganzen bereits VG Schleswig, B.v. 6.11.2020 - 3 B 132/20 - juris Rn. 8 ff.).Im Rahmen der Erfüllung dieser Verwaltungsaufgaben obliegt der Antragsgegnerin auch die Gewährleistung der Sicherheit der am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen; dies folgt aus dem ihr nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zugewiesenen Auftrag zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit dieser Personen sowie ihrer Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) gegenüber den beteiligten Standesbeamten (VG Schleswig, B.v. 6.11.2020 - 3 B 132/20 - juris Rn. 15).
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1995 - 9 S 3100/95
Aufnahme eines Schülers in eine Schule - Abweisung wegen Sicherheitsbedenken; …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Nach einer verbreiteten Ansicht soll der Erlass einer einstweiligen Anordnung namentlich dann in Betracht kommen, wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen ist und eine erneute - fachgerechte - Ausübung des Ermessens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zugunsten des Antragstellers ausgehen wird (VGH BW, B.v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 - juris Rn. 3;… B.v. 15.9.1999 - 9 S 2178/99 - juris Rn. 4;… NdsOVG, B.v. 11.6.2008 - 4 ME 184/08 - juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/Schoch, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 123 Rn. 161b).Für die Ermittlung von Ermessensfehlern gelten aber auch insoweit die allgemeinen Grundsätze des § 114 Satz 1 VwGO, d.h. das Gericht überprüft nur, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. VGH BW, B.v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 24.2.2009 - 2 B 4/09 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 NE 21.76
Bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug gesetzt
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Dabei geht das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass sowohl § 4 Abs. 1 12. BayIfSMV (siehe dazu BayVGH, B.v. 19.1.2021 - 20 NE 21.76 - juris Rn. 38 ff.) als auch § 5 Satz 1 12. BayIfSMV (…siehe dazu BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 20 NE 21.919 - juris Rn. 18 ff.) in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 5 und 10 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben und sich darüber hinaus voraussichtlich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig erweisen dürften.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 3048/15
Ausschluss eines rechtsextremen Bürgers an der Teilnahme des "Bürgerdialogs" …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Dieses Hausrecht beruht als notwendiger (gewohnheitsrechtlicher) Annex auf der Zuweisung der eigentlichen Verwaltungsaufgabe (…vgl. etwa BSG, B.v. 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R - juris Rn. 16;… OVG Hamburg, B.v. 17.10.2013 - 3 So 119/13 - juris Rn. 10; OVG NRW, U.v. 5.5.2017 - 15 A 3048/15 - juris Rn. 52). - BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Dieses Hausrecht beruht als notwendiger (gewohnheitsrechtlicher) Annex auf der Zuweisung der eigentlichen Verwaltungsaufgabe (vgl. etwa BSG, B.v. 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R - juris Rn. 16;… OVG Hamburg, B.v. 17.10.2013 - 3 So 119/13 - juris Rn. 10;… OVG NRW, U.v. 5.5.2017 - 15 A 3048/15 - juris Rn. 52). - OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 4 ME 184/08
Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Nach einer verbreiteten Ansicht soll der Erlass einer einstweiligen Anordnung namentlich dann in Betracht kommen, wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen ist und eine erneute - fachgerechte - Ausübung des Ermessens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zugunsten des Antragstellers ausgehen wird (…VGH BW, B.v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 - juris Rn. 3;… B.v. 15.9.1999 - 9 S 2178/99 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 11.6.2008 - 4 ME 184/08 - juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/Schoch, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 123 Rn. 161b). - BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für den Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5, 7). - BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Liegt dem geltend gemachten materiellen Anspruch also eine Ermessensvorschrift zugrunde, wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nur im Fall einer Ermessensreduktion auf Null in Betracht kommen (vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1978 - 1 WB 112.78 - BVerwGE 63, 110/112; BayVGH, B.v. 12.9.1990 - 12 CE 90.1602 - NVwZ-RR 1991, 441/442). - OVG Hamburg, 17.10.2013 - 3 So 119/13
Rechtsweg für den Rechtsstreit über ein Hausverbot; Zulassung der …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Dieses Hausrecht beruht als notwendiger (gewohnheitsrechtlicher) Annex auf der Zuweisung der eigentlichen Verwaltungsaufgabe (…vgl. etwa BSG, B.v. 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R - juris Rn. 16; OVG Hamburg, B.v. 17.10.2013 - 3 So 119/13 - juris Rn. 10;… OVG NRW, U.v. 5.5.2017 - 15 A 3048/15 - juris Rn. 52). - VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.919
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag von "Aufstehen für die Kunst" …
Auszug aus VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Dabei geht das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass sowohl § 4 Abs. 1 12. BayIfSMV (…siehe dazu BayVGH, B.v. 19.1.2021 - 20 NE 21.76 - juris Rn. 38 ff.) als auch § 5 Satz 1 12. BayIfSMV (siehe dazu BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 20 NE 21.919 - juris Rn. 18 ff.) in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 5 und 10 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben und sich darüber hinaus voraussichtlich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig erweisen dürften. - OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2000 - 2 M 1/00
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 9 S 2178/99
Zuweisung in eine andere Schule desselben Schultyps - Zumutbarkeit - Maßnahmen …
- OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 4/09
Gasthörer; Anspruch; Zulassung; Lehrveranstaltung; Lernfreiheit; …
- VGH Bayern, 12.09.1990 - 12 CE 90.1602
- VerfGH Bayern, 09.11.1966 - 76-VI-66